Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2016: Son­der­ge­richt in Fran­k­reich / BVerfG zum Asyl­recht / Lebens­lang für Poli­zis­ten­mord

Recht in der Welt

EU: Das Hbl (Till Hoppe/Ruth Berschens) bringt ein großes Interview mit dem unter anderem für Rechtsstaatlichkeit zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans. Der niederländische Politiker äußert sich zum Zustand der EU, ihrer Bedrohung durch den Nationalismus und stellt klar, dass das gegen Polen eingeleitete Rechtsstaatlichkeitsverfahren weitergeführt werde.

Luxemburg – Whistleblower: In Luxemburg begann nach Meldung der SZ (am) das Berufungsverfahren gegen den Whistleblower Antoine Deltourt. Der wegen Geheimnisverrat zu einer Bewähungsstrafe Verurteilte ist der Urheber der sogenannten Lux-Leaks-Affäre.

Sonstiges

Salafismus: Nach Berichten über die Unterstützung fundamental-religiöser salafistischer Vereinigungen durch Organisationen in Saudi-Arabien, Kuweit und Katar begrüßt es Heribert Prantl (SZ) in einem Kommentar, "wenn die deutsche Regierung massiv auf die arabischen Staaten einwirkt, das Salafisten-Sponsoring zu unterlassen". Richtig sei auch die Wachsamkeit des Verfassungsschutzes, denn es ende Religionsfreiheit "dort, wo Hass und Gewalt beginnen". Das Grundgesetz schaffe Freiheit, dies "ist so und muss so bleiben."

Mord in Freiburg/DNA-Tests: Aus Anlass des mutmaßlichen Sexualmords in Freiburg interviewt die SZ (Matthias Drobinski) Christian Walburg. Der Kriminologe gibt Auskunft zur Kriminalitätsstatistik von Flüchtlingen, auch im Zusammenhang von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie der Funktion von Sozialpolitik in der Kriminalpolitik. Zum "falschen Fall, an dem die richtige Diskussion aufgehängt wird", konstatiert Jost Müller-Neuhof (Tsp) in einem Kommentar, dass DNA-Analysen bei der Verbrechensbekämpfung wichtiger würden. Gerade deshalb sei der Gesetzgeber gut beraten, "sich vorzutasten" und "juristische Kategorien erst dann zu fixieren, wenn die Aussagen technisch absolut zuverlässig und sinnvoll verwertbar sind".

Asylanhörungen: netzpolitik.org (Anna Biselli) liegen interne Papiere aus dem Bundesinnenministerium vor, die belegen sollen, dass der Verfassungsschutz seit zwei Monaten Erkenntnisse aus Asylanhörungen zu ziehen versucht. Die Praxis sei bislang geheim gewesen, gehe aber inhaltlich über die bis vor wenigen Jahren gepflegte Abschöpfung durch den BND hinaus.

Recht in der Diktatur: In ihrem Literatur-Teil bespricht die FAZ (Milos Vec) "Rechtswissenschaft in Diktaturen. Die juristische Methodenlehre im NS-Staat und in der DDR" von Jan Schröder. Der Rechtsprofessor zeige durch eine detaillierte Darstellung von "Theorie und Praxis der juristischen Methodenlehre in zwei deutschen Diktaturen" auf, "wie Recht zu Unrecht wird".

Das Letzte zum Schluss

Drum prüfe ...: Kurzes Eheglück war einem britischen Ehepaar, über das focus.de berichtet, beschieden. Offenbar aus Streit über den angemessenen Zeitpunkt der Beendigung der Hochzeitsfeier und "völlig betrunken" gerieten die beiden vor einer Kneipe gewalttätig aneinander. Der neue Ehemann verbrachte daraufhin seine Hochzeitsnacht auf der Polizeiwache.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.