Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2016: Son­der­ge­richt in Fran­k­reich / BVerfG zum Asyl­recht / Lebens­lang für Poli­zis­ten­mord

Justiz

BVerfG zu effektivem Rechtsschutz: Nach einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf die abweisende Entscheidung bei einer auf Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage nicht zugleich eine Berufung ausschließen. Ob syrischen Asylantragstellern nur subsidiärer Schutz zu gewähren sei, werde von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten uneinheitlich beurteilt. Daher erschwere die auch im nun behandelten Fall geübte nordrhein-westfälische Praxis, die Frage als geklärt und damit als ohne grundsätzliche Bedeutung zu behandeln, das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Über die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde berichtet lto.de (Tanja Podolski).

BGH zu Unterbringung: community.beck.de (Carsten Krumm) macht auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Oktober aufmerksam, in dem "einmal mehr" an die strengen Anforderungen bei der Begründung einer Unterbringung nach § 63 Strafgesetzbuch erinnert worden ist.

BVerwG – BND: Für den morgigen Mittwoch wird eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu mutmaßlich illegalen Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes erwartet. Die klagende Organisation Reporter ohne Grenzen hat nach Bericht der taz neues Beweismaterial eingereicht, das auf WikiLeaks-Enthüllungen beruhe. Die Organisation mache geltend, im Zuge von Auslandsüberwachungen selbst vom Geheimdienst ausgespäht worden zu sein.

OLG Celle/LG Hannover – Porsche: Das Musterverfahren zu Schadensersatzansprüchen von Anlegern wegen der missglückten Übernahme von Volkswagen durch Porsche findet nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Celle ab dem kommenden Juli vor dem Landgericht Hannover statt. Dies meldet die FAZ (Marcus Jung).

LG Limburg zu Polizistenmord: Wegen Mord an einem Polizisten und versuchtem Mord zulasten zweier Kollegen hat das Landgericht Limburg einen 27-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und zugleich die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bei der Tat in den Morgenstunden des 24. Dezember 2015 habe der Verurteilte mit Messerstichen "gezielt Deckungslücken" des getöteten und der verletzten Polizisten ausgenutzt, gibt die FAZ (Mathias Gafke) die Aussage eines vernommenen Sachverständigen wieder. Für das Gericht habe sich auch hierdurch der Eindruck einer brutalen und erbarmungslosen Tat verfestigt.

LG Berlin – KaDeWe: Im mittlerweile dritten Verfahren zum Raubüberfall auf das Berliner Kaufhaus des Westens im Dezember 2014 stehen die zehn Angeklagten auch wegen anderer Taten vor dem Landgericht Berlin. Kronzeugen hätten Ermittlern nun durch umfangreiche Einlassungen Einblicke in das "Innenleben krimineller arabischer Clans und der Berliner Unterwelt" gegeben, schreibt focus.de.

LG Bochum – Werner Mauss: In harschen Worten hat der Vorsitzende Richter dem am Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung angeklagten mutmaßlichen Geheimagenten Werner Mauss erklärt, seine bisherigen Einlassungen zur Herkunft der fraglichen Beträge würden als Schutzbehauptungen aufgefasst. Über das Verfahren berichtet die SZ (Ralf Wiegand).

LG Dresden – Sexualmord: Vor dem Landgericht Dresden muss sich ein Frührentner wegen eines 30 Jahre zurückliegenden Mordes und sexuellen Missbrauchs des Opfers verantworten. Der Bericht der FAZ (Stefan Locke) über den Prozessauftakt geht auch die bereits in der DDR begonnenen und später nach Auswertung von DNA-Analysen wiederaufgenommenen Ermittlungen ein.

LG Bremen – Motorradraser: Über den Auftakt im Verfahren gegen den Motorrad-Videoblogger "Alpi", der am Landgericht Bremen wegen Mordes angeklagt ist, schreibt die taz-Nord (Gareth Joswig).