Die juristische Presseschau vom 13. Januar 2016: Aus­wei­sung Straf­fäl­liger / EGMR zügelt Über­wa­chung / opt-out bei Coo­kies

Recht in der Welt

EU – Rechtsstaat Polen: Polen hat die Briefe der EU-Kommission beantwortet und fasst den Brief als "Versuch von Druck auf ein demokratisch gewähltes Parlament und die Regierung" auf, schreibt die FAZ (Helene Bubrowski) und weist auf die am heutigen Mittwoch anstehende Debatte der EU-Kommission hin. Die Briefe könnten zum erstmaligen Einsatz des EU-Rechtsstaatsmechanismus führen.

Türkei – EGMR zu DTP-Verbot: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das vom türkischen Verfassungsgericht 2009 ausgesprochene Verbot der "Partei der demokratischen Gesellschaft" (DTP) – sie sei der politische Arm der PKK und DTP-Politiker weigerten sich die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen – rechtswidrig war. Der EGMR konnte keine direkte oder indirekte Unterstützung der PKK oder ihres Anführers Öcalans erkennen und das Parteiprogramm lehne jede Gewalt ab und strebe eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Kurden und türkischer Regierung an. Für ein Parteiverbot bedürfe es "sehr schwerwiegender Grundrechtsverletzungen", etwa "einer Bedrohung des politischen Pluralismus" oder "grundlegender Prinzipien der Demokratie", betonte der EGMR laut lto.de. Einige der klagenden Politiker bekamen überdies Schadensersatz zugesprochen.

USA – VW: Nach US-Recht kann die Umweltbehörde das Bußgeld für VW nicht selbst festlegen. Das Justizministerium muss sich vielmehr zivilrechtlichen Klagen anschließen, damit privat- und verwaltungsrechtliche Fragen in einem Prozess geklärt und Bußgeld und Schadensersatzforderungen abgestimmt werden können, um ein Über- oder Untermaß an Sanktionen zu verhindern, erklärt Rechtsprofessor Gerhard Wagner in der FAZ. Daneben sei noch die Strafverfolgung möglich, nach US-Recht auch gegen das Unternehmen selbst.

Juristische Ausbilsung

Refugee Law Clinics: Vor dem Hintergrund der Frage "Refugee Law Clinics: Soziales Engagement als praktische Kritik ander universitären Juristenausbildung?" erscheint eine Interviewreihe auf juwiss.de mit den Law Clinics Gießen, Berlin, Köln und Leipzig. Den Anfang machen die Jurastudentinnen Lisa vom Felde und Laura Hilb aus Gießen im Interview mit juwiss.de (Tina Winter).

Sonstiges

Fischer zu Reaktionen auf Köln: In seiner Kolumne setzt sich Bundesrichter Thomas Fischer auf zeit.de mit den Reaktionen auf die Vorfälle in der Silvesternacht auseinander.

Edeka-Tengelmann-Fusion: Per Ministererlaubnis hat Wirtschaftsminister Gabriel dem Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann den Weg bereitet, nachdem das Bundeskartellamt ihn untersagte und die Monopolkommission schwere Bedenken äußerte, schreiben taz, HBl (D. Heide/F. Kolf), SZ (Michael Bauchmüller) und FAZ (Andreas Mihm). Bedingung sei zwar, dass 97 Prozent der Arbeitsplätze für fünf Jahre bei Tariflohn erhalten blieben, aufgrund der weiter erhöhten Marktmacht von Edeka kritisieren NGOs und die Monopolkommission die Entscheidung dennoch scharf. Akzeptieren die Unternehmen die Bedingung, können Konkurrenten noch Klage gegen die selten genutzte Ministererlaubnis erheben.

Das Letzte zum Schluss

Beliebtes Buch: Die SZ (Charlotte Theile) interviewt die Autorin des meist ausgeliehenen Buches der UN-Bibiothek von 2015. Es handelt sich um eine Dissertation über die Immunität von Diktatoren. Wer ihre Dissertation ausgeliehen habe wisse die Autorin nicht, Diktatoren, die auf positive Nachrichten zu ihrer Immunität hofften, seien jedoch enttäuscht worden. Für Strafverfolger sei es dagegen eher eine Freude.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.