Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2013: Limburger Bischof droht Strafbefehl – Kirchliches Arbeitsrecht – Voßkuhle über Kohlhaas

Thema des Tages

Limburger Bischof droht Strafbefehl: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Strafbefehl gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt. Die Ermittler hielten es für erwiesen, dass der Kirchenmann zweimal falsche eidesstattliche Versicherungen zu den Kosten eines Erste-Klasse-Fluges nach Indien gemacht habe, berichten SZ (Stefan Braun/Matthias Drobinski) und die FAZ (Günter Bannas/Daniel Deckers) auf ihren Titelseiten. Online ähnlich die SZ (Felicitas Kock).

In seinem Leiterartikel untersucht Daniel Deckers (FAZ) die Konsequenzen für die Sanktionsmöglichkeiten auf der Basis des Kirchenrechts und stellt Reformkonzepte vor, die die Abgabe von Kontroll- und Sanktionsmitteln vom Papst auf regionale kirchliche Institutionen ermöglichen könnten. Matthias Drobinski (SZ online) meint, der Vorgang habe die katholische Kirche stark beschädigt.

SZ (Aktuelles Lexikon) und FAZ (Reinhard Müller) erläutern den Strafbefehl, der Sanktionen nach dem Strafgesetzbuch ohne Hauptverhandlung ermöglicht. focus.de (Linda Wurster) stellt die kirchenrechtlichen Voraussetzungen für ein Entlassungsverfahren dar, das nur der Papst durchführen könne.

Rechtspolitik

Kein Abi für Krankenschwestern: Das EU-Parlament hat eine Richtlinie zur Berufsausbildung angenommen, derzufolge eine zehnjährige Schulausbildung ausreicht, um einen Pflegeberuf zu erlernen, berichtet die SZ (Nina von Hardenberg). Die Entscheidung, das Abitur nicht zu einer zwingenden Voraussetzung für die Ausbildung zur Krankenschwester zu machen, wurde von Klinikbetreibern begrüßt. Sie hatten den Verlust des Nachwuchses befürchtet.

Welthandelsabkommen: Pia Eberhardt (taz), Mitarbeiterin der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory, kritisiert die Pläne für ein neues Welthandelsabkommen, das Unternehmen umfassende Klagerechte vor Schiedsgerichten sowie Schadensersatzansprüche wegen staatlicher (politischer) Entscheidungen ermögliche. Damit werde der staatliche Handlungsspielraum im Arbeitsrecht und Verbraucherschutz nachhaltig eingeschränkt.

Kirchliches Arbeitsrecht: Die Evangelische Kirche in Deutschland hat einen Entwurf für ein neues kirchliches Arbeitsrecht vorgelegt. Dazu veröffentlicht die SZ einen Bericht des Evangelischen Pressedienstes EPD. Der Entwurf berücksichtige das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom November 2012 und solle von der Synode Mitte November verabschiedet werden. Die Gewerkschaft ver.di plane Proteste.

EU-Parlament zu SWIFT: netzpolitik.org (Kilian Froitzhuber) berichtet über die Debatte zum SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten im EU-Parlament. In zwei Wochen werde über eine Resolution abgestimmt, die eine Aussetzung des Abkommens wegen des NSA-Spionage-Skandals zum Ziel habe, entscheidungsbefugt sei aber die EU-Kommission.

Jan Philipp Albrecht vs. Facebook: Über den politischen Kampf um das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet berichtet zeit.de (Martin Kotynek/Robert Levine). Der EU-Abgeordnete und Datenschützer Jan Philipp Albrecht kämpft für eine konsequente Europäische Datenschutzrichtlinie, die Facebook-Lobbyistin Erika Mann hält den alten Begriff der Privatheit für überholt.