Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2013: Limburger Bischof droht Strafbefehl – Kirchliches Arbeitsrecht – Voßkuhle über Kohlhaas

Justiz

OLG München – Vernehmung von Carsten S.: Bei der Berichterstattung über den Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München steht die Vernehmung des Mitangeklagten Carsten S. im Mittelpunkt. Dieser bleibe bei seiner Aussage, dass er die Ceska-Pistole, mit der die Morde begangen wurden, an Uwe Mundlos verkauft habe. Es berichten die SZ (Annette Ramelsberger), die FAZ (Karin Truscheit) und spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

Über bei einer Wohnungsdurchsuchung neu aufgefundenes neonazistisches Material berichtet spiegel.de (Gisela Friedrichsen) in einem separaten Beitrag. Die Todeslisten, auf denen unter anderem Ignaz Bubis und Joschka Fischer geführt worden seien, bestätigten das gefestigte rechtsextreme Weltbild des Angeklagten Ralf Wohlleben.

Der NSU-Blog (Mirjam Schmitt) auf zeit.de beschäftigt sich unter anderem mit der Anreise der Täter mit dem Wohnmobil zum Tatort in Nürnberg.

LG Karlsruhe – Deutsche Bank: Vor dem Landgericht Karlsruhe klagt der mittlerweile in Insolvenz befindliche Vermögensverwalter Bardusch & Gehrsitz, der sich durch Fehlberechnungen der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Sicherheitserfordernissen um sechs Millionen Euro geschädigt sieht. Die FAZ (Markus Frühauf) berichtet darüber und weist darauf hin, dass es bei einer Klage des norwegischen Großinvestors Alexander Vik in London wegen möglicher "Rechenfehler" der Deutschen Bank um einen Schaden von acht Milliarden Euro gehe.

VG Köln – Entschädigung NSU-Opfer: Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Klage des NSU-Opfers Abdulla Ö., auf eine höhere Entschädigung für die Folgen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße abzuweisen, berichtet spiegel.de (Jörg Diehl).

BVerfG zu Ramelow: zeit.de (Ursula Knapp/Christian Tretbar) beschäftigt sich mit den allgemeinen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Überwachung des Abgeordneten der Linkspartei, Bodo Ramelow, für verfassungswidrig erklärt hatte. Es sei abzusehen, dass auch die Überwachung anderer Abgeordneter der Linkspartei oder der NPD gar nicht mehr oder nur noch in sehr engen Grenzen zulässig sei.

VG Schleswig – Facebook-Fanseiten: Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Bescheide des unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein zum Betrieb von Facebook-Fanseiten durch Unternehmen aufzuheben, berichtet jetzt auch juwiss.de (Sönke E. Schulz/Christian Hoffmann).

ArbG Stuttgart – Lohn Betriebsräte: Das Handelsblatt (mwb) bringt eine Vorschau zu einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 16. Oktober. Unabhängige Betriebsräte im Daimler-Werk Untertürkheim klagen dagegen, dass Betriebsräte der IG Metall eine Lohnaufstockung um 50 Prozent erhielten. Die Kläger vermuteten "politische Landschaftspflege".

Im Leitartikel beschäftigt sich Dieter Fockenbrock (Handelsblatt) mit der starken Position der Betriebsräte und fragt, warum diese bei zusätzlichen Zahlungen anders behandelt werden als Aufsichtsräte in großen Unternehmen. 

BVerfG – Klagen gegen Drei-Prozent-Hürde: Unter anderem die taz bringt eine Agenturmeldung, derzufolge mehrere Parteien Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl eingereicht haben. Geklagt hätten die ÖDP, der Verein Mehr Demokratie und die Freien Wähler.

Landessozialgericht NRW zu Hartz IV für Rumänen: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einem in Deutschland Arbeit suchenden Rumänen einen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Diese Entscheidung betrifft bis zu 130.000 in Deutschland Arbeit suchende Bürger anderer EU-Länder. Es berichtet spiegel.de (mia).