Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2013: Limburger Bischof droht Strafbefehl – Kirchliches Arbeitsrecht – Voßkuhle über Kohlhaas

Sonstiges

Voßkuhle über Kohlhaas: Über einen Vortrag von Andreas Voßkuhle zu Michael Kohlhaas im Karlsruher Prinz-Max-Palais berichtet Janina Reibold im Feuilleton der FAZ. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sehe die Eigenmacht des Rosshändlers als gerechtfertigt im Sinne der Gesellschaftstheorie John Lockes an, habe zugleich großes Vertrauen in die rechtstaatlichen Instrumentarien des modernen Verfassungsstaates.

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung: lto.de (Claudia Kornmeier) führt ein Interview mit dem Rechtsanwalt Oliver Sahan, einem der Mitinitiatoren der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung". Die 3.600 Unterzeichner, darunter 500 Anwälte richten sich sowohl gegen die Kontrolle des Datenverkehrs als auch gegen die schikanösen Kontrollen auf Flughäfen, denen Sahan anderthalb Jahre in den USA und Deutschland ausgesetzt gewesen sei.   

Das Letzte zum Schluss

Staatsgrenze in Schönefeld: Boris Herrmann berichtet im Feuilleton der SZ über die Vielschichtigkeit bei der Festlegung der deutschen Staatsgrenze. Die ursprünglich als Aufnahmeeinrichtung gemäß Paragraph 18a Asylverfahrensgesetz vorgesehene Baracke im noch nicht fertig gestellten Flughafen Berlin-Schönefeld diene im Moment als Heim für reguläre Asylbewerber des Landes Brandenburg, da die entsprechende Einrichtung in Eisenhüttenstadt überfüllt sei. Sofern auf dem alten Provinzflughafen Schönefeld jemand lande, der im Schnellverfahren wieder zurückgeschickt werden solle, weil er keinen gültigen Pass besitze oder sein Asylantrag "offensichtlich unbegründet" sei, könne einer der 30 Plätze in der Baracke wie ursprünglich vorgesehen zum exterritorialen Gebiet erklärt werden, damit eine Einreise nach Deutschland nicht erfolge.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.