Die juristische Presseschau vom 9. Februar 2017: Poli­zisten schutz­wür­diger? / Par­tei­spenden auf­de­cken? / Netz­sperren gegen Files­ha­ring?

Recht in der Welt

Russland – Haftstrafe für Putin-Konkurrenten: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut wegen angeblichen Holzdiebstahls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dasselbe Gericht hatte ihn 2013 verurteilt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete das Verfahren jedoch als unfair, weshalb das Obersten Gericht Russlands das Urteil aufhob. Die nun gefällte Entscheidung ist jedoch nahezu wortgleich mit der ersten, berichtet die FAZ (Friedrich Schmidt).

Türkei – Kurdische Anwältin: Die taz (Julia Maria Amberger) berichtet ausführlich über die junge kurdische Anwältin Ayşe Acinikli, die wegen ihres Einsatzes für kurdische Mandanten immer wieder Repressionen und Terrorismusvorwürfen ausgesetzt war. Sie schildert die Umstände ihrer Arbeit und die Entwicklung der Situation in der Türkei.

USA – Supreme-Court-Ernennung: US-Präsident Trump hat den Bundesrichter Neil M. Gorsuch als neuen Richter am Supreme Court nominiert. Über die Person Gorsuchs und mögliche Auswirkungen der Ernennung auf den Supreme Court und das Rechtssystem der USA berichtet Rechtsreferendarin Nicole Schreier auf verfassungsblog.de.

Rumänien – Korruption: zeit.de (Silviu Mihai) porträtiert die rumänische Staatsanwältin Laura Kövesi, die engagiert gegen Korruption vorgeht und gegen Politiker und Eliten ermittelt.

Kroatien – Ermordung von SZ-Reporter: Mehr als 25 Jahre nach der Tötung des SZ-Reporters Egon Scotland in Kroatien, 1991, steht der einstige serbische Milizenführer Dragan Vasiljković als Angeklagter vor Gericht. Er bestreitet die Tat, es gibt jedoch belastendes Material, wie die SZ (Hans Holzhaider) auf Seite drei berichtet.

Sonstiges

Datenschutzrecht: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) schreibt über die Fortschritte des Datenschutzrechts, das sich "seit dem Volkszählungsurteil aus dem Lochkartenzeitalter" zu einem "kaum durchdringbaren Fachgebiet mit regionalen Besonderheiten" entwickelt habe. Zurzeit stehen mehrere rechtliche Neuerungen an, wie die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und die E-Privacy-Verordnung. Wichtiger als Datenschutzregelungen sei inzwischen aber die Datensicherheit, für die es vor allem guter Technik bedürfe.

Das Letzte zum Schluss

Stinkefinger nicht vorgesehen: Das Amtsgericht Zeitz stellte fest, "dass der Betroffene mit dem Fahrzeug mit Kennzeichen auf der Front- und der Heckseite fuhr, bei denen er jeweils in den EU-Sternenkranz einen Stinkefinger-Aufkleber platziert hatte". Er hatte dabei offenbar übersehen, dass in der Fahrzeugzulassungsverordnung dieser Stinkefinger "nicht vorgesehen" ist. Wegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums wurde die Geldbuße gemildert. Es berichtet Verkehrsrecht-Blog (Alexander Gratz).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.