Die juristische Presseschau vom 8. Dezember 2016: Atom­kon­zerne klagen weiter / Doch pri­vate Auto­bahnen? / Schwim­m­un­ter­richt ist Pflicht

Recht in der Welt

Großbritannien – Brexit: Nachdem der britische High Court entschieden hatte, dass die Regierung für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU die Zustimmung des Parlaments benötigt, muss hierüber nun der britische Supreme Court urteilen. Die SZ (Alexander Menden) erläutert Stellung und Kompetenzen des obersten Gerichts.

UN-Tribunal – Ratko Mladic: Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien fordert lebenslange Haft für den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic, wie spiegel.de berichtet. Ihm werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Polen – Verfassungsgericht: Andrzej Rzepliński, noch Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, scheidet aus und geht in den Ruhestand. Die Zeit (Heinrich Wefing) berichtet von seinem Widerstand gegen die zahlreichen Gesetzesänderungen der PiS-Regierungsmehrheit seit Oktober 2015, die in ihrem Zusammenspiel die Macht des Gerichts nachhaltig verringert haben.

Sonstiges

Menschenrechtslage in Deutschland: Im seinem aktuellen Bericht zu Deutschland kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte Mängel im Asylbereich, unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte oder mangelnden Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften, meldet die SZ (Christoph Dorner).

Zu viele Rechte? – Rechtsprofessor Karl-Heinz Ladeur kritisiert in einem Gastbeitrag in der FAZ, dass immer mehr individuelle, festgeschriebene Rechte den staatlichen Handlungsspielraum einengten, sie führten zur "Blockierung politischer Alternativenbildung". Als Beispiele führt er etwa die Flüchtlingspolitik, die Familienpolitik und die Schulpolitik in Verbindung mit der Glaubensfreiheit an, in denen subjektive (Grund)rechte stets Vorrang vor potentiell begrenzenden Institutionen hätten. Damit werde die "Entwicklung eines auf die Bewältigung der neuen Risiken eingestellten (objektiven) Rechts" verhindert.

CETA/Außenpolitische Befugnisse der EU: Mit Blick auf den Abschluss des CETA-Abkommens beschäftigt sich der wissenschaftliche Mitarbeiter Thomas Verellen auf verfassungsblog.de in einem englischsprachigen Artikel mit den außenpolitischen Kompetenzen der EU.

Inklusive Sprache: In einem Gastbeitrag in der FAZ schreibt die wissenschaftliche Mitarbeiterin Judith Froese, dass eine auf Inklusion von Frauen und weiteren Geschlechtern ausgelegte Sprache die Exklusion von Menschen mit Behinderungen begünstige, weil sie die Sprache verkompliziere. Sie fordert daher eine "ein Rückbesinnen auf diskriminierungsfreie gesetzliche Inhalte statt sprachlicher Correctness."

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.