Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. November 2014: Pkw-Maut und Datenschutz – Horrende Anwaltsgebühren – Täter im Netz

Recht in der Welt

Spanien – Google-Abgabe: Die Samstags-FAZ (Paul Ingendaay) schreibt über die Verschärfung des Rechts des geistigen Eigentums in Spanien. Ab 2015 müsse etwa Google News für die Verwendung von Textauszügen an Autoren und Verlage eine Abgabe zahlen (sogenannte Google-Abgabe). Das Gesetz lasse allerdings "reichlich Deutungsspielraum" und eröffne weitere Szenarien für gerichtliche Auseinandersetzungen. Kritiker fürchteten "enorme Konsequenzen für die Freiheit und die Öffnung im Netz". Außerdem seien drakonischen Geldbußen (bis zu 600.000 Euro) vorgesehen für die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials durch Downloads – auch das Verlinken illegaler Websites sei umfasst.

Österreich und Niederlande – Vorgehen gegen Pkw-Maut: Auch das EU-Ausland hat die deutsche Pkw-Maut im Blick: Laut Samstags-Welt (Matthias Kamann) hat das österreichische Verkehrsministerium angekündigt, gegen die Maut europarechtlich vorzugehen, sollten EU-Bürger diskriminiert werden. Aus den Niederlanden heißt es nach Angaben der Montags-FAZ (Michael Stabenow), man werde sich einer in Aussicht gestellten österreichischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anschließen.

Ägypten – Haft wegen Schwulenhochzeit: Ein ägyptisches Gericht hat acht Männer zu drei Jahren Haft wegen einer angeblichen Schwulenhochzeit verurteilt. Die Männer sollen auf einem Video zu sehen gewesen sein, auf dem zwei sich Männer küssen, Ringe austauschen und einen Kuchen mit einem Bild von sich anschneiden. spiegel.de schreibt über das Urteil und die ägyptische Justiz, die zur Begründung derartiger Urteile "Verhöhnung der Religion" oder "gegen den Islam verstoßende Sexualpraktiken" heranziehe.

Ungarn – doch keine Internetsteuer: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Pläne vorerst auf Eis gelegt, eine Steuer auf den Datenverkehr im Netz zu erheben. Über die sogenannte Internetsteuer hätten Provider knapp 50 Cent pro Gigabyte zahlen sollen. Gegen das Gesetz fehle aber nun eine gemeinsame Basis im Parlament, heißt es in der Samstags-FAZ (Stephan Löwenstein). Auch die Samstags-taz (Anna Frenyó) und die Samstags-Welt (Boris Kálnoky) schreiben über das Thema.

USA – Zwangsquarantäne wegen Ebola: spiegel.de berichtet von einer US-Krankenschwester, der eine Zwangsquarantäne behördlich auferlegt wurde. Sie war zuvor aus Sierra Lenoe zurückgekehrt, wo sie Ebola-Kranken half. Gegen die Zwangsquarantäne wehrte sie sich gerichtlich – ohne Erfolg: Ein US-Gericht hat die Quarantäneauflage bestätigt. Sie werde nun überwacht und dürfe nicht mehr "in der Öffentlichkeit präsent sein".

Juristische Ausbildung

Raues Klima im Jurastudium: Die Samstags-Welt meldet in ihrem Bildungsteil, das soziale Klima sei im Jurastudium laut einer Studie des Bildungsministeriums besonders rau. Laut der Studie prägen viel Konkurrenzdenken und Anonymität das juristische Studium.

Sonstiges

Snowdens Anwalt: Im Interview mit dem Handelsblatt (Ina Karabasz/Till Hoppe) spricht Ben Wizner, der Anwalt von Edward Snowden, über die NSA-Affäre. Snowdens Enthüllungen hätten eine breite Debatte im Kongress und eine Grundlage für eine Reihe von Gerichtsverfahren mit sich gebracht. Dass Snowden eines Tages als freier Mann in die USA zurückkehrt, hält Wizner für realistisch: Angesichts seiner internationalen Reputation wäre es in seinen Augen ungeschickt, wenn die USA Snowden anklagen würden.

Kinox.to und digitale Täter: Die Welt am Sonntag (Florian Flade/Lars-Marten Nagel – Kurzfassung) nimmt die Fahndung nach den mutmaßlichen Betreibern des illegalen Filmportals "kinox.to" zum Anlass, einen "neuen Typus der Cyberkriminalität" zu konstatieren. Die Autoren skizzieren den Wandel "digitaler Straftäter" vom "Nerd" zu Tätern, bei denen es nun "um Schusswaffen, Morddrohungen und Brandanschläge" gehe. Neben Urheberrechtsverletzungen stehen gegen die mutmaßlichen kinox.to-Betreiber auch Vorwürfe der räuberischen Erpressung, Nötigung und Brandstiftung im Raum.

Das Letzte zum Schluss

Absichtlich Finger abgesägt: Um eine hohe Versicherungsprämie zu kassieren, hat sich ein Mann aus Schleswig-Holstein mit einer Kreissäge Daumen und Zeigefinger abgeschnitten – absichtlich. Das Amtsgericht Norderstedt sah es laut spiegel.de als erwiesen an, dass der Mann damit von seiner Versicherung eine hohe Prämie kassieren wollte. Ein Rechtsmediziner hatte der Behauptung des Angeklagten widersprochen, dieser sei in seinem Hobbykeller über einen Hund gestolpert und in die laufende Säge gefallen. Kurz zuvor hatte er vier Unfallversicherungen abgeschlossen, mit Policen speziell für die Finger. Das AG hat ihn zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

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lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

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