Die juristische Presseschau vom 30. April bis 2. Mai 2016: Durch­bruch für "Nein heißt Nein" / BVerfG schützt Kachel­mann nicht / BAMF sucht Anwälte ohne Sach­kunde

Recht in der Welt

Österreich - Asylrecht: Die Samstags-FAZ (Stephan Löwenstein) stellt das verschärfte und rechtlich umstrittene neue österreichische Asylrecht vor. Wichtigster Punkt sei "die Möglichkeit für die Regierung, per Erlass bestimmte EU-Regeln auszusetzen, wenn sie 'im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates' festgestellt hat, 'dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind'". Ein Rechtsgutachten hatte dies vorab für zulässig erklärt.

Kanada - tödliche Medizinskepsis: Ein kanadisches Gericht hat ein Elternpaar verurteilt, weil es sein schwer krankes Kind nur mit alternativmedizinischen Mitteln behandelte, statt einen klassischen Arzt zu konsultieren, meldet spiegel.de. Nach zweieinhalb Wochen starb das 19 Monate alte Kind an einer Hirnhautentzündung.

Sonstiges

BAMF sucht unkundige Anwälte: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht Anwälte und andere Volljuristen, die als Asylentscheider arbeiten sollen. Dabei sollen aber ausgerechnet Asylanwälte ausgeschlossen sein - um Interessenskollisionen zu vermeiden. Dies sorgt aber für Unverständnis, berichten spiegel.de (Dietmar Hipp) und lto.de (Constantin van Lijnden).

Hexenprozesse: Die FAS (Johannes Munzinger) gibt einen Überblick über die Hexenprozesse in Bamberg im 17. Jahrhundert. Damals wurden rund tausend Menschen aus allen Gesellschaftsschichten gefoltert, verurteilt und verbrannt.

Das Letzte zum Schluss

Reisebedarf aus dem Sex-Shop: Der justillon (Stefan Maier) erinnert an eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012. Damals hatte die Stadt München einem Sex-Shop im Münchener Bahnhof die Sonntags-Öffnung untersagt. Dagegen klagte der Betreiber und setzte durch, dass Pornos und Gleitgel als "Reisebedarf" anerkannt wurden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.