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BAMF sucht Rechtsanwälte zur Antragsbearbeitung: Bitte nur ohne Sach­ver­stand

Das BAMF war in den letzten Wochen öfter Kritik wegen unzulänglich bearbeiteter Anträge ausgesetzt, nun sucht man dort Rechtsanwälte als Verstärkung. Allerdings nur solche, die sich im Ausländer- und Asylrecht nicht auskennen.

"Natürlich eine Zumutung für jeden Leser und absolut nicht im Einklang mit unseren Qualitätsstandards" – dieses Geständnis musste Andrea Brinkmann, Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vergangene Woche machen. Anlass dazu gab ein ablehnender Asylbescheid der Behörde, in dem es nur so von Doppelungen, internen Hinweisen und Platzhaltern wimmelte. Der Adressat, ein Mann aus Albanien, hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe erfolgreich gegen das Schreiben geklagt, welches die Richterin als "formell rechtswidrig" und "unzumutbar" bezeichnete.

Das BAMF sprach von einem Einzelfall, was in dieser extremen Form, soweit bekannt, auch zutrifft. Kritik an der Qualität der Bearbeitung wird jedoch häufiger laut, seit die Behörde im Zuge der Flüchtlingskrise gezwungen war, ihre Mitarbeiterzahl fast zu verdoppeln. Viele der neuen Mitarbeiter - gerade in den Entscheidungszentren - würden zu schlecht für ihre Aufgabe geschult, kritisieren etwa Bernd Mesovic von Pro Asyl und Jutta Graf von den Grünen. Dabei entschieden sie schon nach wenigen Tagen über Menschenschicksale. Auch aus Behördenkreisen hieß es, in den Zentren seien meist keine erfahrenen Entscheider im Einsatz, sondern Aushilfskräfte. Das BAMF gibt die Einarbeitungszeit für Entscheider mit vier bis acht Wochen an. Früher dauerte das drei Monate.

Anwälte gesucht – nur keine Asylrechtler

Die aktuellen Stellenausschreibungen könnte man insofern als Versuch der Qualitätssteigerung verstehen, denn die Behörde sucht darin gezielt nach Rechtsanwälten und anderen Volljuristen, um Asylbewerber anzuhören und deren Anträge zu prüfen. Ausgerechnet "Juristen/Juristinnen, die auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts tätig sind" werden in der Anzeige jedoch als Bewerber ausgeschlossen.

Wer genommen wird, muss sich zudem verpflichten, für mindestens zwei Jahre nach Ende der – auf sechs Monate befristeten – Arbeit beim BAMF nicht anwaltlich im Ausländer- und Asylrecht tätig zu werden. Für konkrete Asylverfahren, die sie als Sachbearbeiter im BAMF bearbeitet haben, soll das Verbot auch darüber hinaus gelten. Zur Begründung heißt es in der Ausschreibung: "Jegliche auch nur abstrakte Gefahr einer Interessenkollision mit den hoheitlichen Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist auszuschließen".

Gemischte Stimmen aus der Anwaltschaft

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer begrüßte die Aktion, ohne auf die Ausschlussklausel einzugehen: "Der Rückstand der unbearbeiteten Fälle ist enorm. Es ist gut und richtig, in dieser schwierigen Situation auf die Kompetenz der Anwaltschaft zurückzugreifen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise kann somit ein Stück weit unterstützt werden. Durch entsprechende vertragliche Regelungen wird sichergestellt, dass von vornherein mögliche Interessenkollisionen ausgeschlossen werden"

Rainer M. Hofmann, Redakteur der "Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR)" und selbst in den Gebieten tätig, empfindet die Stellenausschreibung hingegen als paradox. Das Verbot, in den beim BAMF bearbeiteten Fällen später tätig zu werden, sei nachvollziehbar. Dass Bewerber hingegen weder zum Zeitpunkt ihrer Einstellung noch für zwei Jahre nach deren Ende im Ausländer- und Asylrecht arbeiten dürften, hält er für rechtlich fragwürdig und sachlich absurd: "Hier wird genau der Teil der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, der am besten für die Aufgabe qualifiziert ist." Dabei sei nicht klar, worin die 'abstrakte Interessenkollision' liegen solle. Hofmann: "Offenbar besteht bei manchen Verantwortlichen beim BAMF eine Wir-gegen-die-Mentalität, wenn es um Asylrechtsanwälte geht – damit ist der einen Seite so wenig gedient wie der anderen."

Das BAMF war bis um 11:00 am Freitagvormittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Mit Materialien von dpa.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BAMF sucht Rechtsanwälte zur Antragsbearbeitung: Bitte nur ohne Sachverstand . In: Legal Tribune Online, 29.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19253/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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Kommentare
  • 29.04.2016 19:41, Unverständlich

    Was soll denn die Rechtsfolge sein, wenn der Rechtsanwalt gegen das Verbot 2 Jahre nicht in dem Rechtsgebiet tätig zu sein verstößt? Das Verbot dürfte im Übrigen auch gegen Art. 12 GG verstoßen...

    • 29.04.2016 21:55, Mario

      1. Art. 12 GG greift nicht unmittelbar, da es hier ums Privatrecht geht.
      2. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bis zu 2 Jahren sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG und BVerfG zulässig ("heinz" hat das gut auf den Punkt gebracht).

    • 29.04.2016 21:57, Susi

      Rechtsfolge: Unterlassung ggf. Schadensersatz

    • 30.04.2016 15:38, Zweifel

      @Mario:
      1. ... und nun?
      2. "Wettbewerbsverbot"? Wie steht denn der auf den benannten Rechtsgebieten dann tätige Rechtsanwalt in dieser Konstellation im "Wettbewerb" zum BAMF?

      @Susi:
      Schadensersatz? Welcher Schaden soll dem BAMF denn entstehen?

  • 29.04.2016 21:04, heinz

    Wieso, is doch super! Nachvertragliches Wettbewerbsverbot:
    2 Jahre Karenzentschädigung verstehen sich doch von selbst, oder?

  • 29.04.2016 22:01, Sabrina

    Halte ich (Rechtsanwältin) für rechtswidrig. Falls eine Vertragsstrafe angedroht würde, wären 2 Jahre Berufsverbot im Asylrecht im Verhältnis zu 6 Monaten Arbeitsverhältnis m.E. nach nicht gerechtfertigt und somit rechtswidrig. Da kann man seitens des Bamf geradezu darauf warten, bis die ersten Anwälte/ Anwältinnen dagegen vorgehen werden

    • 29.04.2016 22:06, Sabrina

      im Übrigen: ist ja im endeffekt sowieso meist eher negativ für den Arbeitgeber... Karenzentschädigung für lau und so :D

    • 11.05.2016 10:25, Buerger

      TIP:
      Blick in das HGB
      Handelsgehilfen können nach dem Ausscheiden 2 Jahre nicht im gleichen Bereich arbeiten. Wenn das vom alten Arbeitgeber vertraglich so geregelt ist, muss der alte Arbeitgeber aber noch weitere 2 Jahre (bzw.) über die vertraglich geregelte Zeit (max 2 Jahre) einen Ausgleich zahlen. Bei verstoss des Arbeitnehmers fallen diese Ausgleichszahlungen weg, und der alte Arbeitgeber kann auf Unterlassung klagen. Soweit meine Auffassung als Laie.

  • 29.04.2016 22:20, Sabrina

    Zweiter Versuch: Ich als Rechtsanwältin halte ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ( inkl. Vertragsstrafe) in dieser Form für rechtswidrig: 2 Jahre Wettbewerbsverbot auf dem Gebiet des Asylrechts bei 6 Monaten (!) Arbeitsverhältnis?! Ich glaube doch nicht...

  • 29.04.2016 22:51, Simon

    Was hier bisher ignoriert wird, sind verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Qualifikationsklausel: Art. 33 II GG eröffnet jedem Deutschen einen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Dienst. Für eine Differenzierung bedarf es Gründe von Verfassungsrang. Allein eine irgendwie geartete abstrakte Gefahr für die Unbefangenheit der EntscheiderInnen des BAMF wird dieser Anforderung m.E.n. nicht gerecht.

    • 30.04.2016 17:55, QC

      Sehe ich ähnlich. Nicht nur herrscht gleicher Zugang sondern gleicher Zugang nach Eignung, Leistung und Befähigung. Und man könnte meinen, dass in diesem Fall die leistungsfähigsten Bewerber vorab ausgeschlossen werden.
      Und von befristetem Arbeitsverhältnis halte ich überhaubt nichts. Das ist für mich eine hoheitliche Tätigkeit und daher im Regelfall Beamten (richtigerweise: Personen in öffentlich-rechtlichem Dienst und Treueverhältnis) zu übertragen. Da ergeben sich Anschlussprobleme auch gar nicht erst, weil das BEamtenverhältnis auf Lebenszeit angelegt ist.

      Aber das BAMF unter Weise (der es man könnte argumentieren in rechtswidrigem Nebenamt leitet) ist sowieso nicht für rechtmäßige Auswahlverfahren in letzterer Zeit bekannt.

    • 03.05.2016 11:29, Reibert

      "Aber das BAMF unter Weise (der es man könnte argumentieren in rechtswidrigem Nebenamt leitet) ist sowieso nicht für rechtmäßige Auswahlverfahren in letzterer Zeit bekannt."

      Ich stimme Ihnen vollständig zu. Man muß sich hier aber auf der Zunge ergehen lassen, dass Herr Dr. H.c. Weise nebenamtlich noch Vorstandvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit ist.

      Deutschlands höchster Jobvermittler ist also nicht in der Lage eine ordenentliche Stellenausschreibung durchzuführen.

  • 30.04.2016 10:48, RDA

    Personal wäre genug da, z.B. bei den 8000 Familienkassen des Öffentlichen Dienstes. Deren Existenz ist ein teures und manipulationsanfälliges Relikt aus vergangenen Zeiten und deren Arbeit könnten die Familienkassen der Bundesagentur für ARbeit locker mit übernehmen, wie ein leider versandeter Referentenentwurf des BMF erläutert.

    Die Mitarbeiter der 8000 Familienkassen sind über ganz Deutschland verteilt und könnten den Außenstellen des BAMF zugewiesen werden und die Asylanträge von ihren Heimatbehörden aus bearbeiten. Mit nur mäßigem Schulungsaufwand ginge das alles.

    • 30.04.2016 17:48, QC

      Nicht Ihr Ernst, oder? Ja, so viele verschiedene Familienkassen sind Irrsinn.
      Aber die Bundesagentur ist hier qualitativ ganz untereste Schublade. Konsequenterweise müsste man das eh ins Finanzressort verlagern, da es sich um Steuerrecht handelt. Da aber die Auflösung der öffentlichen Familienkassen im Koalitionsvertrag vereinbart ist würde ich deren Umsetzung nicht ausschließen. Mir tut es nur leid für die Mitarbeiter die dann zur BA wechseln müssen.

  • 30.04.2016 15:43, Zweifel

    Es stellt sich i. Ü. auch die Frage, ob die Tätigkeit für das BAMF überhaupt mit dem anwaltlichen Berufrecht vereinbar ist und ob eine Befreiung von der DRV zu Gunsten der Versorgungswerke möglich wäre...

    • 04.05.2016 20:47, Dominik Spieß

      Berufsrechtlich ist die vorübergehende Tätigkeit im Rahmen des § 47 BRAO möglich und zulässig.

  • 30.04.2016 21:19, Satire

    Neben der ganzen Paragraphenreiterei mal zur Realpolitik...
    Stellenangebot: Wir suchen jemanden, der möglichst wenig für seine Aufgabe qualifiziert ist.
    Sowas kann auch wirklich nur aus einem deutschen Amt kommen. Herr, schmeiß Hirn... ach, bringt eh nichts.

  • 30.04.2016 22:06, Michel

    Von welchen Stellenausschreibungen wird hier gesprochen??? Das einzige was ich auf der Stellenausschreibung des BAMF finde sind sogenannte "Anhörer" im gehobenen Dienst. Damit können doch nicht die RA gemeint sein, die gesucht werden. Um Aufklärung wäre ich dankbar.

    • 02.05.2016 09:25, Max

      Doch, die gesuchten RA sind gerade diese "Anhörer im Asylverfahren" - lesen Sie die Ausschreibung doch einfach mal.

      Viel schlimmer ist, was zuvor (vor ca. 2-3 Monaten) gesucht wurde. Da hieß es noch "Asylentscheider" und setzte viel geringere Qualifikationen (nota bene: bei gleicher Bezahlung...) voraus. Die Ausschreibungen sind inzwischen offline, als Sekundärquellen: http://oeffentlicher-dienst-news.de/bamf-neue-stellen-ausgeschrieben-jetzt-bewerben/; http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-im-crashkurs-zum-asylentscheider.724.de.html?dram:article_id=344155.

      Eckpunkte waren:
      - auf zwei Jahr befristet,
      - 6 Wochen Intensivausbildung,
      - Einstellungsvoraussetzung: "abgeschlossenen Bachelor- oder Diplom-Studium (FH) der Fachrichtungen öffentliche Verwaltung, Public-Management, Verwaltungswissenschaften, Staatswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaften oder einen anderen an einer Hochschule erworbenen gleichwertigen Abschluss (mindestens Bachelor)"

      Nur damit wir uns richtig verstehen: Ja, die Stellen waren für 20-Jährige BWL/VWL Absolventen zugänglich. Sechs Wochen bezahlte "Ausbildung" und dann 39.500 brutto p.a. dafür, dass Menschen ohne Lebenserfahrung Asylanträge entscheiden.

      Offensichtlich hat man aber (nachdem die Stellen alle besetzt wurden!) gemerkt, dass das eine eher blöde Idee war. Glückwunsch.

    • 03.05.2016 11:25, Reibert

      "Viel schlimmer ist, was zuvor (vor ca. 2-3 Monaten) gesucht wurde. Da hieß es noch "Asylentscheider" und setzte viel geringere Qualifikationen (nota bene: bei gleicher Bezahlung...) voraus."

      Eben nicht. Die aktuellen Stellen (Anhörer) sind bezahlt nach TVöD 10, die damaligen Entscheider-Stellen waren bezahlt nach TVöD 12.
      Für einen Berufsanfänger eine mehr als fürstliche Bezahlung.

    • 05.05.2016 16:15, Tanja

      Es wurden zwar BWLer etc. gesucht, das sind allerdings auch diejenigen, die innerhalb der Probezeit wieder gehen mussten. Die angebliche sechswöchige Intensivschulung gibt es nämlich nur auf dem Papier. Beziehungsweise, es wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass die Entscheider geschult werden. In der Realität sieht es so aus, dass die Entscheider sich komplett selbst einarbeiten dürfen. Dafür bekommt der Neuling Unterlagen, durch die er sich dann durcharbeitet. Die ausgeliehenen Postler und Telekom-MA, die man nicht einfach so wieder rausschmeißen kann, sind daher auch etwas überfordert. Offenbar hat sich das BAMF daher gedacht, dass es Sinn macht, jetzt dazu überzugehen, Juristen zu suchen, die wissen wenigstens bei den Rechtsgrundlagen bescheid - obwohl... Kenntnisse im Asylrecht sind ja offenbar gerade NICHT erwünscht. Interessiert aber auch so oder so keinen, was da in den Außenstellen passiert. Wer soll's denn kontrollieren? Völlig fachfremde Teamleiter, die frisch aus dem Referendariat kommen und selber keinerlei Schulungen bekommen? Ob da nachher Bescheide falsch sind, weil die Ersteller weder Erfahrung noch irgendeine Form von Qualifizierung bekommen haben, ist dabei offenbar egal, Hauptsache Weise's "ich habs geschafft"-Bilanz stimmt.
      Aber wer lässt sich bitteschön auf eine sechsmonatige Tätigkeit mit anschließendem Berufsverbot im gleichen Bereich ein, das die Dauer der Berufstätigkeit um das Vierfache überschreitet? So blöd kann doch keiner sein.

  • 01.05.2016 12:57, Asylanwalt

    Ich finde das gut. Mehr chancen gegen das bamf zu gewinnen. Nichts ist aufgeblasener als ein ra ohne kenntnisse.

    • 07.05.2016 13:20, Korrektur

      Streiche 'ohne Kenntnisse' ;-)

  • 02.05.2016 15:30, Das wird richtig schwierig

    Oh Gott. Wo finden wir nur Anwälte ohne Kenntnisse? Na. Wie hieß diese Liste? Na? Ach ich komm gleich drauf. 'Telefonbuch'. Ja.

  • 03.05.2016 09:29, JLloyd

    Die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Annahme, nämlich dass ein Rechtsanwalt, der in den letzten 2 Jahren auch nur einem Flüchtling zu seinem Asylrecht verholfen hat, aufgrund eben dieser Tätigkeit eine einseitige Haltung einnähme und damit für den entsprechenden Staatsdienst auf der gegenüberliegenden Seite des Verhandlungstisches disqualifiziert sei, spielt in einigen Bundesländern offenbar keine Rolle, wenn Juristen entscheidungstragend alternierend in der Staatsanwaltschaft und im Gericht tätig sind. Dort reicht es dann plötzlich aus lediglich am gleichen Fall nicht in unterschiedlichen Rollen mitzuwirken. Welch eine ekelerweckende Doppelmoral !!!

  • 04.05.2016 19:39, Rain Ju

    Welcher Anwalt verlässt denn längere Zeit seine Kanzlei d.h. sein Klientel, erwirbt in dieser Zeit Spezialkenntnisse und darf diese dann später nicht einmal anwenden?
    Im Gegensatz zur sonst hier vertretenen Meinung: Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass ein Volljurist bzw. Anwalt nach sechswöchigem Lehrgang in einem Spezialgebiet ausreichende Kenntnisse für die Tätigkeit hat - auch wenn er/ sie vorher nicht im Asylrecht tätig war.

  • 09.05.2016 13:53, McSchreck

    Volljurist: die Ausbildung des Juristen zielt gerade darauf ab, dass Absolventen in nahezu jedem Rechtsgebiet einsetzbar sein sollen, nachdem sie sich dort eingearbeitet haben.

    Und selbstverständlich gibt es eine Interessenkollision, wenn man bislang einen Beruf hatte, der einseitig die Rechte der Antragsteller wahren sollte, während man als Entscheider die Rechte aller gegeneinander abwägen muss. Wer als Strafverteidiger/Staatsanwalt gearbeitet hat, sollte auch bei der Berufung ins Richteramt zunächst nicht gleich im Bereich Strafrecht eingesetzt werden.