Die juristische Presseschau vom 14. - 16. November 2015: Kein Krieg / Kein Fir­men­waf­fen­schein / Kein Gra­tis­b­litzer

Recht in der Welt

GB – Euribor-Manipulation: Nachdem zunächst wegen der Libor-Manipulationen vorgegangen wurde hat die britische Behörde für schwere Wirtschaftsverbrechen (SFO) nun mehrere (ehemalige) Mitarbeiter der Deutschen Bank und Barclays wegen der Manipulation des Euribor angeklagt. Das berichtet das HBl (K. Slodczyk/L. de la Motte).

Sonstiges

Diskurs als Legitimation? Aus Anlass des Vortrags eines Beamten der Europäischen Zentralbank, setzt sich Rechtsprofessor Christoph Möllers auf verfassungsblog.de mit der Tendenz unabhängiger Institutionen auseinander, ihre Entscheidungsfindungsprozesse für die Öffentlichkeit als Vorgänge besonders vernünftigen Diskurses darzustellen. Die Qualität geheimer Beratungen ließe sich nicht unmittelbar kontrollieren und öffentliche Beratung eliminiere die Beratungsqualität. Durch die Betonung der Qualität der geheimen Beratung würden eher Zweifel geschürt als Vertrauen zu stärken.

Bauer/Harlan: Die Samstags-taz (Rudolf Walther) rezensiert die von Werner Renz annotierte "mustergültige Edition" der Briefe Fritz Brauers an Thomas Harlan. "Der Briefwechsel ist ein anrührendes Dokument von Freundschaft und Trostlosigkeit".

Abwerbefreiheit: Rechtsanwältin Anja Mengel beschreibt in Samstags-FAZ und FAS im Beruf und Chancen-Teil die grundsätzliche Freiheit Mitarbeiter abzuwerben und die bestehenden Grenzen. Mit konzentrierter Abwerbung die Wettbewerbsfähigkeit des Konkurrenten zu schwächen ist verboten, der Mitarbeiter muss Kündigungsfristen einhalten und darf nicht selbst Kollegen abwerben. Letzteres kann vertraglich über die Zeit der Anstellung hinaus erweitert werden.

Enterben: Die Montags-SZ (Berrit Gräber) schreibt darüber, dass es – außer in Ausnahmefällen von nicht unerheblicher Straffälligkeit oder Unterhaltspflichtverletzung – grundsätzlich nicht möglich ist, jemanden in Deutschland gänzlich zu enterben. Der Pflichtteil (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils) bleibt und muss von den übrigen Erben in Geld ausbezahlt werden. Mit Schenkungen, Verschiebungen des Geldes ins Ausland oder dem "Versickern" von Barabhebungen vor dem Tod werde versucht dem deutschen Recht zu entkommen.

Das Letzte zum Schluss

Ermittlungseifer: Mit abgeklebtem Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende fuhr ein junger Mann mit 55 km/h in der 30-Zone an einem Blitzer vorbei und zeigte zwei ausgestreckte Mittelfinger. Das war den Beamten einen Griff zur Lupe wert, mit der sie einen Schriftzug auf der Heckscheibe entdeckten, die zu einem Lieferservice und dem Fahrer führten, berichtet justillon.de (Stephan Weinberger).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.