Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2015: Rekor­dent­schä­d­i­gung für Kachel­mann – Sport­wett­be­trug – Juris­ti­sche Folgen im VW-Skandal

Justiz

BVerfG – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Eine Anwältin aus Freiburg hat wegen der umstrittenen medizinischen Altersfeststellung an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Verfassungsbeschwerde für ihren Mandanten erhoben, der sich einer Röntgenuntersuchung des Handwurzelknochens unterziehen musste. Die Anwältin sieht in der Behandlung eine Verletzung der Menschenwürde, meldet lto.de.

BSG zu Sozialversicherungsbeiträgen: Ehepartner mit Kindern müssten gegenüber kinderlosen Paaren sozialversicherungsrechtlich nicht entlastet werden, hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte ein katholischer Diakon, der drei Kinder hat und seine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung um die Hälfte kürzen wollte, weil er der Ansicht ist, dass die Erziehung von Kindern der Zahlung von Beiträgen finanziell gleichkomme, erklären unter anderem die taz (Christian Rath) und die FAZ (Joachim Jahn). Das BSG gestand dem Gesetzgeber dagegen einen größeren Gestaltungsspielraum bei der Entlastung von Familien zu, die es in anderen familienpolitischen Maßnahmen ausgestaltet sieht. Parvin Sadigh (zeit.de) plädiert für eine Entlastung von Familien mit geringem Einkommen.

BVerwG zu Entzug des Doktorgrades: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Entzug eines akademischen Grades nur bei Straftaten mit Wissenschaftsbezug erfolgen darf. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Christoph Smets erläutert das Urteil auf lto.de. Die Universität hatte dem Kläger den Doktortitel aberkannt, nachdem eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung im Bundeszentralregister nachgetragen wurde. Die Zulassung dürfe jedoch nur versagt oder der Titel entzogen werden, wenn die "strafrechtlichen Verfehlungen einen unmittelbaren Bezug zu der mit dem Doktorgrad verbundenen fachlich-wissenschaftlichen Qualifikation haben". Damit wären viele Promotionsordnungen, die eine pauschale Vorlage des Führungszeugnisses fordern, nicht mehr haltbar. Auch welt.de (Sven Eichstädt) berichtet.

OLG Köln zu Schwarzfahrer: Das Oberlandesgericht Köln hat einen Mann trotz sichtbar angebrachten Schildes "Ich fahre schwarz" wegen Beförderungserschleichung gemäß § 265 a des Strafgesetzbuches verurteilt, meldet lto.de. Dadurch dass der Passagier sich nicht sogleich einem Schaffner präsentiert, sondern zunächst Platz genommen habe, habe er sich mit dem Anschein der Ordnungsgemäßheit umgeben und dadurch die Leistung erschlichen.

OLG München – NSU: Im NSU-Prozess wurden am gestrigen Verhandlungstag zwei Beamte des Bundeskriminalamtes zur Zeugenvernehmung eines Taxi-Fahrers nach dem Auffliegen des NSU befragt. Aufgrund der Vernehmungsmethoden der Beamten kam es zu einem Wortgefecht zwischen Zschäpe-Verteidiger Stahl und dem Vorsitzenden Richter Götzl, meldet spiegel.de.

LG Köln zu Fußballfans: Wie spiegel.de meldet, hat das Landgericht Köln drei Anhänger des 1. FC Köln zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie einen Bus mit Fans einer gegnerischen Mannschaft von der Autobahn auf einen Parkplatz abgedrängt und dort angriffen haben.

LG Augsburg – Bernd/Gabriele Schottdorf: Die taz (Dominik Baur) schildert das Strafverfahren gegen den Arzt Bernd Schottdorf und seine Ehefrau Gabriele wegen gemeinschaftlichen Betrugs. Sie sollen mithilfe eines Netzes aus scheinselbständigen Laborärzten Rabattvorschriften umgangen und die Krankenkassen um 13 Millionen Euro gebracht haben.