Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2015: Rekor­dent­schä­d­i­gung für Kachel­mann – Sport­wett­be­trug – Juris­ti­sche Folgen im VW-Skandal

Recht in der Welt

Europäisches Gericht – Lacoste: Das Europäische Gericht hat die Klage einer polnischen Gesellschaft abgewiesen, die mit der Eintragung einer krokodilähnliche Marke wegen Widerspruchs von Lacoste vor dem Harmonisierungsamt für Binnenmarkt gescheitert war. Das Gericht hat nun die Verwechslungsgefahr mit Lacoste und damit die Nichteintragung bestätigt, meldet die FAZ (Joachim Jahn).

Spanien – Wahlen in Katalonien: verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) führt ein englischsprachiges Interview mit dem spanischen Professor für Verfassungsrecht Benito Aláez Corral über die Folgen der Wahlen in Katalonien, bei denen die Separatisten die Mehrheit erlangten. Er erläutert Besonderheiten der spanischen Verfassung und benennt Voraussetzungen für einen Austritt Kataloniens.

Frankreich – Uber: Nachdem zahlreiche Länder Uber-Pop verboten haben, stehen die Manager der Taxi-Vermittlungsapp nun in Paris vor Gericht wegen "Komplizenschaft zur illegalen Ausübung eines Taxi-Gewerbes". Der Prozess sei allerdings auf Februar vertagt worden, berichtet die SZ (Leo Klimm). Infolge zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen will Uber in Europa seine Strategie ändern und mit professionellen Fahrern zusammenarbeiten.

Sonstiges

VW-Abgas-Skandal: Die Rechtsanwälte Heiko Ahlbrecht und Eren Basar zeigen für lto.de auf, welche strafrechtlichen Folgen den Verantwortlichen in der VW-Affäre drohen. Das in den USA bereits bestehende Unternehmensstrafrecht werde auch für Deutschland gefordert, sei jedoch nicht notwendig, da die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft ausreichten.

Die FAZ (Joachim Jahn) beschäftigt sich mit einer möglichen Haftung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn.

25 Jahre Deutsche Einheit: Am Samstag jährt sich die deutsche Wiedervereinigung 25. Mal. Aus diesem Anlass kritisiert Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber in der FAZ die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Verfassung der letzten 25 Jahre. Patrick Bahners (FAZ) setzt sich mit August Winklers Beitrag aus der Montags-Ausgabe der FAZ auseinander und hebt hervor, dass die Entwicklung der deutschen Demokratie den Föderalismus, die kommunale Selbstverwaltung und die Lehre vom Recht als Werteordnung vorzuweisen habe.

Fritz Bauer: Der Film "Der Staat gegen Fritz Bauer" über den früheren Generalstaatsanwalt Hessens Fritz Bauer, der die Auschwitz-Prozesse der 60er Jahre initiierte, kommt in die Kinos. Die SZ (Susan Vahabzadeh) und die Zeit (Adam Soboczynski) rezensieren den Film.

Das Letzte zum Schluss

Schöffin schläft ein: Plädoyers im Gerichtsalltag zeichnen sich selten durch Spannungskurven aus; man lässt sie häufig eher mehr oder weniger freiwillig über sich ergehen. Trotzdem dürfte der Anwalt beim Landgericht Bochum nicht schlecht gestaunt haben als die Schöffin während seines Plädoyers wegdöste und nach vorne einsackte. Zur Strafe durfte sie sich dennoch alles anhören, denn das Plädoyer musste wiederholt werden, nachdem sie vom Richter geweckt wurde. Das meldet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.