Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2015: Rekor­dent­schä­d­i­gung für Kachel­mann – Sport­wett­be­trug – Juris­ti­sche Folgen im VW-Skandal

Thema des Tages

LG Köln zu Jörg Kachelmann/Bild: Wegen der Berichterstattung zum Kachelmann-Prozess aus dem Jahr 2011 müssen die Bild-Zeitung und Bild-Online eine Entschädigung in Höhe von 635.000 Euro an den ehemaligen Wettermoderator zahlen. Das Landgericht Köln sah seine Persönlichkeitsrechte in insgesamt 38 Fällen rechtswidriger Berichterstattung verletzt. Damit habe das Gericht eine neue Rekordsumme wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten zugesprochen, berichten ausführlich die FAZ (Reinhard Müller), lto.de (Constantin van Lijnden), die SZ (Bernd Dörries) und die taz (Claudia Hennen).

Rheinhard Müller (FAZ) begrüßt das Urteil, denn die mediale Vorverurteilung sei eine Strafe, die der Rechtsstaat nicht vorsieht. Christian Bommarius (BerlZ) sieht in der Niederlage der Bild-Zeitung einen Sieg für die Pressefreiheit. Giesela Friedrichsen (spiegel.de) lobt Kachelmanns "Unerbittlichkeit in seinem Kampf um die verlorene Ehre".

zeit.de (Felix Stephan) führt ein Interview mit dem Medienrechtsanwalt Johannes Eisenberg, der die Voraussetzungen des Schmerzensgeldanspruchs erklärt und bezweifelt, dass das Urteil in der höheren Instanz bestehen bleibt.

Rechtspolitik

Asylrecht: Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die geplanten Asylrechtsänderungen. Die taz (Christian Rath/Daniel Bax) stellt die Eckpunkte des Entwurfs vor. Neben besserem Zugang zu Integrationskursen und Arbeitsmarkt für Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven, sollen Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und Sozialleistungen für einige Flüchtlingsgruppen auf Sachleistungen beschränkt werden.

Die vorgesehen Lockerungen im Baurecht zur schnelleren Unterkunftserrichtung stellt Johannes Schulte ausführlich auf jurop.org zusammen.

Daneben will Innenminister Thomas de Mazierè (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegen, der ein Schnellverfahren an Landesgrenzen schaffen soll, wie dies beim sogenannten Flughafenverfahren praktiziert wird, berichtet die FAZ (Eckart Lohse).

Sportwettbetrug: Die SZ (Robert Rossmann) stellt die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuchs vor, welche die Strafbarkeit des Sportwettbetrugs einführen und damit Strafbarkeitslücken bei der Ahndung von Spielwettmanipulationen schließen soll. Vorgesehen ist die Einführung eines neuen § 265c Strafgesetzbuch (StGB) "Sportwettbetrug" und § 265d StGB "Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben".

Familienpsychologische Gutachten: Wegen massiver Kritik an familienpsychologischen Gutachten hat eine Arbeitsgruppe aus Juristen und Psychologen auf Initiative des Bundesjustizministeriums einen Katalog mit Mindestanforderungen erstellt, um die Qualität der Gutachten sicherzustellen, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). Dieser sieht Kriterien für die Auswahl der Gutachter und die Erstellung des Gutachtes vor. Zudem soll es einen Gesetzentwurf des Ministeriums zur Steigerung der Gutachterqualität geben.