Die juristische Presseschau vom 12.11.2014: EuGH zu Anspruch auf Sozialleistungen – Suizidhilfe – Entwurf zu Anti-Doping-Gesetz

Südkorea - Haftstrafe für Fährkapitän: Der Kapitän der gesunkenen südkoreanischen Fähre "Sewol" muss eine 36-jährige Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung verbüßen. Dies entschied ein südkoreanisches Gericht am gestrigen Dienstag. Der Verurteilte habe seine Pflichten bei dem Schiffsunglück verletzt, indem er als einer der Ersten die Fähre verließ, statt den an Bord Befindlichen zu helfen. Ebenso wurden gegen weitere Besatzungsmitglieder Haftstrafen verhängt. Von dem Urteil  und über politische Konsequenzen des Vorfalls berichten die FAZ (Carsten Germis) und die taz (Fabian Kretschmer).

Schutz für WM-Arbeiter: Menschenrechtler der Organisation Amnesty International kritisieren die fehlende Umsetzung der Reform zum Schutz der WM-Arbeiter in Katar. Dies berichtet die taz (Beate Seel). So werden ausstehende Löhne, gefährliche Arbeitsbedingungen und heruntergekommene Unterkünfte beanstandet. Vor allem fordern die Kritiker die Abschaffung des Sponsorengesetzes. Dieses verpflichtet ausländische Arbeiter unter anderem dazu, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder das Land verlassen wollen. Die Reformvorschläge seien zwar ohnehin ungenügend, das Ausbleiben der Umsetzung daher aber umso unverständlicher.

Das Letzte zum Schluss

Richter mit "Fasnachtsaffinität": justillon.de (Stephan Weinberger) berichtet von einem Urteil des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 1999. Ein Familienrichter hatte einen Gerichtstermin auf den 11.11. um 11:11 Uhr gelegt. Die Betroffene war mit dem "närrischen Termin" nicht einverstanden, weil sie befürchtete, der Richter würde ihr Anliegen nicht ernst nehmen. Aus diesem Grund stellte sie ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Das OLG maß dem "kleinen Scherz" des Richters allerdings nicht so viel Bedeutung bei und wies den Antrag zurück. Der Humor des Richters sei allenfalls etwas eigenwillig.

* Geändert am 12.11. um 15 Uhr. Zuvor stand hier: Der EuGH lehnt einen Anspruch auf Sozialleistungen für arbeitslose Personen ab, die lediglich wegen des Bezugs finanzieller Unterstützungen in ein EU-Land einreisen.

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lto/vb

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