Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2015: Fischer erklärt die PKS – Arbeitsrichter zu Tarifeinheitsgesetz – Diebstahlprävention durch Auflage

Justiz

OLG München zu GEMA versus YouTube: Das Oberlandesgericht München erklärte frühere GEMA-Sperrtafeln für Musikvideos auf YouTube für unzulässig – diese seien wettbewerbswidrig. Das Gericht wies damit die Berufung von YouTube zurück. Die GEMA hatte moniert, die beanstandeten Hinweise seien irreführend für YouTube-Nutzer, sie vermittelten den Eindruck, die GEMA habe die Sperrung vorgenommen. Dies meldet spiegel.de.

AG Charlottenburg zu Mietspiegel: Das Amtsgericht Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel von 2013 in einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil von vergangenem Montag für unwissenschaftlich und somit für untauglich als qualifizierten Mietspiegel. Die Entscheidung zeige, dass die Erstellung der Mietspiegel Probleme bereite. Sie könnte zu einer Lockerung der Mietpreisbremse führen, da es an Mietspiegel und somit ortsüblicher Vergleichsmiete zur Orientierung fehle. Auch weitere Mietspiegel könnten gekippt werden. Dies berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). Die FAZ (Joachim Jahn/Michael Psotta) schildert jetzt auch die Entscheidung und entsprechende Reaktionen von Mieter- und Vermieterseite; ihnen gemein sei die verursachte Rechtsunsicherheit. Jan-Marco Luczak, Mietrechtspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, äußert gegenüber der FAZ, es bedürfe bundeseinheitlicher Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln – gerade wegen der Relevanz für die Mietpreisbremse. Die schwierige Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete dürfe nicht Mietern und Vermietern obliegen.

Der Fachanwalt für Mietrecht Alexander Brederek erläutert auf lto.de, wieso es "ziemlich überzogen" sei, zu vermuten, die gesamte Mietpreisbremse werde durch das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg gefährdet. Er betont, es sei allerdings notwendig ein "grundlegendes Problem des Mietrechts" anzugehen – die Anknüpfung des Gesetzgebers an den Mietspiegel (beispielsweise bei der Mietpreisbremse).

BVerfG – Überlastung: Anlässlich des "Hilferufs an die Politik" des Bundesverfassungsgerichts bespricht der Professor für Öffentliches Recht Klaus F. Gärditz in der FAZ Ursachen und Lösungen für die Überlastung des Gerichts. Das BVerfG habe bereits, mangels politischer Hilfe, Wege gefunden, die Überbelastung selbst einzudämmen, indem beispielsweise höhere Begründungsanforderungen an Richtervorlagen gestellt würden. Letztlich könnte auch das "Unwichtigerwerden" des Gerichts eine Entlastung bedingen – unter anderem könnten Grundrechtsfragen vermehrt durch Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

OLG München – NSU: Am gestrigen Verhandlungstag des NSU-Prozesses sagte der ehemalige Freund von Uwe Mundlos, Aleksander H., aus. Er berichtet unter anderem von Mundlos' Idee "einer Heimat, die von 'Fremden' zu säubern sei". Auch habe H. Zschäpe als eine Frau kennen gelernt, die sich "der Brisanz der Dinge bewusst" gewesen sei. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) stellt auch kurz die Daten zu den mutmaßlich vom NSU begangenen Raubüberfällen dar.

LG Lüneburg – Auschwitz-Prozess: Die SZ (Peter Burghardt) schildert den gestrigen Verhandlungstag im Verfahren gegen Oskar Gröning vor dem Landgericht Lüneburg. Vier Überlebende berichteten von ihren Erfahrungen in Auschwitz. Manche richten ihr Wort auch direkt an den Angeklagten – teils mit Vorwürfen, teils mit Mitleid. Der Beitrag informiert auch über das Auftreten Grönings im Verfahren.

StA Braunschweig – Stahlkonzern Salzgitter: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft des Stahlkonzerns Salzgitter eingeleitet. Sie stehen unter dem Verdacht der Bestechung. Das Verfahren hinge allerdings nicht unmittelbar mit den bereits seit einem Jahr laufenden Ermittlungen wegen möglicher Steuerdelikte zusammen, schreibt die SZ (Kirsten Bialdiga).