Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2015: Fischer erklärt die PKS – Arbeitsrichter zu Tarifeinheitsgesetz – Diebstahlprävention durch Auflage

Thema des Tages

Fischer erklärt die PKS: Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer setzt sich auf zeit.de kritisch mit der Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik auseinander. Er moniert, sie werde regelmäßig von Medien und Bürgern missverstanden und informiert aus diesem Anlass ausführlich darüber, wie die Statistik zu lesen ist. So erklärt er an Beispielen die Begriffe "Dunkelziffer" und "Aufklärungsquote" und insbesondere deren Abhängigkeit vom Vorgehen der Polizei bei der Strafverfolgung. Fischer betont, die PKS stelle eher "die Tätigkeit der Polizei", als die "Wirklichkeit der Kriminalität" dar.

Rechtspolitik

Tarifeinheitsgesetz: Die FAZ (Joachim Jahn) gibt die Kritik des Vorsitzenden des Bundes der Arbeitsrichter, Joachim Vetter, am Tarifeinheitsgesetz wieder. Einige der Regelungen seien "unpraktikabel" oder "untauglich" – unter anderem sei es "völlig illusorisch" zu erwarten, die Arbeitsgerichte könnten nach Inkrafttreten des Gesetzes Streiks im Eilverfahren verbieten. Das Tarifeinheitsgesetz sei ohnehin kaum verfassungsgemäß. Für Arbeitsrichter wäre es zudem nützlicher, wenn die Politik Regeln für Arbeitskämpfe erließe und sich nicht auf die Entwicklung von Richterrecht verließe.

Mautgesetz: Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger wandte sich in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Er forderte sie auf, "so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen". Sollte die Kommission nicht entsprechend vorgehen, werde Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen. Die geplante Regelung verstoße gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot, so ein dem Brief beigelegtes Gutachten der Universität Innsbruck. Die FAZ (Christian Geinitz/Kerstin Schwenn) resümiert auch die Begründung Dobrindts für die Europarechtskonformität der Maut.

EU-Flüchtlingspolitik: Am heutigen Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihre Flüchtlingsagenda. Sie will unter anderem Quoten vorschlagen, die "bei besonderen Notlagen" eine gerechtere Verteilung gewährleisten sollen. Der taz (Eric Bonse/Christian Jakob) liegt der Entwurf der Kommission vor. Unter anderem sollen die Dublin-Regeln in Kraft bleiben, eine Evaluation sei 2016 geplant. Ebenso soll es die Möglichkeit einer legalen Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte geben.