Die juristische Presseschau vom 26. März 2015: Falsch besetzte Aufsichtsräte? – Verfassungsschutzreform – Überlastetes BVerfG

Recht in der Welt

USA - Debra Milke: Nachdem sie 25 Jahre unschuldig wegen Anstiftung zur Tötung ihres Sohnes in den USA im Gefängnis saß – davon 22 Jahre im Todestrakt –, hat die gebürtige Berlinerin Debra Milke nach ihrer Freilassung am Dienstag bereits Schadensersatzklage gegen die Behörden eingereicht. Unabhängig von deren Erfolg steht ihr nach amerikanischem Recht eine Entschädigung von 142 Dollar pro Hafttag zu, insgesamt mehr als eine Millionen Euro, meldet die FAZ (andi).

Saudi-Arabien – Fall Badawi: Eine Gruppe kanadischer Anwälte von Anwälte ohne Grenzen will, laut Zeit (Katharina Kühn), den in Saudi-Arabien vor Gericht stehenden Blogger Raif Badawi – der sich nach Inhaftierung seines Anwalts selbst verteidigen wird – unterstützen und arbeitet sich bereits in das dortige Recht ein. Unklar ist noch, ob und wie sie mit Badawi in Kontakt treten können. Das vorhergehende Urteil – 1.000 Stockhiebe und zehn Jahre Haft – war aufgehoben worden und nach Zurückverweisung droht eventuell die Todesstrafe.

Sonstiges

Bürokratiebremse: Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung in einem Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau auch eine Bürokratiebremse beschlossen, wonach jedes Ministerium einem Vorschlag der zu Bürokratieaufbau vorbringen muss, berichtet die FAZ (dc). Der Vorsitzende des Normenkontrollrats Johannes Ludewig begrüßt die Regelung im Handelsblatt als "Paradigmenwechsel im Umgang mit gesetzlichen Folgekosten".

Abmahnen wegen Teilens auf Facebook: lto.de (Constantin von Lijnden) legt dar, warum die Aufregung um die Abmahnung wegen eines Posts auf Facebook reichlich übertrieben ist und warum mit einer Abmahnwelle nicht zu rechnen ist. Es ist nur eine Abmahnung und nicht die erste ihrer Art, gerichtlich entschieden ist es noch nicht und die Abmahner scheuen den teuren langen Prozess bis zum Bundesgerichtshof. Ein Urheberrechtsverstoß lässt sich überdies mit guten Argumenten verneinen.

Bleiberecht: In der Schwerpunktwoche "Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung" auf juwiss.de setzen die Rechtswissenschaftler Tobias Brings und Maximilian Oehl ihren Beitrag über den geplanten § 25b AufenthaltsG in einem Teil zwei fort. Rechtswissenschaftlerin Kathleen Neundorf kritisiert, dass der Öffnung des Ausbildungsmarktes für Geduldete durch kurzen Duldungstitel praktisch entgegengewirkt werde und die mögliche Lösung des Problems über eine Bindung der Duldungs- an die Ausbildungsdauer im Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz fehle.

Rechtsgrundlage des DIMR: Damit dem 2001 gegründeten Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) der begehrte A-Status bei den UN – mit den dazugehörigen Rechten wie dem Rederecht im UN-Menschenrechtsrat – erhalten bleibe, musste zum Fristablauf in diesem März eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. In letzter Sekunde wurde das entsprechende Gesetz erlassen. lto.de (Anne-Christine Herr) berichtet von der beinahe Blamage und den nun erlassenen Regeln.

Vertragsverletzungsverfahren wegen Umweltschutz: Die für Naturschutz zuständigen Bundesländer sollten bis 2010 die nach EU-Recht als besondere Schutzflächen gemeldeten Flächen auch tatsächlich unter Schutz stellen. Nachdem dies immer noch nicht geschehen ist und sich die Länder bis 2022 Zeit nehmen wollte, hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, berichtet die taz (Bernward Janzig).

Flugstornierung aus Angst: Auf Anfrage der Welt erläutert die Verbraucherzentrale Brandenburg, dass es jedem freistehe, einen Flugreisevertrag jederzeit zu kündigen und dann maximal den vereinbarten Flugpreis abzüglich personenbezogener Entgelte – wie Steuern und Gebühren – zu zahlen. Angst vor Flügen sei jedoch kein Grund zur Kündigung, bei welchem die Reiserücktrittsversicherung eintrete.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.