Nachdem der StGH Hessen das milliardenschwere Corona-Hilfspaket des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat, debattieren Politiker in anderen Bundesländern über die Bedeutung des Urteils für dort beschlossene Finanzhilfen.
Sie sollte längst abgeschafft werden und bleibt uns dennoch erhalten: die Zeitumstellung. Seit rund zwei Jahren liegt das Projekt mehr oder weniger auf Eis. Kommt bald Bewegung in das festgefahrene Vorhaben?
Pfandleihäuser dürfen "Cash & Drive" nicht anbieten, denn es funktioniert ähnlich wie ein Darlehen. Deshalb ist eine Banklizenz notwendig. So entschied das LG München.
Ist eine Reservierungsgebühr von 10.000 Euro schon ein mittelbarer Kaufzwang? Damit und anderen bereicherungsrechtlichen Fragen hatte sich das LG Köln zu befassen.
Der Generalbundesanwalt will das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. aus dem niedersächsischen Lohne so nicht stehen lassen. Zehn Jahre Haft sind ihm für die vorgeworfenen Taten zu wenig.
Immer wieder beschäftigt die Rettung von Lebensmitteln die Gerichte. Das VG Berlin hatte jetzt zu klären, welche Hygienestandards hierbei gelten - und kam zu dem Ergebnis: Die gleichen wie vor gewinnorientierte Lebensmittelhändler.
Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, dass noch einmal über die eingelegte Revision entschieden und mündlich verhandelt wird.
Großeltern müssen für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen, wenn es deren Vater bzw. Mutter finanziell nicht kann. Dies entschied der BGH. Allerdings habe der Staat keine Handhabe, das Geld aktiv einzutreiben.