Eine Werbung für ein Medizinprodukt gegen das Reizdarmsyndrom enthielt öffentliche Aussagen eines Arztes zur Behandlung dieser Krankheit – und zwar ohne dessen Zustimmung. Dass dies dennoch zulässig ist, entschied das OLG Köln.
Können Käufer eines vom Dieselskandals betroffenen Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu geben? Ohne weiteres geht das nicht, wie der BGH nun entschied.
Wer seine Kinder in der Kita betreuen lassen will, muss für eine Masernschutzimpfung oder den Nachweis einer Unverträglichkeit sorgen. Ansonsten besteht kein Anspruch auf Betreuung, wie das OVG NRW entschied.
Geldstrafen wegen Pyrotechnik gehören praktisch zum Alltagsgeschäft des Sportgerichts beim Deutschen Fußball-Bund. Ob das rechtens ist, darüber entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem gegen den rechtsradikalen Verschwörungserzähler Attila Hildmann. Nun aber gerät eine Ex-Mitarbeiterin aus den eigenen Reihen in den Fokus.
Ob Polen will oder nicht: Die vom EuGH verhängten Zwangsgelder muss das Land auf jeden Fall zahlen. Laut EU-Kommission gibt es ein effektives Verfahren für den Fall der Zahlungsweigerung.
Anders als andere Beamte haben Richter grundsätzlich keine festen Arbeitszeiten. Daher haben sie laut VGH auch keinen Anspruch auf ein sog. Lebensarbeitszeitkonto, bei dem eine Stunde der wöchentlichen Arbeitszeit gutgeschrieben wird.