Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin muss Irland mutmaßliche Straftäter auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern – trotz Brexits.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen bei betreuten Personen nur in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Aus medizinischer Sicht ist das allerdings nicht immer eine gute Idee. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte aber an der Subsidiarität.
Die Digitalisierung der Justiz ist aktuell ein viel diskutiertes Thema. Auch die BRAK meldet sich zu Wort – mit einem "Ja" zur Digitalisierung, sofern es dabei nicht zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen kommt.
2015 nahmen die Städte Xanten und Lennestadt Geflüchtete auf und versorgten sie. Dafür wollen sie nun alle Kosten erstattet bekommen, es handele sich schließlich um Amtshilfe. Das sah das OVG nun aber anders.
Die polnische Justizreform beschäftigt nicht nur den EuGH, sondern auch den EGMR. Der Menschengerichtshof entschied nun, dass die Richterernennung in Polen gegen die EMRK verstößt, und fordert Polen auf, umgehend Abhilfe zu schaffen.
Nachdem die USA im Sommer stark von der Deltavariante getroffen wurden und die Impfquote nur schleppend steigt, sollten nun weite Impfpflichten her. Doch Klagen in republikanisch regierten Bundesstaaten stoppen dies nun.
Ein habilitierter Wissenschaftler wollte den Titel "außerplanmäßiger Professor" er- bzw. behalten – selbst dann noch, als er schon gar nicht mehr an der Hochschule tätig war. Das geht aber nicht, entschied das VG Mainz.
Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich erneut einem Prozess stellen. Der BGH hat das erste Urteil gegen den Kommunalpolitiker aus dem Jahr 2019 teilweise aufgehoben.