DocMorris wollte in Deutschland apothekenpflichtige Arzneimittel per Automat an die Endverbraucher ausgeben. Das Problem: Das Unternehmen hat nur eine Erlaubnis für den Versand derartiger Mittel, weshalb der Plan nun am VGH scheiterte.
Die Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgte vergaberechtswidrig, entschied das OLG Rostock. Das Land darf den Vertrag mit dem Hersteller nicht fortführen.
Sowohl für heterosexuelle als auch für homosexuelle Paare werden die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht übernommen, wenn Unfruchtbarkeit gegeben ist. Deshalb liege auch keine Ungleichbehandlung vor, so das BSG.
Ein Ehepaar hat sich zum Umzug entschlossen, weil ihr Nachbar sie regelmäßig gestalkt und bedroht habe - er ließ sich dabei viel einfallen. Nun muss er aber laut OLG Karlsruhe für die Umzugskosten aufkommen.
Nachdem der Gerichtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts zunächst am VG Köln sein Ende zu finden schien, wird nun doch Berufung eingelegt. Das Bauministerium begründete nun die entsprechende Weisung.
Der deutsche Stiftehersteller MILAN hat seine Marke erfolgreich gegen den gleichnamigen Fußballclub AC Milan verteidigt. Dieser darf laut EuG sein Wappen nicht für Schreibwaren schützen lassen, es bestehe eine Verwechslungsgefahr.
Dass manche Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen, hat in Berlin immer wieder zu Diskussionen geführt. Das BVerwG gibt den Kritikern nun zum Teil recht. Der Stadtentwicklungssenator spricht nun von einer "Katastrophe".
Ein auf Diskretion angelegtes sogenanntes "Wohnungsbordell" in einem Mischgebiet in Berlin ist nicht von vornherein unzulässig. Es kommt nämlich nicht automatisch zu "milieubedingten Unruhen", wie das BVerwG entschied.