Beim BVerfG geht es am Dienstag und Mittwoch um die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Verschiedene Oppositionsfraktionen hatten sich an das Gericht gewandt. Beide Verfahren werden gemeinsam verhandelt.
Nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts haben am Wochenende Tausende Menschen in Polen demonstriert. Friedensnobelpreisträger Lech Walesa und BVerfG-Präsident Stephan Harbarth warnen vor den aktuellen Entwicklungen.
Die Krankenkasse muss einem an Multiple Sklerose erkrankten Mann einen Elektrorollstuhl gewähren. Er kann kaum noch laufen, infolge seiner Blindheit hielt die Krankenkasse ihn jedoch nicht für verkehrstauglich. Das sah das Gericht anders.
Die Inkassodienstleisterin finanzialright darf keine Ansprüche eines Schweizer VW-Kunden im Dieselskandal einklagen. Die Abtretung sei mangels Sachkunde im ausländischen Recht nichtig. Dies bestätigte das OLG Braunschweig.
Reservierungen für Oktoberfesttische werden im Internet teilweise für Tausende Euro weiterverkauft. Das Landgericht München hat der Praxis, die den Wirten schon lange ein Dorn im Auge ist, nun einen Riegel vorgeschoben.
Corona für sich ist kein Grund, um von einem Vertrag zurückzutreten. Nur, wenn die Pandemie sich anders entwickelt als erwartet, kann sie zum Rücktritt berechtigen, so das AG München.
Ein Lehrer aus Brandenburg war überzeugt, dass die Maskenpflicht an Schulen Kindesmissbrauch sei. Das LArbG teilte diese Auffassung nicht und bestätigte, dass darin ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt.