Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Laut EuGH muss nicht darauf gewartet werden, dass ausnahmslose alle Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Zuständigkeit dem Übereinkommen zustimmen.
Über Jahre hinweg soll eine Richterin am AG Lüdenscheid Protokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten versteckt haben. Vor Gericht räumt sie Teile der Vorwürfe ein, kann sie aber nicht erklären.
Nachdem eine im möglicherweise letzten NS-Prozess angeklagte 96-Jährige zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, wurde Haftbefehl erlassen. Die mutmaßliche Ex-Sekretärin am KZ Stutthof ging jedoch erfolgreich gegen dessen Vollzug vor.
Nach den Autobauern BMW und Daimler hat die DUH das nächste Unternehmen auf mehr Klimaschutz verklagt. Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea soll sich ab 2026 an keinen neuen Öl- oder Gasfeldern mehr beteiligen dürfen.
Die BDS-Bewegung, die einen Boykott israelischer Waren, Künstler und Sportler fordert, ist stark umstritten. Der Bundestag verurteilte die Bewegung in einem Beschluss - und muss sich nun vor dem VG Berlin rechtfertigen.
Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.
Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz sind bereits mehrere Klagen anhängig, unter anderem vor dem BVerfG. Die Grünen reichen nun eine weitere Klage ein und ziehen gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung vor den BayVerfGH.
Erneut haben investigative Journalisten brisante Unterlagen zugespielt bekommen, die hochrangige Politiker belasten - auch aus der EU. Wie bereits bei den "Panama Papers" könnten die Unterlagen aus Anwaltskanzleien stammen.