VG Stuttgart zum Rundfunkbeitrag: Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

13.10.2014

Der Rundfunkbeitrag ist vereinbar mit dem Grundgesetz. Das entschied das VG Stuttgart Anfang Oktober. Nun gab das Gericht die Urteilsgründe bekannt. Demnach sei der Beitrag keine Steuer, weil er Gegenleistung des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei. Der Beitrag sei auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und müsse nicht dem Konsumverhalten der Nutzer angepasst werden.

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat zwei Klagen gegen den Südwestrundfunk (SWR) und damit gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen abgewiesen. Den nun bekannt gewordenen Gründen zufolge sei die Beitragspflicht mit dem Europarecht und dem Grundgesetz vereinbar (Urt. v. 01.10.2014, Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14).

Dass es sich bei dem "Beitrag" in Wahrheit um eine Steuer handele, für die die Länder dann keine Gesetzgebungskompetenz hätten, sah das Gericht nicht. Denn der Beitrag werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Es liege also ein Austauschverhältnis und damit eben keine Steuer vor.

Den Richtern zufolge ist es nicht erforderlich, dass dieses Angebot auch von jedem Beitragszahler in Anspruch genommen wird. Der seit 2013 geltende Rundfunkbeitrag wird für jede Wohnung erhoben und stellt - anders als zuvor die Rundfunkgebühr - nicht auf vorhandene Empfangsgeräte ab. Durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber werde das Gleichheitsgebot nicht verletzt, erkannten die Richter. Denn der Gesetzgeber dürfe "in weitem Umfang" generalisieren, pauschalieren und typisieren. Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) werde insbesondere nicht dadurch verletzt, dass der Beitrag nicht dem Konsumverhalten angepasst werde. Wer etwa nur Radio hört, zahlt demnach zu Recht ebenso den vollen Beitrag.

Einer der Kläger hatte gefordert, behinderte Menschen völlig von der Entrichtung des Beitrags freizustellen. Nach dem geltenden Staatsvertrag haben diese ein Drittel des Beitrags zu zahlen. Auch das hielten die Richter für rechtens. Eine "generelle vollständige Beitragsermäßigung" für behinderte Menschen sei ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, da es hierfür keinen sachlichen Grund gebe.

Die Entscheidung des VG bedeutet eine erneute Niederlage für alle Gegner des Rundfunkbeitrags. Mehrere Gerichte, wie das VG Potsdam, das VG Bremen, oder der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatten bereits über die Regelungen entschieden und sie für rechtmäßig erklärt.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Stuttgart zum Rundfunkbeitrag: Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In: Legal Tribune Online, 13.10.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13462/ (abgerufen am: 26.09.2016)

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Kommentare
  • 13.10.2014 11:09, Moritz Gebauer

    Naja wen wundert es.

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  • 13.10.2014 12:27, warlord

    Der Rundfunk-"Beitrag", gelegentliche auch Demagogie- ähh "Demokratieabgeabe" genannt, mag ja in den 1950er- 1980er Jahre noch sinnvoll gewesen sein. Da konnte auch och mit "Daseinsvorsorge" argunmetiert werden. Seit Aufkommen der provaten Sender taugt dieses Argument nicht mehr. Die "Abgabe" ist nicht nur überholt, sie ist auch zu teuer. Eine Daseinsberechtigung mögen ARD, ZDF und auch die Dritten (als regionales Fernsehen), vielleicht auch Kika (dann aber ohne die Propagandasendung "logo)" haben; Phönix, ARD plus, ARD Festival, tagesschau24, ZDF neo, ZDF info, ZDF kultur - und wiesie alle heißen- braucht jedoch kein Mensch. Bundestagssitzungen und Kultursenduungen haben in den "Hauptsendern" zu laufen. Das würde die Sache billiger machen. Es würde weniger Sendetechnik und Personal für die wegfallenden Sender benötigt werden. Dafür könnte dann niveauvolles Programm gemacht werden, anstatt den Beitragzahler mit "Rote Rosen", "Marienhof" und "Verbotene Liebe" zu malträtieren.

    Außerdem kann die "Nischensender" nur jemand mit Sattelitenschüssel sehen. Beim Kabelanbieter sind die oft im "Gold-" oder "Premiumpaket", kosten also zusätzlich.

    Was das Austauschverhältnis angeht: Ein solches ist gegeben, wenn die Gegenleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird oder ma sich ihrer entziehen kann. Wer im Sportverein keine Leistungen in Anspruch nehmen will, tritt eben aus und muss keine Beiträge mehr leisten. Wer an einer auszubauenden Straße ein Grundstück hat, kann dieses notfalls rechtzeitig verkaufen und zahlt keine Straßenausbaubeiträge.

    Nur bei Ruindfunkbeitrag heißt es "Friss oder stirb". Von den Gehältern will ich gar nicht erst anfangen. Weshalb muss ich Günther Jauchs oder Anne Wills Gehalt finanzieren? Joko und Klaas wedren doch auch durch die Werbewirtschaft finanziert. Warum gibt es keine Box wie bei Sky oder auch im Österreichischen Staatsfernsehen?

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    • 14.10.2014 10:52, Stoffel Delho

      Warum? Ganz einfach, weil in den Rundfunkanstalten Leute sitzen, die für ihren Kram bezahlt werden wollen, auch wenn sie Mist bringen. Dass es nicht gegen unsere Verfassung verstößt, sollte selbstverständlich sein und weitere Klagen dagegen sind eher peinlich als verständlich. Wen es derart stört, sollte es mal mit Einfluss auf die Politik versuchen. Bürgerbewegungen sind zum Beispiel ein brauchbares Mittel für langfristige Veränderungen. Mich selber ärgert der Beitrag nicht so sehr, ich sehe seit her machmal wieder fern. Gelegentlich auch ARD oder ZDF.

  • 15.10.2014 13:37, David

    Die BRD hat keine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Das ist auch ein Grund dafür das wir kein souveräner Staat sein können ohne Verfassung ...

    "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    Art 146 GG

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    • 17.02.2016 17:15, Alex T.

      Die gleichen Leute, die das vertreten, bezichtigen Juristen meist gerne der Wortklauberei... Natürlich haben wir eine Verfassung (=Gattungsbegriff), nämlich das besagte Grundgesetz (=Eigenname der deutschen Verfassung). Deshalb entscheidet über Streitigkeiten bei seiner Auslegung ja auch das Bundesverfassungsgericht.

      Ebenso ist es natürlich Quatsch, dass man ohne Verfassung kein souveräner Staat sein könne. Die Briten haben auch keine und waren jahrhundertelang eine Weltmacht . Souveräner gehts wohl kaum.

      Das Ganze heißt natürlich nicht, dass ich das Urteil richtig finde. Einen "Beitrag" muss man schon an einen Umstand anknüpfen, der mit dem zusammenhängt, wofür man bezahlt. Wer in einem Zelt wohnt, kann kostenlos fernsehen, aber wer eine Wohnung ohne Radio und Fernseher hat, muss zahlen? Was für ein Unfug!

      Und ganz klar, er ist auch viel zu hoch. Mindestens 80 % werden für Dinge verbraucht, die die Abdeckung der grundlegenden Informations- und meinetwegen Unterhaltungsbedürfnisse weit übersteigen.

  • 15.10.2014 15:50, Karl Blom

    Hier stehen sich verschiedene Grundrechte gegenüber.Auch ein neues Gesetz darf andere Grundrechte nur in einem engen Rahmen einschränken.Das Abstellen auf Wohnraum ist zu unbestimmt und daher auch verfassungswidrig.Das Vorhandemsein eines Rundfunkgerätes ist daher notwendig.

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  • 20.11.2014 01:22, A.Lala

    Klar Kunststück. Rechtsbeugung gehört hier zur Tagesordnung. Den Brüdern Kirchhof sei Dank. Dann eben GG Artikel 20 Art.4

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  • 22.02.2015 09:41, Hans Kolpak

    Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:

    Sehr geehrte Frau .....,

    Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

    Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

    Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung". Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

    Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

    Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

    Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Georg Kolpak

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    • 17.02.2016 16:56, Alex T.

      Ach ja, richtig, dann fahren Sie sicher auch nur auf Straßen, für deren Benutzung Sie einen Vertrag unterschrieben haben...

    • 17.02.2016 17:14, Hans Kolpak

      Alex T., wie albern sind Sie denn? Ich zahle Kfz-Steuer und Benzinsteuer. Und ich würde auch ohne mit der Wimper zu zucken Rundfunk- oder wegen mir sogar Mediensteuer bezahlen. Doch die Verträge zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen zu Lasten Dritter sind kein gültiges Vertragsrecht.

      Das Täuschen und Lügen erreicht immer neue Höhen, wie meine beiden letzten Brief an den MDR und meine Bank zeigen. Man muss hellwach bleiben und immer sofort den Spieß umdrehen.

  • 13.03.2015 12:54, Michael A.

    Ihr könnt sagen, was Ihr wollt, die Richter die solches Urteil erlassen, haben es einfach nicht kapiert, das ich kein Vertrag abgeschlossen habe.Ich zahle nur für das, was ich selbst Unterschreibe.

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