Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken müssen Gerichte nachts keinen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von Blutproben stellen.
Nach einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss (Az. 1 SsBs 6/10) des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken handelt sich bei einer Blutprobe um keinen gravierenden Eingriff, so dass ihn notfalls auch Staatsanwaltschaft und Polizei anordnen könnten.
Das Gericht verwarf damit die Beschwerde eines Autofahrers. Dieser war zuvor vom Amtsgericht (AG) Grünstadt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt worden. Der Autofahrer jedoch vertrat die Ansicht, die Blutprobe dürfe nicht verwertet werden, da sie nicht von einem Richter angeordnet worden war. Im zuständigen Gerichtsbezirk ist zwischen 21.00 und 06.00 Uhr kein richterlicher Bereitschaftsdienst vorgesehen. Dieses Argument ließ das OLG jedoch nicht gelten.
Mehr zum Thema Verkehrsrecht auf LTO.de:
Die Blutentnahme - ein Fall für den Richter?
Bundesverfassungsgericht bestätigt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
age/dpa/LTO-Redaktion, OLG Zweibrücken: Kein richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutprobe notwendig . In: Legal Tribune Online, 18.10.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1740/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
