OLG Hamm stärkt Auskunftsrecht von Journalisten: Keine Flucht ins Pri­vat­recht

09.02.2016

Ein Unternehmen, welches zum Großteil in öffentlicher Hand ist, muss Auskuft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen geben. Im Streitfall wollte ein Journalist einem Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung nachgehen.

 

Journalisten können auch gegenüber privatrechtlich organisierten Unternehmen Auskünfte nach dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz einfordern. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, wie am Dienstag bekannt wurde (Urt. v. 16.12.2015, Az. 11 U 5/14).

Die Richter bejahten einen Auskunftsanspruch zugunsten eines Journalisten aus Bottrop, der von einem Unternehmen, das im Bereich Trinkwasser-, Energie-, und Abwasserversorgung tätig ist, Einblicke in Verträge mit Dienstleistern sowie Informationen über dessen Abschlüsse begehrt. Es bestehe der Verdacht, dass das beklagte Unternehmen, welches zum größten Teil in öffentlicher Hand ist, jedoch als Aktiengesellschaft und privatrechtlich organisiert ist, durch Scheinaufträge verdeckte Wahlkampffinanzierung betrieben habe, begründete der Journalist sein Ersuchen.

Die Richter des OLG sprachen ihm nun einen entsprechenden Anspruch nach § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes zu. Das Gesetz verpflichte auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene, begründeten sie ihre Entscheidung. Hier seien es Aufgaben der Daseinsfürsorge.

Es sei auch hinzunehmen, dass die Presse auf einen "bloßen Verdacht hin recherchiere" und es dürfe nicht bewertet werden, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an der Auskunftserteilung bestehe, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Ansonsten bestünde die Gefahr einer verbotenen Zensur. Das Gericht zeigte sich aber immerhin davon überzeugt, dass es sich um eine "zulässige journalistische Recherche" handele und es keinen Grund zur Annahme gebe, dass bloß private Interessen verfolgt würden.

Die seitens des Unternehmens vorgetragenen Einwände, es gehe um die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen, ließen die Richter nicht durchgehen. Denn insoweit überwiege das Informationsinteresse der Presse. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm stärkt Auskunftsrecht von Journalisten: Keine Flucht ins Privatrecht. In: Legal Tribune Online, 09.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18409/ (abgerufen am: 09.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te im Be­reich Wirt­schafts­straf­recht (w/m)

Verjans Böttger Berndt, Es­sen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king/Fi­nan­ce/Ca­pi­tal Mar­kets

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für pri­va­tes Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Ver­ga­be­recht, Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

BREYER | RECHTSANWÄLTE, Stutt­gart und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

Sonntag & Partner, Augs­burg

Rechts­an­walt (w/m) für un­ser Ger­man Desk

Dirkzwager, Arn­heim

Voll­ju­rist (m/w)

AviAlliance GmbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

Wilmer Hale, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Pro­zes­se und Schieds­ver­fah­ren

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Görg, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
PRAK­TI­KUM IM BE­REICH QUA­LI­TÄTS­MA­NA­GE­MENT BUCH­HAL­TUNG UND BI­LAN­ZIE­RUNG
SE­NIOR LE­GAL RE­TAIL EX­PERT (w/m)
Voll­ju­rist im Im­mo­bi­li­en­recht/Be­triebs­wirt mit Im­mo­bi­li­en­be­zug (m/w)
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­te / Steu­er­fach­wir­te (m/w)
Voll­ju­rist (m/w) für das Re­fe­rat L 1 Recht­s­an­ge­le­gen­hei­ten, Stu­di­en­pro­gramm­ent­wick­lung und Stu­di­en­zu­schüs­se
Sach­be­ar­bei­ter/in
Voll­ju­rist (m/w) für das Re­fe­rat F 1 Dritt­mit­tel und Recht­s­an­ge­le­gen­hei­ten