OLG Hamburg zu Widerrufsrecht: Parship darf Wer­ter­satz for­dern

07.03.2017

Bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts stellte die Online-Partnervermittlung Parship ihren Nutzern hohe Summen in Rechnung - bis das LG Hamburg diese Praxis beanstandete. Das OLG ließ diese Wertersatzforderungen nun wieder zu.

 

Die Online-Partnervermittlung Parship darf von ihren Nutzern im Falle eines Widerrufs bis zu 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises verlangen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (v. 02.03.2017, Az. 3 U 122/14).

Mit ihrer Klage vor dem Landgericht (LG) hatte die Verbraucherzentrale Hamburg einen Unterlassungsanspruch gegen die Online-Partnervermittlung verfolgt und sich erfolgreich gegen deren Forderung von Wertersatz gewehrt. In dem zugrundeliegenden Fall sollte ein Nutzer trotz Widerrufs 202,41 Euro Wertersatz für zustande gekommene Kontakte zahlen, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Gebraucht machte.

Die Verbraucherzentrale argumentierte, das Vermittlungsportal führe Verbraucher mit seinem Verlangen nach Wertersatz in die Irre und verstoße damit gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Denn der geforderte Wertersatz sei dazu geeignet, bei Verbrauchern die Vorstellung zu wecken, sie müssten ein an dem vereinbarten Preis gemessen überproportionales "Reuegeld" für die Inanspruchnahme des Dienstes bis zum Widerruf zahlen.

Außerdem stehe Parship kein Anspruch auf Wertersatz zu, weil das Unternehmen innerhalb der ersten vierzehn Tage keine unter Billigkeitspunkten zu ersetzenden Aufwendungen leiste. Das Widerrufsrecht verliere seinen Sinn, wenn der Verbraucher trotz geltend gemachten Widerrufs bei einem Vertrag bis zu 75 Prozent des Gesamtpreises zahlen müsse.

Wertersatz muss nicht zeitanteilig berechnet werden

Während das LG Hamburg die Berechnungspraxis beanstandete, folgte das Hanseatische OLG dieser Ansicht nicht. Die Richter hoben das Urteil der Vorinstanz auf und wiesen die Klage ab. Indem das Unternehmen im Falle eines Widerrufs Wertersatz fordere, handele es nicht irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG). Vielmehr stehe Parship ein Anspruch auf Wertersatz zu.

Auch die Berechnungsgrundlage anhand der Gesamtpauschale anstatt der einzelnen Tage bis zum Widerruf dafür sei nicht zu beanstanden. Nach Ansicht der Richter müsse Parship den Wertersatz nicht zwingend zeitanteilig berechnen. Entgegen der Auffassung der Verbraucherzentrale sei nicht ersichtlich, dass jede andere Art der Berechnung stets eine planmäßige und wider besseres Wissens unzutreffende Berechnung des Wertersatzes darstellt.

Dies ergebe sich unter anderem aus Erwägungsgrund 50 der Verbraucherrechte-Richtlinie. Dort wird erläutert, dass der Verbraucher auf der einen Seite sein Widerrufsrecht auch dann ausüben können soll, wenn er die Erbringung von Dienstleistungen vor Ende der Widerrufsfrist gewünscht hat. Auf der anderen Seite soll der Unternehmer sicher gehen können, dass er für die von ihm erbrachte Leistung angemessen bezahlt wird, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Der anteilige Betrag solle ausgehend vom vertraglich vereinbarten Gesamtpreis berechnet werden.

Nach Ansicht der Richter werde dadurch deutlich, dass der Wertersatz zu einer Kompensation der erbrachten Leistungen des Unternehmers führen soll. Zusätzlich zu einer zeitanteiligen Berechnung können daher auch einmalige Leistungen dem Wertersatz zu Grunde gelegt werden, wenn sie werthaltige Leistungen darstellen. Sie können demnach einen Wertersatz rechtfertigen, der über den zeitanteiligen Wertersatz hinausgeht. Eine solche werthaltige Leistung sei beispielsweise die Erstellung des Parship-Portraits und das Vermitteln von Kontakten, so das OLG.

Gegen das Urteil ist die Revision nicht zugelassen.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamburg zu Widerrufsrecht: Parship darf Wertersatz fordern. In: Legal Tribune Online, 07.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22284/ (abgerufen am: 23.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.03.2017 12:59, Haha

    Weiterer Verlauf: Nicht-Zulassungsbeschwerde, Revision beim BGH, Vbz. obsiegt. Kennt man ja.

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  • 07.03.2017 13:41, Dr Marc Mewes

    Peter Derleder, EWiR 2010, 349 zu
    BGH, Urt. v. 15.04.2010 – III ZR 218/09 (LG Stuttgart ), ZIP 2010, 1084
    Leitsätze des Gerichts:
    Berechnung des Wertersatzes nach Haustürwiderruf anhand des objektiven Werts der erbrachten Leistung
    LS
    3. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin empfangene Leistungen des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

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  • 07.03.2017 14:09, RA F

    Hachja, das OLG Hamburg. Welche zwielichtige, wie Herr Mewes darlegt bereits anders entschiedene, Praxis billigen die eigentlich nicht?

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  • 08.03.2017 13:02, Zsolt Juhasz

    @RA F / RA Mewes
    da ich direkt betroffen bin, frage ich mich ob sich eine Klage dagegen lohnt, oder ob ich doch lieber zahlen soll: cs 210 € für 2 Tage Nutzung!

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  • 19.03.2017 13:42, Laura S.

    Habe nicht einmal der vorzeitigen Nutzung der Premium Funktionen zugestimmt, sondern den Vorgang abgebrochen und soll trotzdem fast 100 Euro für 10min online sein zahlen. Liebes OLG, das sind Verbrecher...

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    • 30.03.2017 18:54, Laura S.

      Hatte die Lastschrift zurück geholt. Bin selbst bei Mahnandrohung standhaft geblieben. Und habe immer das gleiche geschrieben, und dass die IT dies bestätigen können muss.
      Aus Kulanz und ohne mir meine Rechte einzugestehen haben sie die Forderungen endlich fallengelassen...

  • 30.03.2017 18:16, Katja

    Ich war ganze 8 Stunden dabei, weil ich mir überlegt hab, doch lieber im Leben zu suchen und nicht online...ich soll 453 EUR zahlen...hatte Rücklastschrift gemacht und dann 1,18 EUR nach Verbraucherzentrale - Berechnung eingezahlt.
    Mein Widerruf wurde aber erst mal 3 Tage bearbeitet und in der Zeit wurden mir die Kontakte "vermittelt"...das wollte ich ja gar nicht...ich widerrufe ja nicht umsonst!!!

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    • 20.06.2017 19:20, Thomas

      Hallo,

      und was ist bei Dir draus geworden ?

      Gruß Thomas

  • 06.04.2017 17:22, Cornelia

    ok ... ich habe die Widerrufsfrist von 14 Tagen mit einer Premium Mitgliedschaft ausgenutzt und soll nun 318,19€ bezahlen ... bin mir unsicher, ob ich mich auf einen Rechtsstreit einlassen soll oder es schaffe, im Schriftverkehr mit Ihnen standhaft zu bleiben?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.04.2017 12:16, Chris

    ok, ich habe innerhalb der 14 Tage Widerruf eingereicht mit abboalarm und noch keine Antwort erhalten. Wie soll ich mich nun verhalten, wenn auch ich eine Werersatzforderung erhalte?

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  • 14.04.2017 04:13, FJK

    Sind Fälle bekannt in denen bei einer kostenlosen Probemitgliedschaft Wertersatz gefordert wurde? Ich bin einer solchen einladung von Parship nachgekommen und jetzt unsicher ob mir Wertersatzforderung drohen da ich von einem Mitglied angeschrieben wurde und auf die anfrage geantwortet habe. Da die 3 Tägige Probemitgliedschaft allerdings kostenlos ist, dürfte doch eigentlich kein Wertersatz gestellt werden könne , oder etwa doch?

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  • 24.04.2017 21:18, Christian

    Hallo zusammen,
    nach 10 Tage Nutzung von Parship sind 223,39 € Wertersatzforderungen gestellt worden. 7 Kontakte sind über die Premium-Mitgliedschaft versprochen worden, Parship behauptet die Vermittlung von 6 Kontakten im Zeitraum von 10 Tagen - nur mit zwei Personen ist überhaupt ein inhaltlicher Kontakt entstanden, obwohl sehr intensiv angeschrieben wurde. Das Wort "Vermittlung" wird in dem Kontext benutzt um Profilzuweisungen aufgrund von Ähnlichkeiten vorzunehmen => keine Konversation, kein Telfonat, kein reales Treffen, usw.
    Wie ist mit dem Wertersatz zu verfahren?
    Kleine Anmerkung: 60 Mio € Umsatz / 300 € pro Jahr = 200.000 aktive Mitglieder bei Parship!
    Beste Grüße,
    Christian

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 13:00, Andreas

    4 Tage Nutzung, nachdem ich gemerkt habe das viele Fakeprofile da herumwuseln, sofort das Rücktrittsrecht in Anspruch genommen, trotz klar definierten Verbraucherschutzgesetzvorgabe, dass keine weitere Gebühren verrechnet wereden dürfen bei Kündigung innerhalb der Rücktrittsfrist trotzdem 200 Eur zu bezahlen aufgefordert

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  • 01.06.2017 20:00, Franzi

    ich habe bereits nach 2 Stunden des Vertragsabschluss Widerruf eingereicht als auch eine weitere Nachricht mit der Bitte um Informationen zwecks des genannten Wertersatzes geschickt, per Kontaktformular von Parship. Auf letztere bekam ich eine Antwort, mein Widerruf wurde natürlich ignoriert. Daraufhin widerrief ich per Einschreiben fristgerecht - diese wurde mir dann auch per E-Mail bestätigt.
    Nun habe ich Post von Debitor Inkasso GmbH, auf der Forderung steht eine utopische Summe, das falsche Vertragsabschlussdatum (mit dem sich zufälligerweise mein Widerruf natürlich außerhalb der Frist befinden würde). Ich habe alles dokumentiert. Ich kann den Zeitpunkt der Mitgliedschaft nachweisen, ich habe den Beleg des Einschreibens als auch sämtlichen Schriftverkehr (Bestätigung des Widerrufs) aufgehoben und mich nun mit meiner Rechtsschutzversicherung in Verbindung gesetzt.
    Wenn Parship damit vor Gericht durchkommt, eröffne ich bald auch eine Partnerschaftsvermittlung und verlange Geld dafür, dass andere 2-3 Nachrichten austauschen und die Arbeit für mich erledigen.

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  • 16.06.2017 13:44, Michael

    Momentan scheinen alle Verbraucher zu gewinnen, die beim zuständigen Amtsgericht Hamburg gegen Parship auf Rückzahlung des zu Unrecht verlangten Wertersatzes klagen. Das OLG-Urteil hat keine direkten (negativen) Auswirkungen auf die Klagen der Verbraucher: www.test.de/Singleboerse-Parship-Hohe-Kosten-bei-Ausstieg-so-wehren-Sie-sich-5190091-0/

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