LSG Rheinland-Pfalz zu Pflegeleistungen: Schwie­ger­sohn muss Finanzen offen­legen

25.02.2016

Für die Prüfung, ob die Tochter einer verstorbenen Pflegebedürftigen Kosten an das Sozialamt zurückzahlen muss, muss auch der Schwiegersohn sein Einkommen und Vermögen offenlegen. Das hat das LSG in Mainz entschieden.

 

Der Schwiegersohn einer Empfängerin von Pflegeleistungen muss dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Mit einem entsprechenden Beschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Koblenz sowie die Bescheide des Sozialhilfeträgers bestätigt (Beschl. v. 18.02.2016, Az. L 5 SO 78/15).

Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hatte der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte sie auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Zur Prüfung, ob seine Ehefrau für an die Mutter geleistete Sozialhilfe etwas an die Kreisverwaltung zahlen müsse, müsse sie feststellen, ob diese gegenüber der Hilfeempfängerin nach dem Zivilrecht unterhaltspflichtig gewesen sei.

Taschengeld in der Ehe wird berücksichtigt

So hätte die Frau ihrer pflegebedürftigen Mutter auch dann Unterhalt zahlen müssen, wenn die die Tochter selbst kein über den eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen habe. Das zumindest, soweit ihr Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ihrer eigenen Familie benötigt werde, weil dafür das Einkommen ihres Mannes verwendet werden könnte. Auch ein vom Ehemann an die Ehefrau gezahltes Taschengeld würde für die Feststellung einer Unterhaltspflicht berücksichtigt.

Die Klage des Schwiegersohns gegen dieses Auskunftsbegehren blieb auch im Berufungsverfahren erfolglos. Entgegen der Auffassung des Schwiegersohns verstoße das Auskunftsverlangen nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Denn der nicht getrennt lebende Ehegatte sei nicht mit einem getrennt lebenden Ehegatten oder einem unverheirateten Lebenspartner, für die zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht bestehe, vergleichbar. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie sei durch die Unterhaltspflicht nicht verletzt.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG Rheinland-Pfalz zu Pflegeleistungen: Schwiegersohn muss Finanzen offenlegen. In: Legal Tribune Online, 25.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18593/ (abgerufen am: 24.02.2017)

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Kommentare
  • 25.02.2016 17:18, RDA

    Der Schwiegersohn sollte Klage erheben gegen seine Ungleichbehandlung mit Fällen des § 94 (2) SGB XII: Dort geht ein Unterhaltsanspruch völlig ohne Einkommens- und Vermögensprüfung der Unterhaltsverpflichteten maximal in Höhe von 20 bis 26 € monatlich über. Beim Elternunterhalt wird hingegen eine vollumfängliche Einkommens- und Vermögensprüfung der Kinder und deren Ehepartner durchgesetzt. Das ist umso unverständlicher, wenn man bedenkt, dass die im BGB streng geregelte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder durch die Regelungen in § 94 (1) und (2) in ihr Gegenteil verkehrt wird.

    Falls er aufgefordert wird sein Vermögen anzutatsten, sollte der Schwiegersohn mit Hinweis auf die Niedrigzinsphase und den nach HGB angepassten Rechnungszins für Pensionsrückstellungen eine massive Erhöhung seiner Vermögensfreibeträge einklagen. 5% des Bruttolohns sind bei negativen Realzinsen schlicht zu wenig!

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    • 27.02.2016 07:34, Paddington

      Die Vorschrift des § 94 (2) SGB XII bezieht sich lediglich auf Fälle des Kindesunterhaltes im Rahmen der Eingliederungshilfe und, deutlich seltener, Hilfe zur Pflege. Worin eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber dem hier verhandelten Fall liegen soll, werden Sie noch darlegen müssen.

  • 02.06.2016 11:13, RA K.

    Es müsste geprüft werden, wie das Gericht dazu kommt, zu behaupten, dass es nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie verstoßen sollte, wenn ein zusammenlebendes Ehepaar schlechter behandelt wird, als ein getrennt lebendes.

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