LAG Nürnberg zur Vergütung von Zigarettenpausen: Rau­chen ist keine betrieb­liche Übung

17.09.2015

Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz zum Rauchen verlassen dürfen, ohne dass der Arbeitgeber genau von den Pausen weiß und diese vergütet, können nicht darauf vertrauen, dass das auch so bleibt.

 

Hat der Arbeitgeber während der Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht, entschied das Landesarbeitsgericht   (LAG) Nürnberg (Urt. v. 05.08.15, Az. 2 Sa 132/15).

Geklagt hatte ein angestellter Raucher. Bereits seit vielen Jahren hatte sich im Betrieb der Beklagten eingebürgert, dass die Beschäftigten zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne sich am Zeiterfassungsgerät ein- bzw. auszustempeln. Dementsprechend wurde für diese Raucherpausen auch kein Lohnabzug vorgenommen.

Zum 01.01.2013 trat eine neue Betriebsvereinbarung in Kraft, die aus Gründen des Nichtraucherschutzes das Rauchen nur noch in ausgewiesenen Raucherzonen gestattete. Zudem sollten sich die rauchenden Mitarbeiter in den Zigarettenpausen am Zeiterfassungsgerät jeweils ein- und ausstempeln. Für die erfasste Pausenzeit wurde kein Lohn mehr gezahlt. Der Mitarbeiter klagte auf Bezahlung der durch die Pausen entstandenen "Fehlbeträge".

Offensichtliche Ungleichbehandlung von Nichtrauchern

Nachdem bereits das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, wies nun auch das LAG die Berufung zurück. Es sei kein Anspruch aus betrieblicher Übung entstanden. Angesichts des Umfangs der Raucherpausen von 60 – 80 Minuten täglich könne kein Mitarbeiter darauf vertrauen, dass hierfür weiterhin Entgelt geleistet wird.

Gegen das Entstehen einer betrieblichen Übung spreche auch, dass es sich bei der Bezahlung der Raucherpausen nicht um materielle Zuwendungen handelte, die die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer verbessern. Vielmehr erhielten die Raucher  lediglich mehr freie Zeit. Bei der Gewährung zusätzlicher freier Tage oder Stunden aus besonderem Anlass sei für die Annahme einer betrieblichen Übung jedoch Zurückhaltung geboten.

Ein Vertrauen der Raucher auf Beibehaltung der Bezahlung der Raucherpausen könne auch deshalb nicht entstehen, da dies offensichtlich zu einer Ungleichbehandlung mit den Nichtrauchern führte. Diese müssten für das gleiche Geld, nämlich die tarifgerechte Bezahlung, im Schnitt über 10 Prozent mehr Arbeitsleistung erbringen als die Raucher.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LAG Nürnberg zur Vergütung von Zigarettenpausen: Rauchen ist keine betriebliche Übung. In: Legal Tribune Online, 17.09.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16921/ (abgerufen am: 01.10.2016)

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Kommentare
  • 17.09.2015 14:40, zweifler

    Sorry ... hirnrissig. Und das sage ich als Ex-Raucher. Aus mehreren Gründen: Zum einen ist die Frage, wie weit diese 60-80min die gesetzl / vertragl bestimmten Pausenzeiten überschreiten und dann nur über diese Zeit gestritten werden. Zum anderen ist das eine Milchmädchenrechnung, denn die Zeit, die Raucher beim Rauchen nicht arbeiten, vertrödeln andere locker auch - am Arbeitsplatz mit Privatgesprächen, Telefon und sonstwas. Die Betriebe in denen jeder konsequent durcharbeitet dürfte es kaum geben. Das liegt schon an den natürlichen Leistungstiefs des Körpers. Pro Stunde 5min Ablenkung / Aufstehen etc braucht ohnehin jeder und es nimmt sie sich auch jeder. So oder so. Ausstempeln und Rauchpausen unbezahlt lassen führt nur zu einem Effekt: Man minimiert die Motivation der Mitarbeiter. Und schießt sich damit ins eigene Knie. Je zufriedener die Arbeitnehmer, desto höher die Qualität ihrer Arbeit, desto besser geht es dem Unternehmen.

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    • 17.09.2015 15:45, Tor

      Entschuldigung, aber ich halte Ihre Argumentation für mindestens genau so hirnrissig.

      Wenn ich Sie richtig verstanden habe: weil jeder Arbeitnehmer - unabhängig davon, ob Raucher oder nicht - sowieso Zeit vertrödelt, sollen Raucher noch zusätzliche, bezahlte Trödelzeit dazubekommen? Ihre Schlussfolgerung würde nur Sinn machen, wenn alle Raucher abseits ihrer Pausen dann eben 100% produktiv wären und nicht trödeln würden. Woraus schließen Sie das, gibt es hierzu statistische Erhebungen? Ich bezweifle das und glaube, dass Raucher dann genau so wie ihre nichtrauchenden Kollegen auch jenseits ihrer Raucherpausen Leistungstiefs haben und sich anderweitig ablenken und Zeit "vertrödeln".

      Mit freundlichen Grüßen

    • 17.09.2015 15:54, Justus

      "vertrödeln andere locker auch - am Arbeitsplatz mit Privatgesprächen, Telefon und sonstwas"

      Machen die Raucher doch auch, wenn sie gerade mal nicht rauchen. Und das schreibe ich als Ex-Nichtraucher.

    • 17.09.2015 19:16, Magi

      Was hat denn bitte schön die "Motivation" eines Arbeitnehmers mit der Rechtslage zu tun? - Überhaupt nichts!
      Raucherpausen sind nicht Teil der Arbeitszeit und können es auch nicht durch betribl. Übung werden. Auf die Idee, hier eine betribl. Übung anzunehmen, muss man erstmal kommen. Leute mit gesundem Menschenverstand kommen jedenfalls nicht drauf...

      Übrigens: "Bereits seit vielen Jahren hatte sich im Betrieb der Beklagten eingebürgert, dass die Beschäftigten zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne sich am Zeiterfassungsgerät ein- bzw. auszustempeln." - Es soll Firmen geben, die hier schon mal den Tatbestand des Arbeitszeitbetruges verwirklicht sehen und (fristlose) Kündigungen aussprechen.

  • 17.09.2015 21:06, zweifler

    Magi... klar hat das mit der Rechtslage nichts zu tun, und fristlose Kündigung dürfte hier jedes Gericht kassieren, wenn es nicht zuvor Verwarnungen oder Abmahnungen gegeben hat.

    Darum geht es aber nicht. Es geht um die Haltung, die dem Arbeitnehmer entgegengebracht wird. Es gibt alarmierende Zahlen zur "inneren Kündigung" bei Arbeitnehmern, die nur noch Dienst nach Vorschrift machen oder gar kontraproduktiv arbeiten. Beides ist Ergebnis mangelnder Motivation. Und die ist Ergebnis eben dieser Haltung, die dem AN entgegengebracht wird. Schlechte Bezahlung, mangelnde Wertschätzung, Erbsenzählerei wie das minutengenaue Abstempeln von Zigarettenpausen etc.

    Ich weiß noch gut, wie ich vor vielen Jahren einen Bürojob hatte, der nach Anwesenheit bezahlt wurde, nicht nach Leistung. Ich war gut gelaunt und motiviert und hab es mit der Zeit nicht genau genommen. Soll heißen: ich bin auch mal länger geblieben wenn es nötig war, ohne das minutengenau zu notieren. Einmal kam ich aufgrund einer verspäteten Bahn sechs Minuten (!) zu spät und hörte: "Diese Verspätung muss jetzt eingetragen werden für die Abrechnung." Meine Antwort war: "Gut, dann trage ich jetzt auch minutengenau ein, wenn ich länger bleibe." Meine Motivation und Identifikation mit dem Unternehmen war ob dieser albernen Erbsenzählerei aber dahin. Ich habe zwei Wochen drauf gekündigt.

    So geht es Millionen Arbeitnehmern in Deutschland. Ergebnis ist eine nachweislich messbar sinkende Qualität der Arbeitsleistung.

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  • 29.11.2015 08:07, Jürgen

    Man kann das Problem auch durch eine BV regeln. Z.B. ein Rauchverbot in der ganzen Firma. Kenne eine Fa. in der es praktiziert wird. Bei uns entstehen die Probleme durch sturheit,ein kleiner Teil der Raucher.

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