Streit um Markenschutz: Schwe­di­sche Neo­nazis ver­lieren gegen deut­sche Tief­kühl­firma

06.07.2017

Weil die rechtsradikale "Nordische Widerstandsbewegung" aus Schweden sich den Namen "Nordfront" eintragen lassen wollte, schaltete die deutsche Logistik-Firma Nordfrost einen Anwalt ein - mit Erfolg.

 

Eine schwedische Neonazi-Gruppe darf nach dem Einspruch einer deutschen Tiefkühl-Logistikgruppe nicht mehr den Namen "Nordfront" nutzen. Das hat die schwedische Patentbehörde PRV entschieden, nachdem das Unternehmen Nordfrost im niedersächsischen Schortens (Kreis Friesland) einen Patentanwalt eingeschaltet hatte.

Die nationalsozialistische Gruppe "Nordische Widerstandsbewegung" hatte sich den Namen "Nordfront" sichern wollen. Sie ist in mehreren skandinavischen Ländern aktiv und will eine nordische nationalsozialistische Republik schaffen.

Wie beispielsweise die Taz berichtete, ruft die Gruppierung ihre Mitglieder auf, sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten. Nicht selten werden diese auch gewalttätig.

"In visueller und akustischer Hinsicht besteht ein hoher Grad an Ähnlichkeit, da die Wörter Nordfrost und Nordfront sich nur in der Rechtschreibung, also in den Buchstaben S und N, unterscheiden", zitiert die schwedische Zeitung Expressen das Patentamt am Mittwoch.

In Schortens ist man erleichtert. "Wir sind international tätig und beliefern auch Kunden auf dem schwedischen Markt. Daher ist es wichtig, dass unsere Marke geschützt wird", sagte Nordfrost-Geschäftsführerin Britta Heine am Mittwoch in Schortens. Das juristische Ergebnis sei auch in seiner politischen Dimension ein wichtiger Beitrag.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Markenschutz: Schwedische Neonazis verlieren gegen deutsche Tiefkühlfirma. In: Legal Tribune Online, 06.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23389/ (abgerufen am: 22.07.2017)

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Kommentare
  • 06.07.2017 18:44, Köstlich

    So einfach kann Widerstand sein. Coole Nummer (literally)

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    • 22.07.2017 08:48, M.D.

      Nordfront und Nordfrost unterscheidet sich in einem Buchstaben. Da kann man die Verwechslungsgefahr schon mal bejahen. Adidas hat auch schon mal gegen zwei Streifen auf dem Schuh vor dem EuGH gewonnen (C-102/07).

      Warum erwirkt die ARD eigentlich keine einstweilige Verfügung gegen die AfD? Das wäre doch mal wirklich lustig.

  • 06.07.2017 22:18, RDA

    Lässt sich Nordfrost dann auch die entsprechende Internetadresse sichern?

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  • 09.07.2017 15:19, Quirin Müller

    Das kann so nicht ganz richtig sein: Die Anmelderin hat um Eintragung der schwedischen Marke Nr. 534727 - NORDFRONT für verschiedene Bekleidungsstücke (Klasse 25) sowie für Lobbydienste, Handelsdienste, Werbedienste, etc. (Klasse 35) ersucht. "Einspruch" (wohl eher Widerspruch) aus der älteren Marke NORDFROST wurde nur gegen die Eintragung in Klasse 35 eingelegt. Wenn dem Widerspruch also vollumfänglich stattgegeben worden sein sollte, dann betrifft das nur Dienste aus Klasse 35. Zudem entscheidet das Patentamt auch nicht über die Berechtigung zur Nutzung, sondern lediglich über die Eintragungsfähigkeit als Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Von einem Nicht-Mehr-Nutzen-Dürfen kann daher nicht ausgegangen werden.

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