BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeich­nung als "Ober­gau­leiter" keine Sch­mäh­kritik

05.04.2017

Einen Bundestagsabgeordneten auf einer Demonstration mit einem NS-Gauleiter zu vergleichen, ist keine Schmähkritik, so das BVerfG. Damit hob es die Verurteilung eines Versammlungsleiters wegen Beleidigung eines Grünen-Politikers auf.

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich erneut mit der Abgrenzung von legitimer Meinungsäußerung und Schmähkritik auseinandersetzen müssen. Hintergrund war die Äußerung eines Demonstranten, der einen Bundestagsabgeordneten als "Obergauleiter" bezeichnet hatte. Diese Äußerung sei keine reine Schmähung und daher einer grundrechtlichen Abwägung nicht enthoben, entschied die Kammer (Beschl. v. 08.02.2017, Az. 1 BvR 2973/14).

Der Beschwerdeführer hatte als Versammlungsleiter an einer Demonstration einer politisch rechten Gruppierung in Köln teilgenommen. Deren Demonstrationszug wurde durch Gegendemonstranten blockiert, die Parolen wie "Nazis raus" riefen und den Demonstranten den "Stinkefinger" zeigten. An der Gegendemonstration nahm auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil. Dieser bezeichnete die rechten Demonstranten als "braune Truppe" und "rechtsextreme
Idioten".

Vor den Versammlungsteilnehmern äußerte sich der Beschwerdeführer anschließend über den Abgeordneten wie folgt: "Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen [sic]."

Fälschliche Einordnung als Schmähkritik

Vor dem Amtsgericht (AG) Köln wurde er für diese Aussage wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt. Auf seine Berufung hin verwarnte das Landgericht (LG) Köln ihn nur noch und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Revision vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln brachte keinen weiteren Erfolg. Im Wege der Urteilsverfassungsbeschwerde rügte der Verurteilte sodann eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG gab seinem Begehren nun statt und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Die Urteile verletzten ihn in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG). Grund dafür sei im Wesentlichen, dass die Gerichte zu Lasten des Beschwerdeführers dessen Äußerungen als Schmähkritik und damit schon nicht mehr als von der Meinungsfreiheit geschützt eingeordnet hatten.

Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit seien aber auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft werde, so die Karlsruher Richter. So sei im Fall des Versammlungsleiters zwar insofern konsequenter Weise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vorgenommen worden, da erstere im Falle einer Schmähkritik regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktrete. Die Aussage des Mannes sei aber eben fälschlicher Weise als solche eingeordnet worden.

Keine reine Herabsetzung gewollt

Im vorliegenden Fall hätten die erkennenden Gerichte die Äußerung des Beschwerdeführers unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet und damit die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen unterlassen, das das BVerfG.

Dem Beschwerdeführer sei es aber nicht ausschließlich um eine Herabsetzung des Abgeordneten gegangen, sondern er habe damit auch dessen Handeln kommentieren wollen. Die Entscheidungen der Gerichte beruhten auf eben diesem Einordnungsfehler, weshalb eine neuerliche Entscheidung notwendig sei.

Wie die nun durchzuführende Abwägung ausgehe, sei verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, so die Richter. Jedoch seien dabei das Vorverhalten des Geschädigten, der aktiv eine Demonstration habe verhindern wollen, wie auf der anderen Seite das schwere Gewicht seiner Ehrverletzung zu berücksichtigen, da er mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes verglichen worden sei.

BVerfG bleibt Linie treu

Das Gericht blieb damit seiner jüngsten Linie treu, in der es strenge Anforderungen an die Annahme einer Schmähung gestellt hatte. Die Schmähkritik sei ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben sei, hatte es unlängst geurteilt und auch in diesem Fall unterstrichen, dass eine fälschliche Einordnung zu einer Grundrechtsverletzung führe.

So hat das BVerfG in der Vergangenheit zahlreiche Entscheidungen von Instanzgerichten aufgehoben, um damit die Anforderungen in der verfassungsrechtlichen Prüfung der Meinungsfreiheit zu konkretisieren.

Das hatte unter anderem zu Kritik geführt, weil sich das Gericht als "Superrevisionsinstanz" geriere und somit seine Zuständigkeit überschreite.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik. In: Legal Tribune Online, 05.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22578/ (abgerufen am: 19.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.04.2017 13:31, Haha

    Eine grüne Pussy ist erst ganz groß im Austeilen, indem sie Demonstranten als "braune Truppe" und "rechtsextreme Idioten" bezeichnet, und läuft dann heulend zu Mami, wenn sie als "Obergauleiter" bezeichnet wird? Mimimi.

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    • 05.04.2017 14:04, R.K.

      Da hat wohl jemand direkt aus dem Urteil gelernt und eine nach der aktuellen Formel ebenfalls nicht justiziable "Beleidigung" verfasst ;)

    • 05.04.2017 14:26, FinalJustice

      Ich finde es eher belustigend, was für Mimosen der ganz rechte Rand doch beherbergt. Wettern immer gegen die "grüne Pussy" und was das für Weicheier sind, sind sich aber nicht zu fein dazu, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Nehmen die ganzen linksgrünversifften Gutmenschen wohl doch etwas zu ernst, ne?

    • 05.04.2017 15:59, Erkenntnis der Wahrheit

      Vielleicht hat den Herrn Grünen ja die Wahrheit getroffen.
      Man beachte dieses:
      " ... Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen [sic]." "

  • 05.04.2017 15:31, Martin

    Eine richtige Entscheidung. Art. 5 I GG verbietet es, in der Bezeichnung Obergauleiter etc. eine strafbare Beleidigung zu sehen.

    Erinnere mich an eine Referendarin, über die hier mehrfach berichtet wurde. Sie hat den Weg vom AG Aachen (?) bis zum OLG Köln wegen einer (m. E. vermeintlicher Beleidigung) erfolgslos beschreiten müssen und wurde auch vom selben Revisionsgericht (nicht zu 15, nicht wie bei Woederholungstätern zu 40, sondern direkt) zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil sie es wagte einem StA in einer Eimal zu schreiben, er habe eine Denkweise eines StAs aus 1940 an den Tag gelegt und er hätte sie (die wohl jüdische RefIn) am Liebsten vergast und weil er es nicht könne, sei er mit seinem Leben so gücklich wir die Klobrille...so oder ähnlich. Liebe Strafrichter, setzt euch mit der BVerfG-Rspr. und der Trageeite Ihrer Entscheidungen (=ivF de facto Berufsverbot) auseinander!

    Die BVerfG-Entscheidung zeigt, dass ordentliche Gerichte (inbes. In NRW) die Rspr. des BVerfG zum Beleidigungsstraftatbestand völlig missachten. Die Wechselwirkungatheorie zum Art. 5 I GG wird nur an der Uni gelehrt und dort auch liegen gelassen.
    Die Richter wollen nichts davon wissen und entscheiden nach eigenem (Un-)Gewissen.
    Die hiesige BVerfG-Entscheidung ist richtig. Die zugegebener Maßen etwas übereifrige Protagonistin der von mir erwähnten Geschichte, die wegen der Beleidigung nicht zur Anwaltschaft zugelassen wurde, hätte den Weg zum BVerfG früher, noch nach dem Urteil des OLG beschreiten müssen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.04.2017 15:05, Hans Reinwatz

    Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München, springt gerade wahrscheinlich wie ein Flummi durch den Raum.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.04.2017 12:36, Automat

    Wie ist das eigentlich mit den Obergauleitern, Kapos und Kinderschändern in / aus Strassburg?

    http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/ueberwachungsprogramm-tempora-es-geht-um-unsere-freiheit-thread-93784-37.html#postbit_13048008

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.04.2017 14:34, Hans - Jürgen

    Und das größte A. der Nation, das auf Einladung der usbekischen Regierung seinen all inclusive - Urlaub am liebsten in Usbekistan verbringt?

    http://www.spiegel.de/forum/panorama/gewalt-gegen-lehrer-wie-kann-man-paedagogen-besser-schuetzen-thread-12277-25.html#postbit_5052334

    https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M#t=32m4s

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