Asyl für Edward Snowden: Rechtlich möglich, moralisch alternativlos

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer sein Referendariat antritt. Das VG Cottbus entschied aber: Das Land muss ihn in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Er ist bislang nämlich nicht vorbestraft.

Vor kurzem wurde bekannt, dass die bisherige Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, ihren Posten aufgibt. Jetzt steht ihr Nachfolger fest: Oberstaatsanwalt Tim Engel. Mit dem Themenkomplex Cum-Ex kennt er sich schon aus.

Was hat das BVerfG am Bundestags-Wahlrecht auszusetzen? Kann der Staat TikTok verbieten? Was soll für Weisungen an Staatsanwälte gelten? Wieso hat der IGH Nicaraguas Eilantrag abgelehnt? Dies und mehr in Folge 5 von "Die Rechtslage". 

Im Referendariat läuft vieles schief, findet die Referendariatskommission und will das ändern. Bei der ersten Versammlung ging es etwa um psychischen Druck im Referendariat und die Unterschiede zwischen den Ländern.

Kehrtwende im Examensskandal: Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass die Klägerin doch keine Lösungen gekauft hat. Eine Täuschung sei nicht nachweisbar. Nach neun Jahren darf sie sich also Volljuristin nennen.

Der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Björn Höcke ist schnell zu Ende. Die Staatsanwaltschaft stellt weitere Beweisanträge, die Verteidigung argumentiert dagegen. Am nächsten Verhandlungstag wird wahrscheinlich das Urteil fallen.