Richterliches Mäßigungsgebot und moderne Medien: Face­book-"She­riff" und Online-Kolum­nist: moderne Richter

von Prof. Dr. Andreas Mosbacher

25.07.2016

Aus neuen Medien und dem medialen Meinungskampf hält sich die Justiz meist heraus – mit einigen Ausnahmen. Wer in der Öffentlichkeit die Würde des Amts für sich in Anspruch nimmt, der muss sie auch wahren, meint Andreas Mosbacher.

 

Moderne Zeiten bieten moderne Herausforderungen – für die Justiz im Moment etwa die Nutzung neuer Medien. Wer als Richter in seinem öffentlichen Facebook-Auftritt zweifelhafte Späße auf Kosten von Beschuldigten macht, wird heute ebenso kritisch betrachtet wie ein Senatsvorsitzender, der unter Hinweis auf sein hohes Amt in Online-Medien pointiert am öffentlichen Meinungsstreit teilnimmt.

Der Facebook-Richter, dessen Fall Anfang des Jahres durch die Presse ging, hielt es für angemessen, unter Hinweis auf sein Strafrichteramt ein Bild zu posten, das ihn in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" zeigte. Sein Kommentar darunter: "Das ist mein 'Wenn du rauskommst, bin ich in Rente'-Blick". Dass auch ein verständiger Angeklagter aus diesem Verhalten die Besorgnis der Befangenheit ableiten darf, hat der Bundesgerichtshof unlängst mit deutlichen Worten bestätigt (BGH v. 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15). Einem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, der als solcher regelmäßig in einer großen Online-Zeitung eine Rechtskolumne veröffentlicht, werfen Kritiker teilweise vor, seine Äußerungen seien seinem Amt in Art und Wortwahl nicht angemessen.

Pflicht zur Zurückhaltung und Mäßigungsgebot

In beiden Fällen geht  es nicht um die dienstliche Tätigkeit der Richter, sondern um ihr öffentliches Auftreten als Privatleute, allerdings unter Hinweis auf ihr Richteramt. Der Mehrwert dieses bewusst gesetzten Bezugs auf das immer noch angesehene Amt folgt aus der Seriosität der Justiz als Institution. Die Erhaltung und Stärkung dieser Institution, der dritten Gewalt, liegt im gemeinschaftlichen Interesse. Aus diesem Grund legen Verfassung und Gesetz dem Richter auch bei seinem außerdienstlichen Verhalten bestimmte Pflichten auf. Sie sind die Kehrseite des großen Freiraums und Vertrauensvorschusses, den Richter genießen.

Ihnen ist nach Art. 92 Grundgesetz (GG) in Person die rechtsprechende Gewalt "anvertraut". Pflichten für jeden Richter formuliert der § 39 Deutsches Richtergesetz (DRiG): "Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird" (sog. Mäßigungsgebot). Der Richter muss danach auch außerhalb seines amtlichen Pflichtenkreises der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die in das Richteramt gesetzt werden (BVerwG v. 29.10.1987, Az. 2 C 72/86). Die Regelung ist Ausdruck der durch Art. 33 Abs. 5 GG gebotenen Pflicht zur Zurückhaltung (BVerfG v. 30.8.1983, Az. 2 BvR 1334/82). Die Meinungsfreiheit des Richters als Privatperson gilt nur im Rahmen des Mäßigungsgebots aus § 39 DRiG (BVerwG und BVerfG aaO).

Schutz des Vertrauens gegenüber der Justiz als Institution

Nach dem führenden Kommentar zum Deutschen Richtergesetz (Schmidt-Räntsch) gilt: Das Mäßigungsgebot schützt das Vertrauen gegenüber der Justiz als Institution. Der Richter hat eine besondere Verantwortung. Er repräsentiert in seiner Person die Dritte Gewalt. Dieser Rolle muss er im dienstlichen wie im außerdienstlichen Verhalten gerecht werden. Er muss sich so verhalten, dass in der Öffentlichkeit kein ernstlicher Zweifel daran auftritt, dass er gerecht und unabhängig urteilt. Je näher öffentliche Äußerungen dem dienstlichen Bereich des Richters kommen und je höher sein Amt ist, desto mehr Zurückhaltung ist geboten. Betreffen Äußerungen laufende Verfahren anderer Gerichte oder Behörden, ist äußerste Zurückhaltung geboten. Politische Ideen und Auffassungen darf der Richter nicht in aufhetzender oder andere Personen verletzender Weise kundtun. Diese Vorgaben für das öffentliche Auftreten von Richtern sehen Kritiker in beiden eingangs genannten Fällen verletzt. Weshalb?

Vorsicht Facebook: Wenn das Private öffentlich wird

In sozialen Medien wird das Private zunehmend öffentlich. Ob ein Richter sein Amt auf Facebook öffentlich zu erkennen gibt, bestimmt er selbst – tut er es aber, so treffen ihn bei seinem gesamten Auftreten in dem Netzwerk die besonderen Mäßigungspflichten nach § 39 DRiG. Mit diesen unvereinbar dürften nach der eingangs zitierten Entscheidung des BGH jedenfalls Äußerungen sein, die den Rückschluss erlauben, der Richter urteile nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig.

Witzig sein zu wollen, ist keine Rechtfertigung

Daran ändert auch der Einwand nichts,  der JVA-Spruch (oder eine andere öffentliche Äußerung) sei doch ersichtlich nur ein Scherz gewesen. Wer als Richter öffentlich unter Verweis auf sein Amt auftritt, muss sich grundsätzlich auch beim Wort nehmen lassen. Witz, Sarkasmus, Ironie und Satire können unmäßige öffentliche Äußerungen nicht ohne weiteres relativieren. Auch die nachgeschobene Erklärung, eigentlich sei alles ganz anders gemeint gewesen und die Leser seien offenbar humorlos, taugt als Rechtfertigung nur schlecht, denn ihr steht die Ernsthaftigkeit des im öffentlichen Raum in Bezug genommenen Amtes entgegen.

Äußerungen zu laufenden Straf- und Ermittlungsverfahren

Öffentliche Äußerungen von Richtern zu laufenden Verfahren sind besonders problematisch, insbesondere, wenn der Richter selbst später mit dem Verfahren dienstlich befasst werden kann. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach der abstrakt-generellen Möglichkeit, nicht nach aktuell gegebenen Zuständigkeiten. Kein Richter weiß schließlich, ob ihn das Präsidium des Gerichts, dem er angehört, nicht später in einen anderen Spruchkörper versetzt oder ihm (im Fall des "Doppelvorsitzes") gar einen zusätzlichen Spruchkörper zuweist (zweifelhaft daher ZON 5.1.2016).

Die Kritik an der Berichterstattung über laufende Straf- und Ermittlungsverfahren ist nicht unbedenklich, wenn sie Aussagen über die Prozessbeteiligten selbst enthält: "Frau Zschäpe hat ein etwas teigiges Mondgesicht, das erkennbar auf der Suche nach Peeling und Entspannung ist, sowie eine grauenhafte Frisur aus dem Bilderbuch des sachsen-anhaltinischen Weltniveaus." Was soll eine Angeklagte von einem Bundesrichter denken, der sie während eines laufenden Strafverfahrens so in der Öffentlichkeit darstellt und – möglicherweise – einmal für ihren Fall zuständig werden kann?

Erstaunt waren bestimmt auch diejenigen Staatsanwälte und Richter, die für die Durchsuchung bei dem Bundestagsabgeordneten Edathy zuständig waren. "Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy", meldet sich hierzu während des laufenden Ermittlungsverfahrens öffentlich ein Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof zu Wort und empfiehlt in einer großen Wochenzeitung, der Rechtsstaat möge sich bei dem Betroffenen ausdrücklich für dieses Vorgehen entschuldigen. Die anschließende Verfassungsbeschwerde von Herrn Edathy wurde übrigens verworfen, weil aus Sicht des Bundesverfassungsgericht am Vorgehen der Ermittlungsbehörden nichts auszusetzen war (BVerfG v. 15.08.2014, Az. 2 BvR 969/14).

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richterliches Mäßigungsgebot und moderne Medien: Facebook-"Sheriff" und Online-Kolumnist: moderne Richter. In: Legal Tribune Online, 25.07.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20094/ (abgerufen am: 23.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.07.2016 11:02, Toubib

    Schade, dass dieses "Best-Of" von TF an einem Montag erscheint. Sonst könnte man schon morgen die gepfefferte Replik bei ZON lesen. Die Kolumne für diese Woche ist wohl schon beim Lektorat. Warten wir halt bis nächste Woche.

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    • 25.07.2016 11:57, Der_Schwede

      Es wäre nicht das erste mal, dass Prof. Dr. Fischer auch auf LTO Kommentare in die Kommentarspalte schreibt, wie jeder andere Leser auch. Ich fürchte nur, er wird (inhaltlich) nicht Antworten. Weder hier noch auf ZON. Vom Unterhaltungswert abgesehen, ist da nichts zu holen.

      Ich habe sicherheitshalber trotzdem Popcorn nachbestellt.

    • 28.07.2016 15:44, siplac

      Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Fischers Kolumnen durch ein Lektorat gehen.

    • 01.02.2017 07:25, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Dieser Aufsatz ist mittlerweile das tragende Bauteil des Wikipedia-Artikels über das Mäßigungsgebot:
      https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4%C3%9Figungsgebot

  • 25.07.2016 11:02, OG

    Mosbacher mag recht haben oder nicht. Stilistisch unangenehm finde ich, daß er den Adressaten seiner Kritik nicht namentlich nennt, gerade so als meinte er, Thomas Fischer sei jemand, dessen Namen auszusprechen in Fluchbann steht. Oder es handelt sich um eine karikaturhaft-überzogene Anwendung des Mäßigungsgebots in der Auslegung durch Mosbacher.

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  • 25.07.2016 11:27, Denkender

    Dieser Beitrag ist mehr als befremdlich. Die sachliche, aber oberflächliche Darstellung der richterlichen Pflichten dient offenkundig nur zur Rechtfertigung, der öffentlichen Watsche, die der Autor seinem Kollegen Prof. Fischer verpassen will. Das wird spätestens auf Seite 2 klar, die letztlich nur noch die Veröffentlichungen von Prof. Fischer betrifft. Stilllos daran ist freilich der plumpe Versuch dies durch Nichtnennung von Prof. Fischer zu kaschieren oder abfedern zu wollen. Das erinnert an das Niveau von Schulhofmobbing, nicht aber an eine Auseinandersetzung hoch gebildeter Menschen.
    Der Autor tut der Justiz einen Bärendienst, wenn er die justizinterne Kritik an Anzahl, Stil und Inhalt der Veröffentlichungen von Prof. Fischer in die Öffentlichkeit trägt. Damit wirkt auf den Beobachter die Justiz an sich zerstritten und - was viel schlimmer ist - unfähig, ihre Probleme intern zu beheben. Das führt letztlich zu, dass das Vertrauen in die Justiz allgemein geschwächt wird.
    Wie der Autor zu Recht aufgezeigt hat, schützt das Mäßigungsgebot das Vertrauen in die Justiz. Mit seinem Beitrag führt er interne Probleme der Justiz weiter in die Öffentlichkeit und schädigt deren Ansehen und das Vertrauen in sie stärker als dies sein vermeintliches Ziel durch provokante und polemische Kommentare jemals könnte.

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    • 25.07.2016 15:03, meine5cent

      Dass und wie die Justiz zerstritten ist, stellt Herr Fischer doch selbst ausführlich und genüsslich (?) dar (z.B. zum 10-Augen-Prinzip, das er in seinem Senat selbst nicht anwendet, kürzlich bei FiR zur Vakanz beim Vorsitz des 5. Senats, zu den Differenzen bei der Frage Tatprovokation zwischen 1. und 2. Senat).
      Da macht der Beitrag von Mosbacher das Kraut nicht fett.

    • 25.07.2016 15:32, Denkender

      Volle Zustimmung. Ich halte Fischers Tonfall in diesen Dingen auch nicht für angemessen und würde mir einen anderen Wünschen. Unter anderen aus diesem Grund lese ich seine Kolumne auch nicht mehr regelmäßig.
      Allerdings ist der hier vom Autoren angefangene Zwist reiner Kampf ad hominem und hat nichts mit einer Auseinandersetzung in der Sache zu tun. Denn wünschte er diese, könnte er sich dieses Mediums nicht in der konkreten Form bedienen, da er genau dies Prof. Fischer vorwirft. Sein Ziel scheint es zu sein, den politisch und wohl auch als machtbestrebten Kollegen angesehen Prof. Fischer anzugreifen, nicht die allgemeine Mäßigung in der Justiz wieder etwas voran zu treiben.

  • 25.07.2016 11:42, Torn

    Mal abgesehen was man von den beiden und dem Streit ansich denkt..
    Ist es nicht auch juristisch fragwürdig zu behaupten die Meinungsfreiheit eines Richters, finde nur innerhalb der durch das Richtergesetzt gesetzten Grenzen statt? Auch wenn die entspr. Bestimmungen auf 33 GG zurückgehen und damit ihrerseits verfassungsrechtlichen Rang für sich beanspruchen können, so sind sie, dem im Übrigen immerhin direkt zur Anwendung kommenden Art 5, doch bestenfalls ebenbürtig und können ihm nicht einfach Grenzen umreißen, Oder ?

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    • 25.07.2016 12:53, RaWe

      @25.07.2016 11:42, Torn
      IANAL, aber das GG schützt die Meinungsfreiheit des Menschen TF, nicht Die des Richters.
      TF müsste also als Privatperson auftreten, zumindest ohne den beständigen Verweis auf sein Richteramt, um in den Genuss dieser Meinungsfreiheit zu kommen.

    • 25.07.2016 14:02, @RaWe

      Nun ist Fischer aber auch als Privatmann öffentlichkeitsbekannt vorsitzender Richter am BGH... wie also soll er sich als Privatperson äußern? Nur anonym?

    • 27.07.2016 14:07, Torn

      Sehe ich ebenfalls sehr problematisch, würde ihm den Schutz aber wohl letztendlich nicht absprechen (wollen), eben genau aus dem Grund, weil er sich sonst gar nicht mehr äußern kann. (Wobei die Kolumne, wie er selbst freimütig zugibt, nur deshalb so interessant ist, weil er eben aus dieser Position heraus schreibt..)
      Systematisch gedacht müsste die entspr. Norm des Richtergesetztes dann jedenfalls doch als allgemeines Gesetz iSv Art 5 II GG gelten und somit schonmal grds. als Schranke taugen, sodass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden könnte..

  • 25.07.2016 11:42, Dr. Max+Mälzer

    Was freue ich mich jetzt schon auf die Replik!

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  • 25.07.2016 11:50, WissMit

    Durch die Nichtnennung des Namens versucht der Autor doch nur, sachliche Distanz zu wahren, um damit deutlich zu machen, dass ihm dieses Verhalten unabhängig von der konkreten Person des Bundesrichters im Lichte von § 39 DRiG problematisch vorkommt.
    Im Übrigen hat der Autor auch recht. Fischer mag nette Ansichten journalistisch gut äußern. Ich hoffe nur, ich stehe einmal nicht vor ihm.

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  • 25.07.2016 12:18, Hanno

    Da sich meine Rechtsauffassungen mi denen von Fische gut decken, hoffe ich, daß ich (falls ich überhaupt jemals vor einem Richter stehen muß) es Fischer sein möge.

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  • 25.07.2016 12:41, übers Ziel hinausgeschossen...

    Man mag ja einige Stellen bei Fischer wegen Tonalität oder sexualisierter Vokabeln bemängeln, aber wenn man sich die von Fischer kritisierten "Äußerungen des Justizministers" anschaut, die hier (leider leider?) nicht mitzitiert wurden, dann muss man sagen: 100 % Zustimmung zu Fischers Kritik. Die Begründungen Fischers wurden übrigens leider mit "..." ersetzt, was einer sachlichen Auseinandersetzung mit Fischers Texten auch eher hinderlich ist. So wie sie hier dargestellt werden, erscheinen sie dann überzogener als in der Kolumne. Auch nicht gerade die feine Art zu diskutieren...

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  • 25.07.2016 12:48, Roman Czyborra

    Als Menschen klare Richterzimmer namens Fischer oder Baer oder Jüttner flößen mir mehr Vertrauen in unsere Judikative ein als überbezahlte graue Mäuse, denen Sie hier die Bresche zu schlagen versuchen. Thomas Fischer hatte sich in der Edathy-Posse zurecht heldenhaft der Massenpsychose widersetzt, Aktfotos sind einmal keine Pornos, deren Pönalisierung überdies lächerlich konträr zur sexuellen Selbstbestimmung obgleich unstrittig ist. Erneuten Strafexzess gegen korrekte Liebende des Schlages 175aF 176 184 &¢ verfolgungswähnte Fischer in der 177er-Verschärfung, die sich meines Erachtens geglättet durch den Vektor der parlamentarischen Umformulierungen, induzierten Verhaltensfeminisierungen, Nichtanzeigen, Beweisermittlungen, Täter-Opfer-Ausgleiche, Benachteiligungsverbote, Revisionen und Beschwerden als eine mehr nützliche denn schädliche Tat erweisen dürfte, und verstieg sich leider in für seine vermutlich als normal empfundene ethnosexuelle Identität unreflektiert unwürdige Misogynismen, die eher zu den von ihm karikierten richterkollegialen Verhaltensweisen zählen und die darum zu reflektieren und zu reuen ich ihn für gewillt halte. Was das Strafrichter-T-Shirt auf Facebook angeht, erscheint mir dies als ein angenehmerer selbstironischer Witz über die vom Berufsstand infligierten Qualen und Beamtengemütlichkeiten als es die Sublimation, seine Zweifel und Gewissensbisse im Alkohol zu betäuben. Sollte besagter Richter tatsächlich ernsthaft sadistisch gestört sein, wäre ich auch dankbar für die durch die Facebooktransparenz gewonnene Gesprächsgrundlage. Es gibt nichts, was man nicht bereden und als Lernbeispiel nutzen könnte, schlimmstenfalls dann eben vermittels obengelobten Fischers im Recht.

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  • 25.07.2016 13:01, Marc Reiß

    Wo genau liegt eigentlich die Herabwürdigung des Bundesjustizministers, wenn man mit sachlicher Begründung dessen Aussagen als irreführend, falsch oder missverständlich bezeichnet?

    So viel richterliche Unabhängigkeit wird wohl auch beim 1. Senat noch erlaubt sein?

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  • 25.07.2016 13:11, Richter

    Da beschwert sich also Kollege RiBGH in der 'Presse' (legen wir diesen Begriff zum Wohle von lto einfach mal weit aus) über den Kollegen VorsRiBGH, der möge sich nicht in der 'Presse' (legen wir diesen Begriff zu Gunsten der Zeit ebenfalls weit aus) über andere Leute beschweren.

    Das ist die großartigste ungewollte Realsatire des Sommers. Selten war es so unterhaltsam, jemandem dabei zuzusehen, sich selbst ins Knie zu schießen.


    Dem RiBGH sei - wie auch allen anderen notorischen Fischerbashern - erläutert: Niveau sieht nur von UNTEN aus wie Arroganz.


    Man wünscht sich fast, das BGH-Präsidium würde zum Januar 2017 die Geschäftsverteilung dahingehend ändern, beide Kollegen in den selben Senat zu stecken. Im Sinne von: Hat man zwei sture Esel, spanne man sie vor den selben Karren...



    Der Hamburger VRiLG hingegen... Nun ja... Eines der schwarzen Schafe...

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    • 25.07.2016 13:47, bergischer Löwe

      amüsant

    • 25.07.2016 14:57, Adl

      Die Taktik des Totschweigens hat man in Karlsruhe ja lang genug betrieben - sie hat zur Folge, dass Fischer praktisch als alleinige Stimme des BGH in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, obwohl viele Richter dort ihm weder in der Sache zustimmen noch seinen Ton für angebracht oder auch nur erträglich halten. Dies ist ihm auch sicherlich bewusst, ohne, dass es ihn interessieren würde. Daher finde ich es wohl nachvollziehbar, wenn ein anderer Richter sich einmal öffentlich von dieser Form der Debattenführung distanziert - im Gegensatz zu Fischer übrigens in sehr sachlichem Ton.

    • 25.07.2016 15:11, meine5cent

      Ihre Belehrung der "Basher" ist ebenso arrogant und kritikresistent wie der von oben herabsehende Allesdurchblickende und Jedenabwatschende Große Kim Jong Fischer.
      Auf wikipedia gibt es eine beeindruckende Liste an Titeln und Anreden, vielleicht finden Sie ja eine für Herrn F., mit der Sie sich vom basherpöbel noch besser distanzieren können, etwa "Lenkender Stern des 21. Jahrhunderts" oder "Glorreicher Mann, der vom Himmel abstammt"

    • 25.07.2016 17:13, Fotobiene

      Diesem Kommentar, lieber User Richter, ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
      Wunderbar! Danke!

    • 25.07.2016 17:39, Fotobiene

      Und das, meine5cent, schreiben Sie als Kritik zu dem Kommentar über einen Beitrag, der belehrend ausgerechnet auf das "Orakel von Dephi" und dortige Huldigungen verweist.
      Zum Piepen... :-)

  • 25.07.2016 14:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Die Kolumne muss natürlich richtig "Thomas Fischer im Überfluss" heißen. Das trifft die Sache sehr viel genauer. Und zu seiner Selbststilisierung als "Justiz-Nestbeschmutzer" nur so viel: Wenn es darauf ankommt, stellt sich heraus, dass Thomas Fischer in Wahrheit alles andere als ein "Nestbeschmutzer" ist. Wenn es darauf ankommt, verhält sich Thomas Fischer genau so Korpsgeist-konform und stromlinienförmig wie jeder andere Justizangehörige. Da ist dann in Wahrheit - wenn es darauf ankommt - überhaupt kein Unterschied zu erkennen. Bei seiner Kolumne handelt es sich vielmehr um den klassischen Theaterdonner, davon sollte sich das lesende Publikum nicht täuschen lassen.

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    • 25.07.2016 15:00, Machts Sinn

      .
      Nein, Herr Fischer ist kein „Nestbeschmutzer“! Auch ich habe den Eindruck, dass er vielmehr versucht, das Vertrauen gegenüber der Justiz als Institution durch vordergründig offenen Austausch zu fördern.

      Was beispielsweise die „Große Ethik“ unter Bundesgerichten anbelangt, bleibt zu konstatieren, dass sich Herr Fischer bisher mit Nachdruck und unter Beifall, jedenfalls ohne Widerspruch aller ihn umgebenden Juristen, erfolgreich dagegen gewehrt hat, sich auf wiederholte Fragen nach Rechtsbeugung durch die Krankengeld-„Rechts“sprechung des BSG-Präsidenten-Senates bis Ende 2014 direkt einzulassen.
      .

    • 25.07.2016 17:11, Richter

      Es ist zwar eine Unsitte in Kommentarsektionen allzu pingelig zu sein, aber in diesem Fall muss ich einfach: Würden Sie die Fälle, in denen es 'drauf ankam' und Kollege Fischer ganz im 'Korpsgeist' gehandelt hat, (auszugsweise) benennen?

      Da wären hier sicher alle total gespannt drauf.

    • 25.07.2016 17:45, Rechtsanwalt Alexander+Würdinger,+München

      Sehr gern: Ein Richter hatte nachweislich die Akten nicht gelesen. Der Nachweis gelang z.B. schon allein dadurch, dass der Richter aus einem dicken Aktenberg nachweislich eine genau elf Seiten lange Stichprobe gezogen hatte. Es kam natürlich, wie es kommen musste: Ich verlor den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern durch alle Instanzen. Der Freistaat Bayern hatte sich nämlich im Zivilprozess ebenso genial wie substantiiert mit einem "Es war nicht so" verteidigt. Manche Leute nennen das auch "unbeachtliches pauschales Bestreiten". Die bayerische Justiz ließ zudem, weil sie noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren förmlich eingeleitet hatte, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den betreffenden Richter wegen Rechtsbeugung verjähren. Ich hatte deswegen Thomas Fischer höflich gebeten, ein paar Zeilen zu dieser Causa in seiner Kolumne beiläufig erwähnen zu wollen. Thomas Fischer ließ mir durch eine bei der "Zeit" angestellte Schreibkraft ausrichten, er sei an diesem Rechtsfall nicht interessiert.

    • 25.07.2016 18:35, Fotobiene

      Ach jeh, lieber RA Würdinger.
      Herr Fischer hat Ihrer Bitte, Ihren Fall in der Kolumne zu erwähnen, nicht entsprochen?
      Das nehmen Sie als "Beweis" für angeblichen "Korpsgeist"?
      Ich fürchte, das ist keine gute Werbung für Ihre Kanzlei...

    • 25.07.2016 18:59, Richter

      Der (zivilrechtliche) Amtshaftungsprozess durch mehrere Instanzen war dem Vorsitzenden des zweiten STRAFsenates nicht wert, darüber zu schreiben?

      Was fällt diesem Schnösel nur ein! So eine Frechheit! Herr Würdinger, die schreckliche Ungerechtigkeit,die Ihnen angetan wurde,muss unbedingt gesühnt werden. Rufen Sie doch mal bei Gala oder Bunte an. Die richten sicher einen Hilfsfond für Sie ein und Sie dürfen ein Exklusivinterview geben.

      Also. Wenn Sie sonst keine konkreten Fälle haben,für die Kollege Fischer auch ZUSTÄNDIG war,und im Rahmen seines Amtes tätig geworden ist ... mit falschem 'Korpsgeist' ... dann zählt das leider ... gar nix. So traurig Ihr Fall (unterstellt,dass er sich tatsächlich so zugetragen hat) auch sein mag.

    • 25.07.2016 21:13, Chefkoch

      Hahahaha. Alexander Würdinger. Ist ja klaum dass sich ein Rechtsanwalt öffentlich so zum Gespött macht.

    • 25.07.2016 22:46, Machts Sinn

      .

      Zu „Ein Richter hatte nachweislich die Akten nicht gelesen.“ und zu "unbeachtliches pauschales Bestreiten" passt die heutige „Story im Ersten:

      Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress“, hier das Video: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-erledigt-deutsche-justiz-im-dauerstress-100.html

      Stehen Richter in diesem "Spiel" nicht immer mit einem Bein auf „Rechtsbeugung“? Welcher (straf-) rechtliche Vorwurf ist den Ländern und dem Bund zu machen?

      .

    • 25.07.2016 22:55, Reibert

      Lieber Kollgege Würdiger,

      ein Richter der die Akten nicht ließt ist zwar eine Sauerei, aber bei weitem keine Seltenheit. Nicht einmal dann, wenn es beweisbar ist. Insofern ist die Reaktion des großen Kollegen Fischer nur allzu verständlich. Er hätte zu viel zu tun, wollte er jeden Mißstand dieses Kalibers beiläufig anzusprechen.

      Ähnliches gilt für die Amtshaftungssache. Hier wird Sie hoffentlich Ihre Mandantschaft angewiesen haben. Denn das das LG, dass schon die Dienstaufsicht nicht führt, "Korpsgeist" (Kameraderie träfe es besser) beweisen würde, war abzusehen.

      Es spricht sehr für Sie und die Gerichte an denen Sie tätig sind, wenn Sie sich darüber noch echaufieren können. Für mich ich dieses mittlerweile gefühlter Normalzustand.

    • 25.07.2016 23:24, Machts Sinn

      "ein Richter der die Akten nicht ließt ist zwar eine Sauerei, aber bei weitem keine Seltenheit. Nicht einmal dann, wenn es beweisbar ist. ... Er (Fischer) hätte zu viel zu tun, wollte er jeden Mißstand dieses Kalibers beiläufig ansprechen. ... Für mich ich dieses mittlerweile gefühlter Normalzustand."

      Genau so sehe ich das auch - und trotzdem dürfen wir dies nicht als "normal" einfach hinnehmen!

    • 26.07.2016 09:50, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sie gestatten mir bitte noch einen kleinen Nachtrag: Kennen Sie das? Sie werden in einer Unterhaltung von Ihrem Gegenüber gefragt, wie Sie irgendeinen Begriff meinen. Sie ringen nach Worten. Ich mache das dann regelmäßig so: Ich beschreibe einfach einen Menschen, auf den der betreffende Begriff am besten, am genauesten, zutrifft, der den Charakter des Menschen, der mir zur Begriffsklärung dient, am besten beschreibt. Wenn ich z.B. meinem Gegenüber in der Unterhaltung den Begriff "Sekundärtugenden" erklären soll, beschreibe ich ganz einfach einen bestimmten Schachfreund (den ich im übrigen seiner Berechenbarkeit wegen sehr schätze), ganz einfach, weil "Sekundärtugenden" den zentralen Charakterzug des betreffenden Schachfreunds am besten umschreibt. Nun, kommen wir zurück zu unserem Protagonisten Thomas Fischer: Wenn ich meinem Gegenüber in der Unterhaltung den Begriff "Pharisäer" erklären soll, beschreibe ich ganz einfach Thomas Fischer.

    • 27.07.2016 08:39, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich bin schlicht entsetzt über das Niveau der Kommentierungen. Zudem scheinen sich die allermeisten Kommentatoren nicht die Mühe gemacht zu haben, herauszufinden, um wen es sich bei dem Autor des Hauptartikels handelt.

    • 27.07.2016 09:42, Machts Sinn

      Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Würdinger,

      darf ich Sie um ein Stichwort bitten, was Sie damit meinen? Unter dem Text steht doch:

      "Der Autor Prof. Dr. Andreas Mosbacher ist Richter am Bundesgerichtshof, wo er dem u.a. für Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenat angehört, und Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht und Revisionsrecht, an der Universität Leipzig."

      Gibt es eine Verbindung zum (von Ihnen und mir übereinstimmend verwendeten) Begriff der "Rechtsbeugung"?

    • 27.07.2016 11:07, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Grüß Gott Machts Sinn,

      ich nehme auch hiermit Ihre Kommentierungen ausdrücklich von der von mir geäußerten Kritik an dem Niveau der Kommentierungen aus. Bei Ihren Kommentierungen habe ich in der Tat den Eindruck, Sie wissen, wovon Sie schreiben.

      Viele Grüße aus München

    • 27.07.2016 12:43, Machts Sinn

      Vielen Dank nach München für die andeutungsweise Zustimmung in der Sache!

      Näheres dazu gibt es im Kommentarbereich auf dieser Seite des DAV, Deutscher Anwaltverein e. V.
      https://anwaltauskunft.de/magazin/beruf/angestellt/1814/gesetzlich-versicherte-haben-anspruch-auf-krankengeld/

      Offenbar werden trotz zusätzlich E-Mail-Anschreiben, auch an die Arge Sozialrecht, auch dort die Augen unisono zugedrückt.

    • 28.07.2016 10:56, Fischer im Recht

      Sehr geehrter Herr Würdinger,
      Ihre Sachverhaltsdarstellung ist ein bisschen defizitär.
      Nachdem Sie nicht nur mir persönlich vielfach unaufgefordert Akltenkonvolute erheblichen Ausmaßes zugesandt hatten, jeweils mit der Aufforderung, ihren angeblichen sensationellen - in Wahrheit eher wirren - Inhalt zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen zu machen, sondern auch dazu übergingen, dieselben Pakete nochmals an die Redaktion der ZEIT zu senden, hat man dort eventuell auf weitere Zusendungen dankend verzichtet. Nun sind Sie halt beleidigt.
      Seien Sie gewiss, dass ich auch in Zukunft keine Auftrags-Kolumnen verfassen werde. Ganz gleich, als was Sie mich beschimpfen mögen.
      Freundliche Grüße
      T.Fischer

    • 28.07.2016 14:00, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sehr geehrter Herr Fischer,

      ich habe Ihnen von Juni 2014 bis März 2015 fortlaufend von den (zivilrechtlichen und strafrechtlichen) Gerichtsverfahren berichtet. Dabei habe ich u.a. peinlich genau darauf geachtet, dass ich dieselben Schriftstücke jeweils nur ein Mal versende. Meine Darstellung ist im übrigen - wie Sie sich auszudrücken belieben -- weder wirr noch defizitär.

      Mit freundlichen Grüßen

    • 29.07.2016 08:26, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Der Auftritt des Thomas Fischer erinnert sehr stark an Auftritte des späten Klaus Kinski.

      Beachtlich ist insbesondere das filigrane Rechtsstaatsverständnis des Thomas Fischer: Thomas Fischer empfindet es als nicht "sensationell", also als in seiner Kolumne nicht berichtenswert, wenn sich staatliche Gerichte in einem Zivilprozess völlig unverblümt auf die Seite des beklagten Bundeslandes schlagen. Ebenso empfindet es Thomas Fischer als nicht "sensationell", wenn staatliche Strafverfolgungsbehörden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen Amtsträger verjähren lassen und so die Strafverfolgung des Amtsträgers zunichte machen.

    • 29.07.2016 09:42, Machts Sinn

      Grüß Gott, Herr Rechtsanwalt Würdinger,

      vermutlich hat Herr Fischer recht, wenn er meint, solche Vorgänge seien nicht sensationell (sondern eher an der Tagesordnung – so wie das Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte). Sensationell wäre, wenn er darüber berichten würde.

      Dass er dies jetzt nicht macht, ist aus vielerlei Gründen verständlich, allein schon weil danach niemand mehr eine Kolumnen-Serie über Fahrerflucht lesen würde.

      Aber Sie wissen ja: Theater-Donner, Rollenwechsel, Spannung, 01.12.2018 …

      Schönen Gruß
      Machts Sinn

    • 29.07.2016 11:29, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Causa Thomas Fischer "schäbiges Verhalten" als dienstrechtliche Grundlage für eine Suspendierung ausreicht.

    • 01.08.2016 08:48, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sowohl die FAZ als auch Die Welt befassen sich in ihren Online-Ausgaben mit dem vorliegenden Artikel. Allerdings verfehlen beide Artikel den Kern der Kritik an Thomas Fischer und seinem Verhalten.

    • 01.08.2016 10:28, Machts Sinn

      .
      Na ja. Immerhin beabsichtigt Herr Fischer inzwischen, mal eine Kolumne über Rechtsbeugung zu schreiben, oder zwei.

      Seines Wissens ist er derjenige Kommentator im Strafrecht, der den Rechtsbeugungstatbestand am wenigsten "restriktiv" anzuwenden empfiehlt. Und natürlich hat er recht: nicht jede gerichtliche Entscheidung ist eine „Rechtsbeugung“, allein weil vielleicht eine der Parteien sie falsch findet.

      Im Übrigen wird er seine Vorstellungen zwischen Doofheit, fahrlässigen Fehlern, offenkundigem Unsinn, grober Rechtsfehlerhaftigkeit und subjektiver Willkür dann sicher präzisieren.

      In der „Krähentheorie" oder Resten der "geschlossenen Gesellschaft“ schneidiger Juristen, die sich gegenseitig die Namen ihrer Studenten-Verbindungen nennen, sieht er angeblich keinen Hinderungsgrund.

      Das wird die Jahrhundert-Kolumne, auch im Kommentar-Bereich!

    • 01.08.2016 11:22, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Falls Thomas Fischer eines sehr fernen Tages eine Kolumne über den Straftatbestand der Rechtsbeugung schreiben sollte, darf man gespannt sein, ob es Thomas Fischer gelingt, die vollständige Nichtlektüre der Gerichtsakten durch einen Einzelrichter unter den Tatbestand des § 339 StGB subsumieren zu können.

    • 04.08.2016 09:12, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich habe meine Einschätzung bezüglich eines dienstrechtlichen Vorgehens gegen Thomas Fischer geändert. Ich denke nunmehr, dass das skizzierte "schäbige Verhalten" von Thomas Fischer durchaus als Grundlage für ein Disziplinarverfahren ausreichen sollte.

      Der Grund für die Änderung meiner Einschätzung ist die Lektüre des Artikels "Richter Mundtot" in der heute erschienenen "Zeit". Der Artikel ist dort erschienen unter der Rubrik "Recht & Unrecht". Der Artikel in der "Zeit" handelt von einem - noch laufenden - Disziplinarverfahren.

    • 04.08.2016 20:53, Machts Sinn

      Sie meinen den Bericht der ZEIT von Julia Smilga über den Fall des Richters Jan-Robert von Renesse am Richterdienstgericht Düsseldorf wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit und dass sich aus dem Fall was auf den Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer übertragen ließe?

      Da drängt sich hier die Frage in den Vordergrund, ob es (auch?) Absprachen mit der Krankenversicherung zulasten von Versicherten gibt, die auf Krankengeld angewiesen sind.

      Der bisherige Herr der „BSG-Krankengeld-Falle“ und des „Krankengeldrecht-Selbstvollzugs“, Peter Masuch, wird am 31.08.2016 in den Ruhestand verabschiedet. Ob sein Nachfolger, VRBSG Prof. Dr. Rainer Schlegel das dann „richtet“, darf bezweifelt werden, zumal er bereits im Vorfeld „beteiligt“ war:
      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/neuer-praesident-bsg-rainer-schlegel/

      Bisher zieren sich die Medien und Herr Fischer noch, sich damit zu befassen. Aber wir arbeiten dran, hier ff:
      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/fahrerflucht-strassenverkehrsrecht-menschenrecht-fischer-im-recht?cid=8060978#cid-8060978

      Dienstag der 30.08.2016 wäre ein prima Kolumnen-Termin, quasi als Nachtrag / Anhang zur Festschrift ...

    • 05.08.2016 11:38, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Grüß Gott Herr Kollege,

      diesen Artikel in der Zeit meinte ich, ja. Ich denke auch, dass die dienstrechtlichen Überlegungen aus dem in der Zeit beschriebenen Fall auf die Causa Thomas Fischer in dienstrechtlicher Hinsicht übertragbar sind.

      Mit freundlichen kollegialen Grüßen

    • 05.08.2016 14:39, Machts Sinn

      .
      LTO schreibt dazu: „Nach Darstellung der Zeit waren seine Vorwürfe berechtigt.“ Mir kommt es auch so vor, als solle ein „Willkür-Akt auf die Spitze getrieben werden“. Aber vielleicht macht sich der Eine oder die Andere dazu kundig, gerade auch mit Blick auf die im Raum stehende Frage – organisierter – Rechtsbeugung, ggf. mit dem Ziel, durch Absprachen »unnötigen Aufwand zu vermeiden und im Sinne der Erledigung«.

      Natürlich: auch Prof. Dr. Thomas Fischer »Verursacht Reibungsverluste«.

      Für näher Interessierte:

      „Richter Mundtot“ von JULIA SMILGA
      DIE ZEIT No 33 vom 4. AUGUST 2016, RECHT & UNRECHT, Seite 10

      Einzelausgabe: 3,99 €: https://www.ikiosk.de/shop/epaper/die-zeit.html

    • 08.08.2016 08:23, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Zurück zur Causa Thomas Fischer: "Die Verursachung von Reibungsverlusten" soll also die diversen dienstrechtlich relevanten Verhaltensweisen des Thomas Fischer zusammenfassend umschreiben?

    • 09.08.2016 17:41, Machts Sinn

      »Verursacht Reibungsverluste« hieß im genannten Artikel so viel wie: »Er gehorcht nicht« oder anders: "macht was er will". Da ist eine Gemeinsamkeit, aber natürlich nicht umfassend zusammenfassend.

    • 16.08.2016 15:42, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Henning Rasche äußert sich in seinem Artikel in der RP-Online auch nicht so sehr zuvorkommend über Thomas Fischer.

      http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/richter-am-bundesgerichtshof-legt-euch-nicht-mit-thomas-fischer-an-aid-1.6188259

    • 14.12.2016 09:51, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Interessant ist, was Thomas Fischer über das Thema "Berichten oder Totschweigen" im Allgemeinen, unabhängig von meinem Rechtsfall, denkt:

      http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-12/kriminalitaet-massenmedien-freiburg-berichterstattung-tagesschau-fischer-im-recht

  • 25.07.2016 16:08, Calla

    Einerseits beschwert Prof. Mosbacher über seine Kollegen, die sich bei Facebook oder Zeit-online äußern, andererseits springt er auf den Zug mit auf, und gibt seine Meinung hier kund. Wahrscheinlich will er auch mal gehört werden. So sind eben!

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  • 25.07.2016 16:31, FischerFritz

    Schwacher Artikel.

    Allein schon Fischers Sprachwitz in einen Topf zu werfen mit diesem Facebook-Ausrutscher dieses unseligen Amtsrichters - Herr Mosbacher schreibt hier auf gähnend langweilige Art und Weise seine (einsame) Meinung, alle anderen müssten auch gähnend langweilig schreiben.

    Fischers Kolumne hat bei mir - und sicher bei hunderten anderer Leser - ihre Meinung über die Justiz signifikant VERBESSERT. Warum? Da gibt es einen Vorsitzenden Bundesrichter, der Lebenserfahrung, Berufserfahrung und Tiefenverständnis seines Fachs verbindet mit didaktischen Fähigkeiten und alles mit Witz und Biss und aktuellen Themen verbunden extrem lesenswert ABLIEFERT - kostenlos für den Internetleser, und das seit zwei Jahren!

    Wo gibt es das denn noch? Herr Mosbacher, geben Sie es zu: Sie neiden Fischer seine Fähigkeiten und seine Popularität.

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  • 25.07.2016 16:31, Kritischer Jurist

    Kann den Beitrag "nur halb" nachvollziehen.

    Die Thematik Facebook-Äußerung sehe ich genauso.

    Die Kritik an Herrn Fischer kann ich nicht nachvollziehen.

    Wenn man seine Kolumnen bei Zeit-Online liest, gewinnt man vielmehr den Eindruck, es handelt sich hier um einen der wenigen Richter, die das Rechtsstaatsprinzip wirklich ernst nehmen und gleichzeitig in der Lage sind, sich in die Gedanken- und Gefühlswelt der Menschen vor ihm hineinzuversetzen.

    Allerdings ist sein Vokabular zugegebenermaßen manchmal etwas gewöhnungsbedürftig....

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    • 25.07.2016 19:10, Richter

      Auch bei Fischer gilt: Inhalt > Form.

      Die völlig unnötige political correctness steht sowieso schon jedesmal dumm im Weg rum und verhindert,dass Klartext gesprochen wird.

      Schön, dass wir mit Fischer jemanden haben,der den Diskurs (mit einer starken eigenen Meinung,die man sicherlich nicht immer teilen muss) über die Ausdrucksweise stellt.

      Seit Fischer in der Zeit schreibt,sind juristische Themen endlich wieder verbreiteter in der Diskussion. Er mag nicht der größte Kritiker des Systems sein - aber er flüstert wenigstens nicht im Hinterzimmer der JuraCon oder des Juristentages. Er schreit sie - manchmal zu polemisch - in die Welt.

      Wenn sich ansonsten nix ändert,gebe ich seiner Methode den Vorzug. Kuscheldialog im Stuhlkreis bei Sympazhietee hat ja lange genug nicht gewirkt.

      Wie beim Fußball gilt: Irgendwann muss man es mit der Brechstange versuchen.

  • 25.07.2016 16:51, Schade

    Herr Mosbach, Sie prangern an, was Sie hier selbst tun???

    Gerade Herr Fischer hat mir persönlich wieder etwas Vertrauen in eine funktionierende, TRANSPARENTE, Justiz gegeben. Zudem ist es es sicherlich nicht falsch auch Richtern die demokratischen Grundsätzen der Meinungsäußerung zukommen zu lassen. Eine Justiz, die stets unter dem Deckmantel der "Mäßigung" ihr Handeln verschleiert, kann niemand wollen.

    Vielleicht schließen Sie sich Herrn Fischer einfach an und äußern Ihre Meinung, so wie Sie es hier tun und erkennen dabei die Magie der Meinungsverschiedenheiten.

    Schließlich ist es für einen BGH-Richter sicherlich nicht angebracht, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate zu präsentieren, die sodann eine Meinungsbildung unterstützen sollen.

    Lieber Herr Mosbach, bitte halten Sie Maß!

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  • 25.07.2016 17:20, Machts Sinn

    .

    Nun mal umgekehrt:

    Wenn Herr Prof. Dr. Mosbacher es ernst meint mit dem „Schutz des Vertrauens gegenüber der Justiz als Institution“ ist – anstelle von Herrn Fischer – nun er aufgefordert, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Fachwelt nicht länger wegschaut, sondern sich mit der BSG-Krankengeld-"Recht"sprechung aus der Zeit bis Ende 2014 befasst. Der Aufwand dafür ist inzwischen gering, denn die Auffälligkeiten sind durch mehrere Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz seit 2015 weitgehend juristisch aufbereitet.

    .

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  • 25.07.2016 17:51, oh wunder

    Die Meinung von Professor Mosbacher zu den Tweets seines Kollegen an der Universität Leipzig und dem Mäßigungsgebot würde mich ja auch brennend interessieren...
    https://mobile.twitter.com/rauscher_ro?lang=de

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    • 26.07.2016 22:56, r.nuwieder

      Der Herr ist Professor und kein Richter. Sie haben den Artikel aber schon verstanden, oder?

    • 27.07.2016 14:03, oh wunder

      Eben dieser Punkt macht es noch interessanter - welche Unterschiede bestehen zwischen dem Mäßigungsgebot bei Richtern und "sonstigen" Beamten und welche Rolle spielt im Falle des Professors die Wissenschaftsfreiheit?

  • 25.07.2016 18:36, GrafLukas

    Sind nicht die Zuständigkeiten der Revisionssenate in Strafsachen nach OLG-Bezirken aufgeteilt, so dass Herr Fischer sicher sein kann, dass bestimmte Verfahren nie bei ihm und seinem Senat landen können? (Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/2._Strafsenat_des_Bundesgerichtshofes#Zust.C3.A4ndigkeit, insb. OLG-Bezirke Frankfurt am Main, Jena, Köln und Rostock)

    Falls ja: Hat sich Fischer jemals in seiner Kolumne über ein laufendes Verfahren geäußert, welches bei ihm landen könnte? Bei den Äußerungen über die Kölner Silvesternacht sind seine Aussagen sehr allgemein, die bereits ergangenen Urteile hat er meines Wissens nie angesprochen oder gar näher thematisiert.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.07.2016 19:23, Richter

      Fischer hält sich aus allen Verfahren raus,die nach jetziger Zuständigkeitsverteilung bei ihm landen könnten. Was Mosbach aber anspricht,ist der Umstand,dass die Geachaftsverteilung am BGH jederzeit geändert werden könnte.

      Wobei Kollege Mosbach sicher auch weiß,WIE unwahrscheinlich das tatsächlich ist. (Lies: Wird nicht passieren. Jedenfalls nicht,so lange Fischer noch da ist...)

  • 25.07.2016 18:54, Kai Herrmann

    Fischer schafft es jede Woche neu, mich als Laien für ein juristisches Thema zu interessieren und mich dazu zu bringen, meine eigenen Auffassungen zu hinterfragen. Man muss Fischer ja nicht zustimmen; aber es schärft auf jeden Fall das Nachdenken, sich mit seinen Auffassungen auseinander zu setzen.
    Wenn es einmal dazu käme, würde ich, egal ob schuldig oder unschuldig, Herrn Fischer lieber als jeden anderen mir bekannten Juristen als Richter über mich wissen. Bei Fischer hat man den Eindruck, dass er das Leben kennt und genießt und dass er in den Angeklagten Menschenund nicht nur "Fälle" sieht. -- Einziger Nachteil bei einem Richter Fischer: Ich fürchte, wenn man ihm Unsinn erzählt, wird er es auch eiskalt Unsinn nennen.

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    • 25.07.2016 19:27, Richter

      Ob das wirklich ein "Nachteil" ist, Unsinn auch als solchen zu bezeichnen? Ansonsten stimme ich Ihnen zu. Siehe oben. Fischer macht Juristerei mit all ihren teilweise sehr häßlichen Seiten (politische Einflussnahme, Konkurrentenklagen, Verwaltungseingriffe… etc.) salonfähig und wirft ein Schlaglicht auf die Probleme,die es zu lösen gilt.

  • 25.07.2016 22:48, Richter am Amtsgericht

    Sehr geehrter Herr Professor Mosbacher, sie sehen, ihre Meinung teilt ihr kaum jemand. Ich kann aus der Justiz berichten, dass Menschen wie Herr Professor Mosbacher häufig in Führungspositionen sind. Von den niederen Richtern und Staatsanwälten wird äußerste Zurückhaltung erwartet. Wer da anders tickt, wird schnell abgemahnt. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich diese Haltung innerhalb der Justiz ändert. Ich halte diese Zurückhaltungsstrategie für grob falsch und schädlich für das Ansehen der Justiz. Leider unterstellen die Kritiker einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit gerade dies den offensiveren Kollegen. Liebe Richter in Führungspositionen, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mehrheit der Leser hier anscheinend kein Problem sieht. Bitte akzeptieren Sie, dass man die Frage des Auftretens in Öffentlichkeit auch anders sehen kann, als sie vor 100 Jahren gesehen wurde. Insbesondere ist es meiner Meinung nach ein achtenswertes Motiv, der teilweise einseitigen und verfälschenden Berichterstattung der Presse etwas entgegenzusetzen. Wenn Justiz nichts macht, bleibt dem Richter teilweise nur noch die Möglichkeit, privat an die Öffentlichkeit zu gehen. Vergleichen Sie bitte einmal die Pressearbeit der Polizei mit der der Justiz. Es wird dringend Zeit, in der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz etwas zu ändern. Wer sagt denn, dass die Justiz immer nur langweilig sprechen darf?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.07.2016 23:36, Machts Sinn

      Außer Herrn Fischer gibt noch ein paar - allein gelassene - Richter mit Courage:

      http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-erledigt-deutsche-justiz-im-dauerstress-100.html

      Die anderen finden ihren Weg ....

      .

    • 27.07.2016 15:37, meinemeinung

      Alleine schon Ihre Formulierung "abgemahnt" im Zusammenhang mit Staatsanwälten und Richtern zeigt, dass Sie offensichtlich kein RiAG sind.
      Und "Menschen wie Herr Professor Mosbacher häufig in Führungspositionen": was für ein Mensch ist denn Prof. Mosbacher Ihrer Meinung nach? Kennen Sie ihn? Seine fachliche Qualifikation könnte vielleicht eine "Führungsposition" (Beisitzer beim BGH als "Führung" ist schon sehr originell) rechtfertigen?

      Und ein paar Kommentare bei LTO und die paar immergleichen Groupies in den FiR-Kommentaren genügen Ihnen als Datenbasis dafür, dass "die Mehrheit der Leser hier " kein Problem mit Fischer hat??? Ich hoffe mal, dass Sie kein Richter sind, wenn Sie derartige rudimentäre Beiträge in einer Kommentarspalte gleich mal zu einer angeblichen "Mehrheit der Leser" hochjazzen....So von wegen Verletzung der Denkgesetze als Rechtsverletzung...

  • 26.07.2016 01:37, Stefan Wagner

    Fischer schreibt auf den Punkt und polemisch. Es gibt wenig, das gleichzeitig so informativ und unterhaltsam zu lesen ist.

    Miesepetrige Langweiler gibt es schon zu viele.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.07.2016 08:26, Machts Sinn

    Weitere Stimmen dazu

    in den ZON-Kommentaren:
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/strassenverkehrsrecht-fahrerflucht-fischer-im-recht?cid=7942072#cid-7942072

    Auge um Auge .... - das Krähenprinzip:
    https://www.kanzlei-hoenig.de/2016/kraehentheorie-widerlegt/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.07.2016 08:32, MM

    Die Kritik an Fischer ist vollkommen berechtigt. Fischer verletzt das Gebot der Zurückhaltung und Mäßigung ohne Zweifel. Wenn ein Vorsitzender BGH-Richter meint, er müsse sich politisch äußern, dann muss er eben sein Amt aufgeben. Fischer geht wegen seines Amtes wohl auch gerne vor das Verwaltungsgericht, aber hier fehlt ihm wohl die letzte Konsequenz.

    Unerheblich ist die Form, in welcher die Kritik an Fischer geäußert wird. Wenn Herr Fischer schon meint, er müsse aus den Ansichten eines Richters berichten, dann soll er doch bitte das Ufer wechseln und ein PRANTL werden.

    Darüber hinaus ist seine Kolumne, freundlich gesprochen, schwer verträglich. Es ist klar erkennbar, dass Fischer oft eine klare Gedankenführung vermeidet, um jede Festlegung zu vermeiden. Oft denkt man nur “What ist thy message?”. Und natürlich wäre die Kolumne für dreiviertel seiner Claqueure umso weniger interessant, wenn es sich nicht um einen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof handeln würde.

    Skurril wird es dann nur noch, wenn sich der Blogger-Volkstribun zu den jeweiligen Kommentaren seiner Texte herablässt; “Sie haben gar nichts verstanden”. Fazit: Bitte liebe Richter, einfach den Job erledigen und nicht darüber reden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.07.2016 09:32, Machts Sinn

      “Sie haben gar nichts verstanden” ist noch längst nicht alles. Die Fischer-Technik, andere persönlich zu diskreditieren geht deutlich weiter:

      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/neue-gesetze-entwuerfe-deutscher-bundestag-fischer-im-recht?cid=7702837#cid-7702837

    • 26.07.2016 22:49, r.nuwieder

      @Machts.Sinn:

      Dann machen Sie doch einen Blog über Ihre SGB-Probleme und kippen Ihren persönlichen Krempel nicht ungefragt überall ab. Wenn man es denn doch macht, muss man eben auch mit solchen Antworten rechnen.

    • 27.07.2016 08:22, Machts Sinn

      @ r.nuwieder

      Sie haben es gelesen! Prima!

      Aber nichts verstanden? Schade!

      Wenn das BSG bis Ende 2014 Krankengeld-Recht verbogen hat, könnte dies über Rechtswidrigkeit zum Nachteil der Versicherten hinaus ein Verbrechen und damit von allgemeiner Bedeutung sein. Sozial- und Strafrechtsjuristen haben - auch in der Masse - keine (moralische) Legitimation, gemeinsam wegzuschauen oder persönlich zu diskreditieren um damit ihr Mäntelchen der Selbstgerechtigkeit darüber auszubreiten.

      Gerade hier passt, die Diskrepanz zwischen Fischers Rechtsverständnis (in der Theorie) und der Praxis zum Krankengeld zu verdeutlichen:

      https://anwaltauskunft.de/magazin/beruf/angestellt/1814/gesetzlich-versicherte-haben-anspruch-auf-krankengeld/

    • 27.07.2016 11:20, r.nuwieder

      @Machts Sinn:

      Jetzt bedienen Sie sich der Technik, die Sie Fischer vorwerfen. Sie werden pampig, wenn jemand das von Ihnen geschilderte Problem (unterstellt) nicht nachvollziehen kann, nachvollziehen will oder keine Zeit hat, mit Ihnen im Internet Grundsatzdiskussionen zu führen.

      Folgen Sie doch Fischers Rat und überlegen Sie dann wie SIE ganz konkret etwas an dem Problem lösen können. Kleiner Tipp: Durch Kommentare in Foren und Blogs ganz bestimmt nicht.

    • 27.07.2016 15:25, Machts Sinn

      .
      Färbt das negative Beispiel der Fischer-Technik bereits auf Kommentatoren ab?

      (Unterstellte) Rechtswidrigkeit zum Nachteil der Versicherten, womöglich das Verbrechen der Rechtsbeugung und die daraus resultierende allgemeine Bedeutung sind wohl kein Problem, das von einem einzelnen Internet-User zu lösen wäre. Es müsste doch reichen, wenn Herr Fischer, Herr Mosbacher und andere hochkarätige Juristen hier und in den Fischer-Kolumnen ... davon Kenntnis nehmen und sich der Sache annehmen (können).

      Es geht doch hier um das Vertrauen gegenüber der Justiz und ihren Vertretern?!

  • 26.07.2016 09:25, Statistiker

    "Einem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, der als solcher regelmäßig in einer großen Online-Zeitung eine Rechtskolumne veröffentlicht, werfen Kritiker teilweise vor, seine Äußerungen seien seinem Amt in Art und Wortwahl nicht angemessen."

    Nein, Herr Mosbacher, SIE werfen Herrn Fischer dieses vor und verstecken sich hinter angeblichen Kritikern, um sich im Zweifel die Kritik nicht zu eigen machen zu müssen. Sehr schwach, äußerst schwach, unterstes Bild-Zeitungsniveau....

    Herr Fischer äußert sich Woche für Woche kritisch, engagiert, fachkundig und dabei für ein breites Publikum verständlich. Eine Eigenschaft, die vielen Experten fast schon zwangsläufig abgeht, beim Lesen Ihres Pamphletes auch Ihnen.

    Nun, Herr Fischer äußert sich auch pointiert und teils sarkastisch. das macht die Würze seiner Texte aus. Ansonsten könnte man ja auch die NJW abdrucken. Das Herausreißen und selektive Zitieren von Fischers Elaboraten macht Ihre Kritik nicht besser, sondern demonstriert Ihren anscheinenden Neid.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.09.2016 14:55, GrafLukas

      Mosbacher tritt aktuell ganz gerne gegen Fischer, s. auch JuS 2016, 706, 707 (Urteilsunterschrift). Es scheint zu menscheln zwischen den beiden.

  • 26.07.2016 10:03, Earonn

    Die Kritik insbesondere am Ton Herrn Fischers ist in meinen Augen völlig berechtigt. Seine Kolumne habe ich vor einigen Monaten aufgehört zu lesen, weil ich eher an Argumenten als an herablassender Arroganz und "Ich hab Penis gesagt -hihihi!"-Humor aus der 6. Klasse interessiert bin.
    Mir scheint es zudem, dass Herr Fischer ein Problem mit Frauen oder Frauen-bezogenen Themen hat, soweit ich noch Ausschnitte seiner Kolumne zu lesen bekomme.
    Schade, es begann als interessanter Einblick in die Justiz mit Hintergrundinformationen die scheinbar unverständliche Entscheidungen der Justiz erklärten.

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    • 26.07.2016 12:39, Bulli

      "Mir scheint es zudem, dass Herr Fischer ein Problem mit Frauen oder Frauen-bezogenen Themen hat, soweit ich noch Ausschnitte seiner Kolumne zu lesen bekomme. "
      Da liegt das Problem: Sie haben nur Ausschnitte gelesen. Der wahre Kern entdeckt man meistens erst zwei, drei Absätze später.

    • 26.07.2016 12:41, Schade

      Da haben Sie allerdings etwas grundlegendes verkannt.
      Eine solche Einschätzung fußt möglicherweise darauf, dass Sie die Kolumne nicht richtig deuten.
      Haben Sie einmal darüber nachgedacht, dass eben dieser 6.-Klasse-Humor genau das ist, was Fischer verdeutlichen wollte?
      Schade, dass Sie die Hintergründe nicht verstanden haben und darauf ein "Urteil" aufbauen.

  • 26.07.2016 23:30, Dr. Alexander Stevens

    Mir scheint Herr Mosbacher findet großen Gefallen an dem großen Fischer dem er - zumindest mit diesem Beitrag - nur leider mit keinem Milliliter das Wasser reichen kann... Vor allem interessant, dass eine selbsternannten Feminismusexpertin Namens Margarete S. Herrn Fischer nach Gutdünken inhaltslos kritisieren darf, aber Gegenwehr in unserem Femisexismus-Staat keinesfalls erlaubt sein soll...

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  • 27.07.2016 09:09, Pimmel

    "Dass sich ein Richter bei öffentlichen Auftritten auch in der Wortwahl zurückhalten sollte, ist dem Mäßigungsgebot immanent."

    Eben nicht. Wie der Autor selbst schreibt dient das Zurückhaltungsgebot dem Ziel, dass in der Öffentlichkeit kein ernstlicher Zweifel daran auftritt, dass er gerecht und unabhängig urteilt.

    Die Verwendung von Fäkalausdrücken vermag hieran jedoch keine ernstlichen Zweifel zu begründen. Warum sollte ein Gericht nicht unabhängig und gerecht sein, nur weil ein Richter eine Wortwahl wie auf der Baustelle pflegt. Der Ductus ist vielmehr Frage von Stil und Geschmack und über den lässt sich bekanntlich streiten.

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    • 28.07.2016 15:07, Fischer im+Recht

      Ist es erlaubt, daran zu erinnern, dass die Verwendung dieses Begriffs eine über alle Maßen deutlich erkennbare Ironisierung der ebenso überraschenden (!) wie unangebrachten Verwendung des Begriffs in einem Kommentar eines Herausgebers (!) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (!) war?
      Ein bisschen Quellenehrlichkeit sollte schon noch sein, jedenfalls unter Rechts-Gelehrten. Sonst muss sich am Ende noch der Disziplargutachter Honorarprofessor Doktor M. dafür rechtfertigen, das Wort Silikonbürste. verwendet zu haben.

    • 29.07.2016 19:52, Richter

      @Fischer im Recht:

      Sehr geehrter Herr Kollege Fischer,

      machen Sie sich nicht die Mühe. Perlen vor Säue...

      Bis Dienstag.

      Ein treuer Leser, der Ihnen zwar nicht in jedem Punkt zustimmt,aber mit wehenden Fahnen in der Schlacht dafür sterben würde,Ihr (und unser aller) Recht zu schützen , Ihre Meinung zu sagen und sich dabei nicht hinter unnötiger political correctness zu verstecken.

    • 29.07.2016 22:33, Machts Sinn

      Verstehe jetzt nicht ganz - für welches Recht möchten Sie sterben? Etwa für das Rechtsbeugungsprivileg von Kollegialgerichten oder für die Meinungsfreiheit?

  • 28.07.2016 15:58, McSchreck

    In der Sache gebe ich dem Autor Recht, dass etwas Mäßigung im Ton oft angemessen wäre.

    Er wählt allerdings schlechte Beispiele. Gerade im Bereich des Sexualtstafrechts beruhen die drastischen Worte oft auf bloßen Zitaten der "Gegenseite". Oder auf dem kompletten Wahnwitz der "Argumente", bei denen man kaum glauben kann, dass dies von studierten Menschen wirklich verwendet werden. Gerade die Äußerung des Justizministers waren eben einfach schlicht falsch. Auch von den Grundrechten scheint Herr Maas wenig Ahnung zu haben scheint, wie seine Haltung zu Meinungsfreiheit und der erste Entwurf zum "kinderporno-"Gesetz nach Edathy zeigte, der in so vielen Punkten verfassungswidrig war, dass er fast völlig überarbeitet werden musste. Letzte Woche durfte ich aus lto nähreres zum neuen Vergewaltigungsparagraphen lesen, das auch kaum mit der Verfassung in Einklang stehen dürfte. Einfach alles verbieten und hoffen, dass das nicht strafwürdige dann auch nicht angezeigt wird oder eingestellt, kann wohl kaum die Lösung sein.

    Ich werde auch zukünftig nicht vor dem Trinken von meiner Frau eine Erklärung unterschreiben lassen, dass sie ggf. bereit ist, auch berauscht mit mir zu schlafen und welche Praktiken dabei erlaubt sein sollen. Ich werde sie auch küssen, ohne dass ich vorher jedes Mal frage, ob das jetzt o.k. ist. Nach neuem Recht bin ich dann aber wohl ein Täter (sie natürlich ebenso).

    Es ist schlicht Irrsinn, dass so ein Gesetz aufgrund einer von Feministen verzerrte informierten Öffentlichkeit einstimmig durch den Bundestag kommt und daher kann ich den deutlich geäußerten Unmut auch verstehen.

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  • 28.07.2016 17:00, Fischerfan

    Der Artikel ist m. E. einzig damit erklärbar, dass Herr Prof. Dr. Mosbacher der Garfunkel, TF der Simon ist...
    Ich liebe den boshaft-zynisch-ironisch-kritischen Diktionsstil des TF und in rechtlicher Hinsicht habe ich noch keine Rechtsansicht von ihm gelesen, die nicht plausibel, gesetzesnah und dogmatisch sauber ist. - Ganz im Gegensatz zu dem extruterinen Schwachsinn einer Alice Sophie Schwarzer oder Helene Bobrowski...
    Ich finde, dass TF einen wohltuenden Gegenpol bildet gegenüber den zahlreichen Menschlein, die von keinerlei Sach- oder (strafrechtlichen) Fachkenntnis getrübt meinen, die Bevölkerung dahingehend belehren zu müssen, was nunmehr durch den Gesetzgeber endlich zu machen ist. Und: TF hilft gegen das Klischee der weltfernen, lebensfremden und spaßfreien Richterschaft. Weiter so, TF!

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    • 28.07.2016 18:20, Machts Sinn

      „... habe ich noch keine Rechtsansicht von ihm gelesen, die nicht plausibel, gesetzesnah und dogmatisch sauber ist.“

      Genau dies kann über die - nachwirkenden - Erzeugnisse der Mitglieder des 1. BSG-Senates bis 2014 zum Krankengeld nicht gesagt werden.

  • 28.07.2016 21:04, Closius

    Da hat es der Honorarprofessor Mosbacher dem Fischer mal so richtig gegeben.
    Jetzt fühlt er sich besser.
    Köstlich.

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  • 28.07.2016 22:28, Archivus

    Ehrlich gesagt sollte es einen erfreuen, Richter mit kritischen Sachverstand in Deutschland zu haben. Warum sollte man als Richter keine Meinung zu Rechtsfragen äußern dürfen, ohne zugleich als befangen deklariert zu werden. Ich habe ehergesagt mehr Angst vor Richtern, die nicht bereit sind am Meinungsdiskurs zu partizipieren. Denn genau diese sind es, die im Hinterzimmer besonders "wagemutig" ihren Meinungen freien Lauf lassen. Diese Meinungen finden sicherlich dann auch Einfluss in die Urteilsfindung, ohne dass sie in der Urteilsfindung erkenntlich würden. Wagemutige wohin man blickt. Jura und vor allem das Strafrecht könnten so wunderbar sein, wenn man nicht ständig Kompetenz mit Biedermeirtum verwechseln würde.

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  • 28.07.2016 22:39, Archivus

    Ich finde die angebrachte kritik wenig überzeugen. Die Gesellschaft kann sich froh schätzen Richter zu haben, die kritisch am öffentlichen Meinungsbildungsprozess teilnehmen. Was die Gesellschaft nicht braucht ist "Muff unter den Talaren". Richter die nur bereit sind, ihre sicherlich vorhandenen Ansichten im Hinterzimmer zu offenbaren und ohne Begründung in die Urteilsfindung einfließen zu lassen, werden das schwindende Vertrauen in die Justiz weiter verstärken. Wohin man blickt, nur Wagemutige. Das Recht ist eine interessante Materie und ein begehrenswertes Betätigungsfeld, wenn man nicht immer Kompetenz mit Biedermeiertum verwechseln würde.

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  • 28.07.2016 23:09, Archivus

    Und die Annahme, je höher man im Amt steige desto mehr Zurückhaltung sei geboten, ist geradezu hanebüchen. Je höher das Amt, desto diskursiver und kritischer sollten inhaltliche Auseinandersetzungen geführt werden. Die Wahrheitsfindung tut, um einer inhaltlichen Richtigkeit nahekommen zu können, gelegentlich weh. Getreu dem Motto: Die Freiheit muss weh tun, wenn man sie leben will. Leider scheinen die in der Wissenschaft vorfindbaren Unterwerfungsstrukturen auch in der Praxis vorfindbar zu sein. Ein devotes, einer inhaltlichen Richtigkeit zuwiderlaufendes Verhalten sollte jedoch zumindest kritisiert werden dürfen.

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  • 29.07.2016 14:01, Dr. Dierk+Helmken++Richter+i.R.

    Si tacuisses, lieber Kollege Mosbacher!
    Thomas Fischer ist inzwischen eine Institution, die nur noch eingeschränkt mit den Maßstäben der "Mäßigung", wie Sie sie zitiert haben, zu messen ist. Er ist für den an der Justiz interessierten Bürger zum Vermittler und Übersetzer von Justizinterna, von unverständlichen Gesetzestexten, von juristischer Mentalität etc. geworden. Es ist gut, dass es Fischer im Recht gibt, weil dadurch die Abgehobenheit und die Distanz der Justiz, immerhin der dritten Gewalt im Staate, zum gemeinen Bürger und Rechtsunterworfenen etwas vermindert wird.
    Dass Fischer, soweit es um Sexualstrafrecht oder Sexuelles geht, eine offene Sprache verwendet, macht seine Texte nur verständlicher und authentischer. Mosbachers Kritik mutet insoweit nur gouvernantenhaft an.
    Mosbachers Kritik an der Kritik Fischers am gegenwärtigen Bundesjustizminister atmet die in der Justiz allerorten anzutreffende Hierarchiementalität, wonach ein "Unter" einen "Ober" nicht zu kritisieren habe, und wenn schon, dann bitte in gepflegtem Ton. Allerdings halte ich diese beamtenmäßige Hierarchiementalität für eine typische Folge der beruflichen Sozialisation des Justizjuristen. Leute wie Fischer, die keine
    "Angst vor Fürstenthronen" haben und es trotzdem bis zum Vorsitzenden Richter am BGH gebracht haben (wir alle wissen, wie sehr er darum hat kämpfen müssen), sind die große Ausnahme in der Justiz. Dass es solche Ausnahmen gibt und dass sie ihr Gedankengut und ihre abweichenden Meinungen auch noch öffentlich äußern können, ist ein Gewinn für unser demokratisches Gemeinwesen.
    Wenn Sie, Kollege Mosbacher, den Kollegen aus dem Nachbarsenat nicht ausstehen können, sollten sie ihre Differenzen mit Fischer persönlich austragen und nicht unter dem Deckmantel der Anwendung des § 39 DRiG an die Öffentlichkeit zerren. Ihre Anklage gegen Fischer hat etwas Weinerliches und zugleich Hilfloses.
    Ich hoffe mit vielen anderen, dass Fischer uns noch lange erhalten bleiben möge als Transmissionsriehmen zwischen der dritten Gewalt und der Zivilgesellschaft.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.07.2016 04:03, Dieter Rudolf Becker

    Dem vorstehenden Kommentar von Dr. Dierk Helmken ist uneingeschränkt beizupflichten; Prof. Dr. Thomas Fischer vermittelt seit ca. 2 Jahren in einer plakativen, verständlichen Sprache interessante Einblicke in die "Welt der Strafgerichtsbarkeit" und deren offenbarten, enormen internen und externen Probleme, zu einer fairen, ausgewogenen und gerechten Entscheidung evtl. vorzudringen.

    Die hierbei gemachten Anmerkungen zu praxisfernen, "schlechten Gesetzen" und lebensfremden, "schlechten Gesetzesentwürfen, etc., sind durchaus notwendig und sinnvoll und auch einem BGH-Senatsvorsitzenden jederzeit gestattet - sowohl im privaten Dialog wie auch in den öffentlichen Medien.

    Wer u. a. auch die "FISCHER-StGB-Kommentare kennt und schätzt, weiß, mit welchen überzeugenden Strafrechts-Kommentarleistungen Herr Prof. Dr. Thomas Fischer jährlich erneut, sein juristische Leserschaft versorgen will.

    Die in der ZEIT ONLINE Kolumne wohl bewußt gewählte bildhafte Ansprache zur Vermittlung sehr trockener, oft sehr trauriger Delikts-Folgen-Sachverhalte,
    mit ab und zu ironischen Einflechtungen von Begebenheiten zu Personen des "Öffentlichen Lebens", oder derb geäußerten Verhaltenskritik, ist für mich und wohl mindestens Fünfzigtausend andere, begeisterte Kolumnenleser, das "SALZ in der SUPPE".

    Es müßte noch mindestens einhundert sachverständige "Fischende im Recht" den Mut und die Zivilcourage haben, die verbesserungswürdigen Zustände nachhaltig anzuprangern und auf alsbaldige Abhilfe zu drängen.

    Herrn Prof. Dr. Thomas Fischer und seiner exzellent geschriebenen, berühmt/berüchtigten ZEITOnline-Kolumne wünsche ich noch viele interessanten Strafrechtsthemen (z. B. Rechtsbeugung, Veruntreuung, Koruption, Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Falschbeurkundung im Amt, CyberCrime, etc.) und viele weitere, anregende Beiträge und Diskussionen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.07.2016 12:34, Machts Sinn

      Sehr geehrter Herr Becker,

      es steht jedem völlig frei, Herrn Dr. Helmken und Ihnen „uneingeschränkt beizupflichten“ – oder auch nicht. Und was für Sie "SALZ in der SUPPE" ist, kommt bei anderen als „vernichtende Kritik“ an. So ist alles relativ, auch das hier diskutierte Beispiel.

      Herr Fischer wird das Bild von sich als Institution am kommenden Dienstag präzisieren. Zig-tausend Leser sind gespannt.

      Gruß

    • 31.07.2016 17:57, Richter

      Wer Unsinn macht, hat sich die vernichtende Kritik in der Regel ehrlich verdient. Was ist so schlimm an Kritik? Und was ist so schlimm an harter Kritik? Und was ist schlimm an vernichtender Kritik? Bei Fischer hat es bislang kaum die falschen getroffen. Oh wenn er es doch nur schaffte, mit einem seiner Artikel auch nur einen dieser unfähigen #Qualitätsjournalisten bloßzustellen oder vielleicht sogar davon abzubringen, Woche für Woche in informiert gefährlichen Unfug zu verbreiten... ihm gebührte Dank und Ehre.

      Die Waffe des Juristen ist nunmal das Wort. Möge Fischer es noch lange möglichst hart gegen die zahllosen Missstände führen.

      #TeamThomasFischer

  • 01.08.2016 01:29, Günther Bauer

    Jetzt haben also die Kollegen, denen der Herr Fischer ein Dorn im Auge ist, einen der ihren herausgeguckt, der stellvertretend für sie „aufmuckt“ (so Volker Zastrow).
    Mehr als „Aufmucken“ ist es auch nicht. Und das Herausreißen von Zitaten aus dem Zusammenhang: schlechter journalistischer Stil. Und ein Richter darf das schon gar nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.08.2016 07:32, Closius

      Natürlich darf ein Richter aus dem Zusammenhang reissen, der darf alles, ohne Kontrolle, richterliche Unabhängigkeit, oder besser Narrenfreiheit .....

    • 24.08.2016 22:41, Closius

      Natürlich darf ein Richter aus dem Zusammenhang reissen, der darf alles, ohne Kontrolle, richterliche Unabhängigkeit, oder besser Narrenfreiheit .....

  • 01.08.2016 01:35, Prozessbeobachter

    Anzeichen von Streit innerhalb der Justiz sind gute Zeichen, denn die übliche Geschlossenheit nach Außen, mit der selbst offensichtliche Rechtsbeugung und Willkür in manchen Verfahren – insbesondere gegen den Staat – gedeckt werden ist das schlimmere Übel.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.08.2016 18:28, Machts Sinn

    .
    Anders als Volker Zastrow und Uwe Schmitt hatte Prof. Dr. Andreas Mosbacher im heutigen Vorspann nicht den erwarteten (oder befürchteten) Auftritt:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/fischer-im-recht-amok-terror/komplettansicht
    .

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.08.2016 08:36, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die Strategie von Thomas Fischer ist nicht so sehr schwer zu entschlüsseln: Thomas Fischer antwortet nur auf diejenige Kritik, die sich locker-leicht parieren lässt. Das ist die Kritik von Volker Zastrow in der FAZ Online. Bei der Kritik von Volker Zastrow geht es letzten Endes nur um sprachliche Geschmacksfragen. Das kann man so oder so sehen. Diese Kritik ist also für Thomas Fischer nicht wirklich gefährlich.

      Sehr viel gefährlicher ist für Thomas Fischer die Kritik seines Bundesrichterkollegen Prof. Mosbacher und - in aller Bescheidenheit - meine Kritik. Denn bei dieser Kritik geht es im einen Fall tatsächlich um Disziplinarrecht - im Fall der Kritik von Prof. Mosbacher - bzw. um die persönliche Glaubwürdigkeit von Thomas Fischer - im Fall meiner Kritik. Und genau auf diese beiden Angriffspunkte - die für Thomas Fischer ernstlich gefährlich werden könnten - reagiert Thomas Fischer wohlweislich gerade nicht, sondern schweigt gerade die ernsthaften Vorwürfe ganz einfach tot.

    • 10.08.2016 09:34, Machts Sinn

      Ja, das ist - dienstrechtlich - höchst interessant, womöglich gefährlich.

      Und natürlich ist "die Glaubwürdigkeit" relativ, wenn nicht nur Herr Fischer, sondern sämtliche Juristen in seinem Forum die Augen im Zusammenhang mit der wiederholt in den Raum gestellten Frage nach einem Verbrechen der Rechtsbeugung einfach verschließen. Allerdings ist dazu das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn inzwischen ist eine Kolumne (oder zwei) dazu angekündigt.

    • 12.08.2016 09:37, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Na dann darf man ja so richtig gespannt darauf sein, ob es Thomas Fischer in seiner Kolumne gelingt, die nachweisliche vollständige Nichtlektüre einer Gerichtsakte unter den Tatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB zu subsumieren.

  • 02.08.2016 22:54, Danke, Herr Fischer!

    Mein Vertrauen an die richterliche Unabhängigkeit wird nicht beeinträchtigt, weil sich ein Autor den Regeln einer selbsternannten Sprachpolizei verweigert, sondern den Mut hat, eigene Gedanken zu formulieren und zu vertreten. Ich billige auch jedem Menschen das Recht zu, sich gegen unsachliche und persönliche Angriffe zur Wehr zu setzen. Auf was für unsägliche Angriffe Herr Fischer sarkastisch geantwortet hat, verschweigt der hiesige Autor, der verkürzte und aus dem Kontext gerissene Zitate wiedergibt.

    Sorgen bereiten mir Bundesrichter, die in ihrer Freizeit anderer Menschen Texte nach vermeintlich "ungehörigen" Formulierungen durchsuchen. Kann ein Richter, der die Welt nur durch die Brille einer verklemmten, rot-grünen politischen Korrektheit betrachtet, noch unbefangen urteilen, wenn reale Menschen vor ihm stehen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.08.2016 00:42, Günther Bauer

      Naja, ob die Kritiker von Herrn Fischer eine rot-grüne Brille auf der Nase haben: da gibt es noch andere Farben (sofern man Schwarz als Farbe anerkennen möchte).

    • 23.03.2017 20:52, Fritz

      Es sind wichtige Fragen. Tolksdorf is art.

  • 23.03.2017 20:47, Fritz

    Richter sollten vor allem stark sein. Sie muessen auch einmal "juristische Festigkeit" zeigen. Die Knackis duerfen ruhig wissen, was wir fuer vertretbar halten. Oder Oberstaatsanwaeltinnen den Referendaren erzaehlen. Oder etwa nicht? Der Diebstahl der 12 Tafel Gesetze, die dann in Rom auf dem Marktplatz aufgestellt wurden, und die roemischen Richter: Priester nennt man uns!!

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