BGH kippt Gewinnverteilungsmodell der VG Wort: Worst­case für die Ver­leger

von Dr. Günter Poll

21.04.2016

Bislang hat die VG Wort ihre Einnahmen je zur Hälfte an Urheber und Verleger ausgeschüttet. Zu Unrecht, so der BGH. Die Einnahmen entstünden allein den Urhebern zu. Die Entscheidung könnte auch die GEMA treffen. Von Günter Poll.

 

Nach einem rund fünfjährigen Rechtsstreit zwischen einem wissenschaftlichen Autor, Dr. Martin Vogel und der Verwertungsgesellschaft VG Wort, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem am 21. April 2016 verkündeten Urteil klargestellt, dass die pauschale Beteiligung der Printverleger an den Einnahmen der VG Wort rechtswidrig ist und daher sofort eingestellt werden muss (Az. I ZR 198/13). Möglicherweise ergeben sich hieraus auch Regressansprüche der Autoren gegen die VG Wort und/oder die Verleger ihrer Werke.

Als Kompensation für die (gesetzlich erlaubten) massenhaften Privatkopien, die nach Veröffentlichung eines Werks oft erstellt werden, spricht § 54 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dem Urheber einen Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" zu, der sich gegen Hersteller von Speichermedien und Geräten, mit denen Werke kopiert werden können, richtet. Diese sogenannte Reprographieabgabe zieht die VG Wort zentral ein und zahlte sie, ihrem bisherigen Verteilungsplan entsprechend, zu 50 Prozent an die Autoren und 50 Prozent an die Verlage aus.

Damit hat es nach der heutigen Entscheidung ein Ende. Eine erste Bewertung ist zwar nur anhand der Pressemitteilung des BGH möglich, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Aus der Sicht der Verleger muss aber schon jetzt von einer katastrophalen Niederlage gesprochen werden. Dass der Rechtsstreit eher zugunsten der Autoren ausgehen würde, war zwar bereits seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Hewlett Packard ./. Reprobel abzusehen, bis zu deren Verkündung der BGH das VG-Wort-Verfahren ausgesetzt hatte. Die heutige Entscheidung des BGH geht allerdings sogar noch über die des EuGH hinaus.

EuGH: Keine Verlegerbeteiligung per Gesetz

Der EuGH hatte im November 2015 entschieden, dass die belgische Rechtslage, die eine hälftige Teilung der Einnahmen der dortigen Verwertungsgesellschaft Reprobel zwischen Urhebern und Verlegern vorsah, mit europäischem Recht unvereinbar sei. Da die Verleger keine originären Inhaber des in Art. 2 der InfoSoc-Richtlinie genannten Vervielfältigungsrechts seien, stehe ihnen auch kein Anteil an dem durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie den Urhebern gewährten "gerechten Ausgleich" für die Einschränkung ihres Vervielfältigungsrechts und den daraus resultierenden massenhaften Privatkopien (= Reprographievergütung) zu.

Demgegenüber hatte die VG Wort in der Revision entscheidendes Gewicht auf drei Aspekte gelegt: Zum einen sei das EuGH-Urteil nicht 1:1 auf den Fall Vogel ./. VG Wort übertragbar, weil die Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der VG Wort in Deutschland nicht (wie in Belgien) auf einer gesetzlichen Regelung, sondern auf ihrem Verteilungsplan und entsprechenden Vereinbarungen zwischen allen Beteiligten (Urheber, Verleger und Verwertungsgesellschaft) beruhe. Zum anderen betreffe das EuGH-Urteil nur die Beteiligung der Verleger an der Reprographievergütung, während die VG Wort neben diesem Anspruch auch noch andere Vergütungsansprüche wahrnehme. Schließlich sei der Anspruch der Verleger auf Beteiligung an den Einnahmen der VG Wort schon deshalb berechtigt, weil die Verleger unstreitig zahlreiche Leistungen erbringen, die den Urhebern zugutekommen, und durch die die Verwertungsgesellschaften erst in die Lage versetzt werden, überhaupt Einnahmen aus der Reprographievergütung zu erzielen.

Zitiervorschlag

Dr. Günter Poll, BGH kippt Gewinnverteilungsmodell der VG Wort: Worstcase für die Verleger. In: Legal Tribune Online, 21.04.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/19169/ (abgerufen am: 26.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.04.2016 18:11, Diesunddas

    Mich würde als Autor jetzt ja interessieren, ob und was ich tun muss. Ich erinnere mich dunkel an ein Schreiben der VG Wort im letzten Jahr. Ich bin mir nur nicht mehr sicher, ob dort stand, dass ich ggf. noch etwas bekomme oder ggf. was zurückzahlen muss, hätten die Verleger Recht bekommen?

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    • 04.05.2016 12:20, RA Verweyen, kvlegal.de

      Im Zweifel müssen Sie Ihre Nachzahlungsforderungen bei der VG Wort geltend machen und die VG Wort ggf., (wahrscheinlich) verklagen. Die VG Wort wird Ihnen Ihre Ansprüche mit dem Argument "Verjährung" auf drei Jahre kürzen wollen (vermutlich). Ich gehe allerdings davon aus, dass Ihnen Ansprüche für die letzen 10 Jahre zustehen.

  • 21.04.2016 18:28, Tin Pu

    Hier ein FAQ der VG WORT dazu: http://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/allgemeine_pdf/FAQs_Klageverfahren_11.11.2013.pdf

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  • 22.04.2016 21:58, RA Geyer-Ließ

    Darf ich meinem Clubbetreiber nun raten, der GEMA keine Gebühren für die Durchführung eines Live-Konzertes mehr zu zahlen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund relevant, dass die Bands direkt an den Einnahmen der Kartenverkäufe beteiligt sind und dennoch an die GEMA gezahlt werden muss bisher.
    Danke für eine Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen

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    • 22.04.2016 23:01, Botlike

      Darauf hat dieses Urteil keinen Einfluss. Nutzungen müssen weiterhin genau so angemeldet und vergütet werden. Es geht in diesem Urteil rein um die Verteilung der daraus entstehenden Einnahmen INNERHALB der VG (z.B. der GEMA) zwischen den Urhebern und Verlegern.

    • 04.05.2016 12:17, RA Verweyen, kvlegl.de

      Ja, nach Auffassung von von Ungern-Sternberg (vgl. GRUR können "Ihre Clubbetreiber" die rechtswidrige Verteilung der Einnahmen der VGen den Forderungen der VGen (einschl. der GEMA) als Einwand entgegen halten, vgl. GRUR 2016, 38, 40. Nach meiner Auffassung geht das sogar noch weiter: möglicherweise sind die gesamten §§ 54 ff. UrhG (die Regelungen zu den Geräteabgaben, auf die GEMA et al ihre Forderungen stützen, insg. unionsrechtswidrig und damit unabwendbar (vgl. GRUR Int. GRUR 2016, 36). So wurde das z.B. grade vom HG Wien und vom OLG Wien im "Amazon"-Verfahren entschieden, vgl. meine Urteilsanmerkungen in GRUR Int. 2016, 47 ff und MMR 2016, 266 ff.

    • 04.05.2016 12:21, RA Verweyen, kvlegal.de

      Sorry, Tippfehler: der letze Kommentar ist von RA Verweyen, kvlegal.de

  • 22.04.2016 23:42, RA Geyer-Ließ

    Aber das ist es doch gerade: Die Bands erhalten doch von der GEMA keinen Cent. Diesen Betrag vereinnahmt die GEMA allein für sich. Die Bands werden jedoch entsprechend ausgehandelter Verträge direkt vom Veranstalter vergütet, sodass bei derartigen Veranstaltungen die GEMA überhaupt nicht erforrderlich sein dürfte. Der Veranstalter vergütet damit bereits den Autor/Künstler und hat die "Nutzung" abgegolten.
    Es wäre daher an der Zeit, den Sinn der Gebührenpolitik der GEMA in derartigen Fällen vor dem Hintergrund des obigen Urteils neu zu hinterfragen. Meines Erachtens dürfte die glücklicherweise beantwortete Frage nach der Legitimation hier eine entscheidende Rolle spielen.
    Oder?

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  • 23.04.2016 08:11, Aron Werk

    Endlich geht es diesen aroganten "Verwertern" an den Kragen. Seit Jahrzehnten terrorisierten die netten Herren mit ihren aktenkoffern die gesamte Brnche und quetschen jedem noch so kleinen Veranstalter unsinnig und nicht nachvollziehbare Entgelte aus den klammen Taschen, ohne auch nur einen einzigen Cent an die auftretenden Künstler auszukehren. endlich müssen sie ihre schmucken Türme und prunkvollen Zentralen, die mit den angeblich notwendigen Verwaltungsausgaben gerechtfertigt wurden, räumen. Ein Hoch auf die Kunstfreiheit!

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  • 23.04.2016 12:18, Satire

    Offensichtlich verwechseln die meisten hier GEMA und VGW. Und bevor Sie auf die Verwerter schimpfen: Machen Sie sich bewusst, dass die Künstler aktiv mit den Verwertern zusammenarbeiten und diese damit beauftragen, die Wahrnehmungsrechte zu erfüllen. Weil viele doch ganz gut dran verdienen - was in Zeiten der KOstenloskultur besonders wichtig ist. Wenn alle für jedwedes Kunstwerk, das sie konsumieren, aktiv zahlen würden, wäre das Verwertersystem gar nicht nötig. Aber ich schätze, da haben auch hier viele keine Lust drauf, nicht wahr? ;)

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  • 23.04.2016 13:10, Ironie

    @satire
    Da hat keiner was verwechselt, die GEMA ist ebenso eine Verwertungsgesellschaft. Aber wenn Sie den Beitrag oben und den einen Kommentar Gelsen hätten, müsste Ihnen auffallen, dass es keineswegs um eine Befürwortung einer Kostenlosgesellschaft geht, sondern um Abschaffung einer Wegelagerermentalität, von der die Verfasser/Musiker nichts haben. Denn von der Verteilung eventueller Erlöse sehen sie keinen Cent. Noch Fragen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.04.2016 20:33, Satire

    Zumindest bei der VGW stimmt es nicht, dass die Urheber keinen Cent sehen. Und eine Wegelagerementalität gibt es da auch nicht. Über die GEMA höre ich aber solche Geschichten, das mag sein, kann ich nicht beurteilen. Deswegen sprach ich von Verwechselung. Das gehört nicht in einen Pott, wenn auch es dieselbe Branche ist. Dass bislang ein Teil der VGW-Tantiemen an Verlage ausgeschüttet wurde war richtig. Ohne Verlage gäbe es keine Verbreitung von literarischen und journalistischen Texten. Am Ende werden nach diesem Urteil, wie die VGW schon korrekt feststellte, Urheber schlechter gestellt, da die Vertragssituation bezüglich Wahrnehmungsrechten, Abtretungen und Aufteilung von Tantiemen neu verhandelt werden muss - und das wird oft nicht zugunsten der Urheber ausgehen. Von daher: Ein irrsinniges Urteil.

    Zur GEMA: Kein Künstler ist verpflichtet, mit denen zu arbeiten. Die tun das freiwillig. Also bitte mal den Ball flachhalten.

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    • 24.04.2016 02:03, Sperbernest

      Sehr gut! , Satire scheint gut informiert und nicht plakativ uninformiert nachplappernd! Es gibt eben viele Leute, die nicht wissen, was Verleger eigentlich tun und wie wichtig es ist, dass Bildung verbreitet wird und nicht Halbwissen oder Missverständnisse, wie das in diesem Chat der Fall ist! Wenn die kleinen und mittleren Verlage durch diese Aktion zerstört werden, gehen Deutschland nicht nur Vertreter einer Art Pressefreiheit, die diese Verlage sich noch nehmen, sondern auch die Vertreter einer VIELFALT und DIFFERENZIERTHEIT im Buchwesen verloren, die noch deutsche Qualität bieten, nicht den Einheitsbrei, Meinungs- und Stimmungsmache im Sinne einer Globalisierung der Meinung, z.B. über "Urheberrecht".

    • 25.04.2016 11:35, GrafLukas

      > Dass bislang ein Teil der VGW-Tantiemen an Verlage ausgeschüttet
      > wurde war richtig. Ohne Verlage gäbe es keine Verbreitung von
      > literarischen und journalistischen Texten. Am Ende werden nach
      > diesem Urteil, wie die VGW schon korrekt feststellte, Urheber
      > schlechter gestellt, da die Vertragssituation bezüglich
      > Wahrnehmungsrechten, Abtretungen und Aufteilung von
      > Tantiemen neu verhandelt werden muss - und das wird oft nicht
      > zugunsten der Urheber ausgehen. Von daher: Ein irrsinniges Urteil.

      Nein, sehe ich anders. Für die Verlage war die bisherige Praxis ein unverdientes "Geschenk des Himmels". Nicht von ungefähr wurde die Klage ja von einem wissenschaftlichen Autor angestoßen. Im wissenschaftlichen Bereich bekommen die Urheber häufig keine/sehr geringe Vergütung für die Veröffentlichung. Doktorarbeiten müssen durch "Druckkostenvorschuss" mehr oder weniger selbst finanziert werden (formatiert ohnehin; da gibt es keinen Lektor und nichts, höchstens eine Formatvorlage für Word), bei wissenschaftlichen Zeitschriften ist die "Gnade", überhaupt veröffentlicht zu werden, wichtiger als die Vergütung der Urheber. "Schlimmer" kann es für die Urheber deshalb gar nicht kommen. Die Verlage stellen so sicher, dass sich solche wissenschaftlichen Publikationen rentieren.

      Kopiert werden solche Bücher und Zeitschriften aber wegen der von den Urhebern geschaffenen Inhalte. Die VG-Wort-Tantiemen sind daher häufig die einzige nennenswerte Vergütung, die ein Urheber überhaupt bekommt. Und davon steht der Verwertungsgesellschaft nicht die Hälfte zu.

  • 23.04.2016 22:41, Ironie

    @Satire
    Hier war die Frage interessant, inwiefern das Urteil auf die aktuelle Gebührenpolitik der GEMA Anwendung finden kann.
    Leider spricht es sich bei den Bands erst langsam rum, dass mit der GEMA ein Kropf gefüttert wird. Die GEMA oder vergleichbare VGs haben ihren Sinn sicherlich darin, Künstlern/Musikern das ihnen zustehende Entgelt für die Nurzung ihrer Kunstwerke/Musik zu gewährleisten, wenn es zB von Konserven abgespielt wird etc.
    Aber bei Live-Konzerten halte ich es neben vielen anderen Veranstaltern für eine Farce, was von denen veranstaltet wird. Die Bands bekommen ein zuvor frei ausgehandeltes Honorar direkt vor oder nach dem Auftritt. Punkt

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  • 24.04.2016 11:17, Satire

    @Ironie: Sie übersehen etwas: Bei Konzerten wird heute andauernd per Smartphone mitgefilmt, mtgeschnitten. Das landet später im Netz. Schon hierfür ist die Abgabe wichtig und schlägt sich im Ticketpreis nieder.

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