Mit Antritt des juristischen Vorbereitungsdienst bei einem der 17 Landgerichte in Baden-Württemberg wurden erstmals die Zugangsdaten zu einem neuen Lernprogramm vergeben.
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Die Tätigkeit im Beirat eines Unternehmens gehört zu den dienstlichen Aufgaben im Hauptamt eines Bürgermeisters und löst eine entsprechende Ablieferungspflicht aus. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag.
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Der BayVGH hat der Berufung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien stattgegeben und entschieden, dass die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Show "MTV I want a famous face" auf die Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zu Recht erfolgt ist.
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Ausländern muss ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Das BVerwG wies damit die Revision eines Mannes aus…
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Der Energiekonzern hat am Freitag Klage beim Verwaltungsgerichtshof Hessen gegen die vorübergehende Stillegung des Meilers Biblis A eingereicht.
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Das Versperren der Zufahrt eines Luftwaffenstützpunkts durch Kriegsgegner ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Für die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist unerheblich, ob dem betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb eine Verunreinigung des von ihm verwendeten Saatguts mit gentechnisch veränderten Körnern bekannt war, urteilte das VG am Dienstag.
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