Der BayVGH hat der Berufung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien stattgegeben und entschieden, dass die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Show "MTV I want a famous face" auf die Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zu Recht erfolgt ist.
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Ausländern muss ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Das BVerwG wies damit die Revision eines Mannes aus…
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Der Energiekonzern hat am Freitag Klage beim Verwaltungsgerichtshof Hessen gegen die vorübergehende Stillegung des Meilers Biblis A eingereicht.
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Das Versperren der Zufahrt eines Luftwaffenstützpunkts durch Kriegsgegner ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Für die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist unerheblich, ob dem betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb eine Verunreinigung des von ihm verwendeten Saatguts mit gentechnisch veränderten Körnern bekannt war, urteilte das VG am Dienstag.
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Die Eisschnellläuferin hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das VG Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag von Pechstein zurückgewiesen.
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Der als Polizeihauptkommissar tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Pro NRW muss es sich vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das…
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