Holger Poppenhäger (SPD) erklärte am Freitag in Erfurt, dass eine längere Rechtsunsicherheit allen Beteiligten nicht zuzumuten sei.
Thüringens Justizminister reagierte mit seiner Forderung auf den Vorstoß des Energiekonzerns RWE, der Klage gegen die vorläufige Abschaltung des hessischen Meilers Biblis A eingereicht hat.
Die Energiekonzerne warnte Poppenhäger vor einem Imageschaden. Die Mehrheit der Bevölkerung spreche sich inzwischen für die Energiewende
aus.
Von den Betreibern der Atomkraftwerke forderte er den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Dauer der Restlaufzeiten. Käme es zu Störfällen wie in Tschernobyl oder in Japan, seien Schäden nach Expertenmeinung derzeit nur unzureichend abgesichert. "Ein unhaltbarer Zustand", erklärte der SPD-Politiker. "Hier wird der Preis von Atomstrom ebenso künstlich klein gerechnet wie bei den Kosten der Endlagerung von Atommüll."
dpa/tko/LTO-Redaktion
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Atomausstieg: . In: Legal Tribune Online, 01.04.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2935 (abgerufen am: 06.12.2024 )
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