Eine kommunale Eigengesellschaft ist nach einer Entscheidung des BVerwG nicht "Dritter" im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB und unterliegt damit den Beschränkungen des Beitragsrechts bei der Erschließung eines Neubaugebiets.
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Die Stadt Cuxhaven ist vor dem OVG Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, für Ferienwohnungen in der Stadt eine Extrasteuer zu kassieren. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.
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Die Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs muss den Städten Gernsheim, Groß-Gerau und Riedstadt Kosten in Höhe knapp 70.000 Euro erstatten, die für den Einsatz ihrer Feuerwehren und weiterer Hilfsorganisationen anlässlich...
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Der Einsatz eines Sozialdetektivs verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist nach einer Entscheidung des Thüringer OVG grundsätzlich unzulässig.
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Ein Fall für die Geschichtsbücher: Mit dem BVerwG hat nun die achte Instanz über die schon im Jahr 2005 angemeldete Übernahme von ProSieben/Sat1 durch Axel Springer entschieden: Der Verlag hat auch nach dem Verkauf der Anteile an ProSieben/Sat1 noch...
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Wer in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von über 48 Stunden abgeleistet hat, kann sich nach einer Entscheidung des EuGH auf das Unionsrecht berufen,...
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Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen...
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Die Neuregelung der Fraktionsmindeststärke und der Ausschussgröße im Kreisrat des Landkreises Görlitz wahrt die verfassungsrechtlichen Schranken. Eine gegen den Landkreis gerichtete Klage von vier NPD-Kreisräten hat das Sächsische OVG abgewiesen.
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