Hintergründe
Schlechte Nachrichten für Studienwillige in Baden-Württemberg: Das BVerwG hat eine Verordnung bestätigt, nach der die bei einer Studienplatzklage aufgefundenen zusätzlichen Studienplätze nach Kriterien vergeben werden, die kaum jemand komplett...
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Nachbarn des Fußballstadions "Energieteam Arena" müssen Lärm während Montagsspielen des SC Paderborn dulden. Dies geht aus einem Beschluss des OVG NRW vom Montag hervor.
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Das OLG München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte, weil der klagende Verein nicht klagebefugt war.
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Das VG Köln hat mit einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag des Landesverbandes der Partei ddp Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische Bildung zu verpflichten, den "Wahl-O-Mat" zur rheinland-pfälzischen...
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Eine polnische Schülerin, die mit ihrer Mutter nach Görlitz gezogen war, darf ihre Schulausbildung an einem polnischen Lyceum beenden. Darauf einigten sich die Mutter der Schülerin und die Sächsischen Bildungsagentur vor dem VG Dresden.
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Die Polizei hatte im Oktober 2009 zwei Demonstranten untersagt, in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main "Wache" zu halten. Nach einer Entscheidung des VGH Kassel...
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Hintergründe
Die am Montag wahlkampfwirksam erklärte "Aussetzung der Laufzeitverlängerung" soll es nun doch nicht geben, das "Moratorium" ist jetzt die vorläufige Abschaltung sieben alter Meiler. Nicht nur rechtlich, sondern schon begrifflich herrscht in der...
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Die Vertreibung einer Kormoran-Brutkolonie vom Bodensee im April 2008 war rechtswidrig. Mit der Maßnahme wollte die Landesregierung den Fischbestand schützen. Nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg hatte sie aber die Folgen nicht ausreichend...
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