Am 9. Mai ist Stichtag für die deutsche Volkszählung. Und während die Datenschützer sich diesmal wirklich Mühe gegeben haben und das BVerfG Beschwerden nicht einmal annahm, gibt es nun Ärger um die Zensushelfer. Die NPD will die Erhebung zu einer...
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Fahrradfahrer haben es schwer. Denn ob ein Radweg benutzt werden muss oder nicht, ist eine Sache des Einzelfalls. Der BayVGH hat nun entschieden, dass eine Radwegbenutzungspflicht sogar auf solchen Wegen angeordnet werden darf, die nach der StVO gar...
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Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen. Dies geht aus einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom Freitag hervor.
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Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag.
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Das BVerfG hat entschieden, dass die medizinische Zwangsbehandlung eines in einer Psychiatrie untergebrachten Straftäters in besonders schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift.
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Das Halbjahreszeugnis reicht für die Bewerbung um einen Studienplatz für das Sommersemester 2011 nicht aus, vielmehr muss das Abiturzeugnis vorgelegt werden. Dies stellte der BayVGH am Donnerstag in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...
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Mit Beschluss vom Mittwoch hat das OVG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine türkische Staatsangehörige ohne Visum ihre Familie in Deutschland besuchen darf.
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Die seit 2005 vorgeschriebene Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit greift auch für Piloten, die ihre Fluglizenzen vor diesem Zeitpunkt erworben haben. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag.
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