Ein Straftäter, gegen den im Urteil Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, hat nicht deshalb einen Anspruch auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung, weil andere Straftäter nach dem Therapieunterbringungsgesetz nun nicht mehr in der...
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Lehnen Eltern eine Masernimpfung ihres Kindes ab, darf dem Schüler der Schulbesuch nicht ohne weiteres verweigert werden. Die fehlende Impfung allein sei kein rechtmäßiger Grund, den Schüler vorübergehend vom Unterricht auszuschließen. Das hat das...
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Das VG Köln hat am Donnerstag entschieden, dass es für die jahrzehntelang andauernde Überwachung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner durch den Bundesverfassungsschutz keine rechtliche Grundlage gab.
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Das anlässlich des G8-Gipfels im Jahre 2007 in Heiligendamm von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot verstieß gegen die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer. Dies teilte das VG Schwerin am Dienstag mit.
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Wird einer hochschulfremden Person der Zutritt zu einer Universität für einen längeren Zeitraum verweigert, greift dies nicht unverhältnismäßig in Freiheitrechte des Betroffenen ein. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des VG...
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In Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen in Sachsen dürfen Verkaufsstellen weiter sonntags geöffnet werden. Das entschied das Sächsische OVG in Bautzen mit Urteil vom Donnerstag.
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Ob Peeling, Maniküre oder Augenbrauenzupfen - kosmetische Behandlungen in den Räumen einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das VG Minden am Mittwoch entschieden.
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Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Nachbarn nicht mehr gegen neu gebaute Kitas vor Gericht ziehen können. Das Vorhaben soll eine bisher sehr uneinheitliche Praxis regeln. Dr. Thomas Schröer und Dennis Kümmel über die Herausforderung, mehr...
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