Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

08.04.2022

Die umstrittene Räumung von Baumhäusern von Braunkohlegegnern im Jahr 2018 im Hambacher Forst beschäftigt nun das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht.

06.04.2022

Die Bundespolizei ist zwar für die Sicherheitskontrolle der Fluggäste zuständig. Für die bauliche Absicherung nicht genutzter Kontrollspuren aber der Flughafenbetreiber, so das OVG NRW.

06.04.2022

Staatliche Förderungen, die einen umweltpolitischen Zweck verfolgen, dürfen nicht wegen bestimmter Religionsangehörigkeiten oder Weltanschauungen verweigert werden, hat das BVerwG entschieden.

06.04.2022

Für die AfD steht fest, dass die Hotspot-Regelung in Hamburg rechtswidrig ist. Vier Abgeordnete haben deshalb nun wie angekündigt beim VG der Hansestadt einen Eilantrag eingereicht. In der FDP hingegen zögert man noch.

06.04.2022

Kaspersky geht weiter gegen eine durch das BSI ausgesprochene Warnung vor Antiviren-Software des russischen Unternehmens vor. Der Fall landet nun beim Oberverwaltungsgericht NRW.

01.04.2022

Für "Blaulicht"-Journalisten gibt es zu Recht keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Seitenstreifen auf Autobahnen, so das VG Karlsruhe.

01.04.2022

Das BSI warnte angesichts des Ukraine-Krieges vor der Verwendung der russischen Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky. Dieser passte das natürlich überhaupt nicht. Kaspersky scheiterte nun aber beim VG Köln.

31.03.2022

In der Hamburger FDP formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung der Parteispitze, gerichtlich gegen die Hotspot-Regelung im Land vorzugehen. Jungliberale warnen vor einem populistischen und juristisch aussichtslosen Schritt.