Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

21.11.2021

Es kam alles zugleich: Vereinigung und Reform von Obrigkeiten, mal abgestandenes Recht, mal ganz frische Modernität – ein Blick ins preußische Verwaltungsblatt des Jahres 1821 fördert Vertrautes und Verblüffendes ans Licht.

17.11.2021

Ein Tantramasseur kommt nicht um die Anmeldung als Prostituierter herum. Laut VG bietet er sexuelle Dienstleistungen an. Weil dieser Begriff aber sehr "vielschichtige" Fälle erfassen kann, hat es gleich die Berufung zugelassen.

16.11.2021

Das BVerwG hat das Immobilien-Vorkaufsrecht für Kommunen ausgebremst. Für das nachvollziehbare Ziel des Milieuschutzes war das Vorkaufsrecht schlichtweg das falsche Instrument. Carl-Stephan Schweer erklärt die Gründe.

15.11.2021

Wer während des Referendariats ins Ausland will, hatte es zuletzt nicht leicht, aufgrund der Covid-19-Pandemie gab es viele Einschränkungen. Wie sie es trotzdem für eine Stage nach Kopenhagen geschafft hat, zeigt Roxana Sharifi.

11.11.2021

Urnen auf Berliner Friedhöfen dürfen entweder nach 20 Jahren oder nur unter bestimmten Voraussetzungen umgebettet werden. Dazu zählt laut VG nicht, wenn ein Angehöriger aus Altersgründen nur noch nahegelegene Friedhöfe besuchen kann.

11.11.2021

DocMorris wollte in Deutschland apothekenpflichtige Arzneimittel per Automat an die Endverbraucher ausgeben. Das Problem: Das Unternehmen hat nur eine Erlaubnis für den Versand derartiger Mittel, weshalb der Plan nun am VGH scheiterte.

10.11.2021

Nachdem der Gerichtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts zunächst am VG Köln sein Ende zu finden schien, wird nun doch Berufung eingelegt. Das Bauministerium begründete nun die entsprechende Weisung.

10.11.2021

Dass manche Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen, hat in Berlin immer wieder zu Diskussionen geführt. Das BVerwG gibt den Kritikern nun zum Teil recht. Der Stadtentwicklungssenator spricht nun von einer "Katastrophe".