Ein deutscher Journalist kommt in Venezuela in Haft, doch seiner Meinung nach hat sich das Auswärtige Amt währenddessen nicht ausreichend um ihn gekümmert. Ob das so war oder nicht, muss sich das VG nochmal anschauen, meint das BVerfG.
Eine Muslimin will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen, obwohl das Gesetz eine Verhüllung verbietet. Für eine Ausnahmegenehmigung klagte sie vor dem VG Berlin. Dieses gewichtete die Religionsfreiheit aber nicht so hoch wie die Frau.
Taxibetriebe beklagen eine Benachteiligung gegenüber Mietwagenfirmen. Leipzig führt ein Mindestbeförderungsentgelt ein und die Angelegenheit landet vor Gericht. Clemens Antweiler ordnet das Urteil ein.
Ist eine Gesichtsverschleierung beim Autofahren für muslimische Frauen ausnahmsweise zulässig? Darüber muss nun das VG Berlin entscheiden. Andere Verwaltungsgerichte haben bislang Ausnahmen abgelehnt, aber nicht jedes Argument akzeptiert.
Waren die Wahlen der FDP-Kandidaten für die Landeslisten womöglich nicht geheim? Ein Parteimitglied hat Zweifel und erhebt in 14 Bundesländern Beschwerde. Das kann erhebliche Folgen für die Partei bei der Bundestagswahl bedeuten.
Nachdem das ZDF Magazin Royale eine öffentliche Debatte um Ex-BSI-Chef Schönbohm ausgelöst hatte, versetzte ihn das Innenministerium auf einen anderen Posten. Doch weder das noch anderes reicht laut VG Köln aus, um Schadensersatz zu begründen.
Muss sich die DFL als Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen? Wenn das BVerfG am 14. Januar sein Urteil verkündet, geht es mehr als nur um Fußball und ein Landesgesetz, meint Gerrit Müller-Eiselt.
Seit Ende Juni gilt das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das auch Antisemiten unter den Bewerbern herausfiltern soll. Nun bezieht ein VG eine neue Klausel auf das Existenzrecht Israels. Dabei hatte der Gesetzgeber darauf gerade verzichtet.
