Die Öffentlichkeit soll unverzüglich über lebensmittelrechtliche Verstöße informiert werden – so will es das Gesetz. Das BVerfG entschied nun, wann solche Informationen jedenfalls nicht mehr "unverzüglich" sind. 

Das Demokratie-Festival "Jamel rockt den Förster" beschäftigt die Gerichte. Jetzt hat das OVG Greifswald entschieden: Der Alkoholkonsum bleibt erlaubt. In anderen Punkten konnte sich aber die Versammlungsbehörde durchsetzen. 

Eine Kraftfahrerin sollte zur MPU, nachdem sie unter Medikamenteneinwirkung einen Unfall verursacht hatte. Gegen die Anordnung wehrte sie sich im Eilrechtschutz erfolglos: Diese sei nicht isoliert angreifbar, so der BayVGH.

Eigentlich hat ein Hamburger Referendar das 2. Staatsexamen endgültig nicht bestanden. Doch das Verwaltungsgericht gibt ihm Hoffnung und eine letzte Chance.

Mit dem Religionsunterricht gehen sensible Grundrechtsfragen einher. Der türkische Islamverband Ditib wollte in Hessen den erst vor wenigen Jahren eingeführten staatlichen Islamunterricht stoppen – ohne Erfolg.

Mit der S-Bahn zur Grundschule? Viel zu gefährlich, finden die Eltern eines Zweitklässlers. Sie forderten eine gesonderte Schülerbeförderung für ihren Sohn – ohne Erfolg. Eine kurze S-Bahn-Fahrt sei zumutbar und könne geübt werden, so das VG.

Der OLG-Vorsitzposten ist für manche Richter ein großes Karriereziel. Worauf es bei der Auswahl ankommt und worauf gerade nicht, stellte nun das VG Freiburg klar.

In den Sitzungswochen des Bundestags ist der Platz hinter dem Reichstagsgebäude gesperrt. Ein Radfahrer ging dagegen vor, weil er dann Umwege nehmen muss. Das örtliche VG entschied: Während der Sitzungswochen muss er eben woanders herfahren.