
In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
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In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Artikel lesenDie NPD durfte in Berlin 2017 nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Dagegen hat sich die Partei jetzt teilweise erfolgreich gewehrt. Eine Wiederholung der Wahl wird es aber nicht geben.
Artikel lesenDas kann ja was werden: Schon in der konstituierenden Sitzung des Gremiums, das Vorschläge für eine Verkleinerung des aufgebähten Bundestages machen soll, gibt es Unstimmigkeiten über die Frage, welches Thema nun am wichtigsten ist.
Artikel lesenEs gab keine Mehrheit im Bundestag, die Impfpflicht ist nun gescheitert. Das bekräftigt auch Bundeskanzler Scholz. Mediziner befürchten für den Herbst nun Schlimmes.
Artikel lesenNachdem es für die "Impfpflicht für Alle" keine Mehrheit im Bundestag gibt, soll nach einem Kompromissvorschlag nun eine Verpflichtung ab 60 kommen. Bei prekärer Lage soll aber auch eine Impfpflicht ab 18 Jahre aktiviert werden können.
Artikel lesenBisher werden Gesetze standardmäßig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - das soll sich ändern. Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung.
Artikel lesenMehrere Bundesländer wollen die zurzeit geltenden Corona-Regeln, wie die Maskenpflichten oder Zugangsregeln mit 2G und 3G, bis zum 2. April verlängern. Möglich macht das eine Übergangszeit in der geplanten bundesgesetzlichen Regelung.
Artikel lesenDie AfD bleibt im Blickpunkt der Verfassungschutzer: Das VG Magdeburg hat jetzt die Einstufung der Partei als Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt bestätigt. Es gebe Hinweise auf Bestrebungen gegen Demokratie und Menschenwürde.
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