Dürfen die Länder den Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter in die Hand von privaten Gesellschaften geben? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Dienstag das BVerfG. Der Beschwerdeführer war zwangsweise in eine Beruhigungszelle gebracht...
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Sitzblockade gegen Neonazis:
Linke-Politiker soll vor Gericht
Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch...
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Digitale Spähangriffe sind nicht aus der Welt, nur weil die bayerischen Behörden mit ihrem wenig disziplinierten, dafür teuren 08/15-Trojaner aufgeflogen sind. Für die so genannte Quellen-TKÜ gibt es ein umstrittenes Gesetz, zur Abwehr von Gefahren...
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Nach den verübten und versuchten Brandanschlägen auf Einrichtungen der Bahn AG in Berlin und Brandenburg hat die GdP eine intensivere Bekämpfung linksextremistischer Gewalttaten gefordert. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut erklärte am...
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Waffenbesitzer müssen kommunale Gebühren für unangemeldete und verdachtsunabhängige Kontrollen bezahlen. Das hat das VG Stuttgart am Dienstag entschieden und die Klage eines Mannes gegen die Stadt Heilbronn abgewiesen. Der Besitzer von 38 Lang- und...
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Der inzwischen auf Bewährung entlassene Sauerlandtäter Selek darf sich nach einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung des OLG Düsseldorf während des Papstbesuches Ende September nicht in Freiburg aufhalten. Auch in der Hauptstadt werden...
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Vom 22. bis 25. September reist Papst Benedikt XVI. erstmals offiziell nach Deutschland. In Berlin war als Reaktion auf seinen Besuch eine Anti-Papst-Demo vor dem Brandenburger Tor geplant. Doch diese ist vonseiten der Behörde untersagt worden.
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Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Geschäfts installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies haben die rheinland-pfälzischen Richter entschieden.
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