Der Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora", der Abriss der "Esso-Häuser" und der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen sorgen in Hamburg derzeit für Krawalle. Die Polizei reagierte mit einem Gefahrengebiet, um Personen einfacher kontrollieren zu… Artikel lesen

Ein weiterer ehemaliger Sicherungsverwahrter hat erfolgreich gegen dauerhafte Überwachung durch die Polizei geklagt. Für ihn bedeutet es jedoch nicht, dass die Beamten die Beobachtung nun einstellen. Außerdem plant die Koalition, eine Rechtsgrundlage… Artikel lesen

Die Gegner des Castor-Transports müssen nach einem Urteil des VG Schleswig die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei bei einer Demonstration Ende 2010 nicht tragen. Es fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Bundespolizeigesetz. Artikel lesen

Die nahende Weihnachtszeit ist, zumindest der Idee nach, auch eine Zeit der Nächstenliebe. Doch im Vergnügungsslalom zwischen Weihnachtsmarkt, Geschenkekauf und Gänseessen gerät die Bedürftigkeit mancher Mitmenschen leicht in Vergessenheit. Immerhin… Artikel lesen

Sollen Polizisten bei dem sozialen Netzwerk Facebook nach Verbrechern fahnden dürfen? Die Justizminister treiben diese Pläne bereits voran. Auch Hamburgs Innensenator Neumann will seinen Kollegen diesen Weg empfehlen. Kritische Töne kommen von den… Artikel lesen

35 Euro Strafe für zu lautes Lachen in der Öffentlichkeit: Eine 17-Jährige aus Balingen (Baden-Württemberg) dachte erst an einen Scherz, als sie den Bescheid der Stadtverwaltung im Briefkasten fand. Doch weil die Stadt es ernst meinte, zog das… Artikel lesen

Das OLG hat Zweifel, ob es sich bei Elektrorädern um Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG handelt. Nur für solche gelte die 0,5-Promillegrenze. Ein Indiz hierfür sehen die Richter mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in der Geschwindigkeit. Artikel lesen

Die Bundespolizei durfte eine Frau, die eine Personenkontrolle im Kasseler Hauptbahnhof gestört hatte, im Polizeigriff aus dem Gebäude führen. Dies sei zwar diskriminierend, aber dennoch gerechtfertigt gewesen, befand nun das VG Koblenz. Die Beamten… Artikel lesen