Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich bei Polizeifahrzeugen auf neue Signaltöne nach US-Vorbild und rote Lichteffekte gefasst machen. Alle Streifenwagen sind nach Auskunft des Innenministeriums in Stuttgart schon mit der nötigen Technik… Artikel lesen

Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude… Artikel lesen

In NRW dürfen Gemeinden künftig blitzen, wo sie wollen. Das sorgt nicht nur bei Autofahrern für Unmut, auch die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich – sie fürchtet um die Akzeptanz ihrer Verkehrsüberwachung. Adolf Rebler befürchtet, dass die Kommunen… Artikel lesen

Die Zusammenarbeit von Polizei und Fußballvereinen läuft manchen zu gut. Eine Gruppe von Fananwälten wehrt sich dagegen, dass ungefragt Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren an die Clubs übermittelt werden mit dem "Antrag", ein… Artikel lesen

Tanzen ist nicht das einzige, was am Karfreitag verboten ist. Auch Filme dürfen in einigen Bundesländern nur gezeigt werden, wenn der Staat sie für geeignet hält. Die Initiative "Religionsfrei im Revier" hat sich dem bewusst widersetzt, und am… Artikel lesen

Die Dauerobservation eines Sexualstraftäters ist auch dann rechtmäßig, wenn seine Familie davon mitbetroffen ist. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen am Freitag. Die Polizei hatte den Mann, der bei seinen Angehörigen lebte, von März 2009 bis… Artikel lesen

Die Norm im Bundespolizeigesetz, die zu anlasslosen Personenkontrollen auf Flughäfen, auf Bahnhöfen und in Zügen zum Zweck der Migrationskontrolle ermächtigt, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale… Artikel lesen

Demonstranten dürfen Polizisten filmen. Allerdings müssen sie dann damit rechnen, sich ausweisen zu müssen. Die Bilder dürfen nämlich nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Das stellte das OVG Lüneburg vergangene Woche auf die Klage eines… Artikel lesen