Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Frei soll er sein, der Sonntag - frei von werktäglicher Betriebsamkeit. Kundenströme vor DVD-Automaten seien äußerst werktäglich, auch wenn im Automaten selbst kein Mensch arbeite, entschied der VGH Baden-Württemberg in einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Viele Italienreisende erhalten derzeit unangenehme Post aus ihrem Urlaubsland. Darin werden sie  im Auftrag der italienischen Polizei von einem privaten Inkassounternehmen für verschiedene Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten. Ob man die zum Teil…

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre gegeben. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause… Artikel lesen

Erst große Razzia, dann Verbot der Pforzheimer Hells Angels - mit beidem muss sich nun der VGH Baden-Württemberg befassen. Wie das Mannheimer Gericht auf Anfrage mitteilte, sind zwei Klagen gegen das am 10. Juni ausgesprochene Verbot der Rockergruppe… Artikel lesen

Das Netzwerk reagiert: Jugendliche sollen zukünftig alarmiert werden, wenn sie bei Facebook eine Party veröffentlichen. Eine entsprechende Warnfunktion sei schon länger geplant gewesen und wird nun unbedarfte Party-Veranstalter vor hohen Kosten… Artikel lesen

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem am Donnerstag verkündetem Urteil die Schmerzensgeldklagen von drei Familienangehörigen abgewiesen. Sie hatten angegeben, durch einem SEK-Einsatz in ihrer Wohnung traumatisiert worden zu sein. Der Einsatz sei… Artikel lesen

Mancher Facebook-Nutzer dürfte spätestens dann von seiner "Bekanntheit" überwältig sein, wenn sich zu seinem Geburtstag vor dem Gartentor eine tausendköpfige Gratulantenschar einfindet. Der per Mausklick ausgelöste Ansturm wird spätestens dann zum… Artikel lesen

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben einige Begegnungen am letzten Juli-Wochenende kein gutes Licht auf die begonnene Fußballsaison geworfen. Die Sportgerichtsbarkeit sei nun gefordert. Artikel lesen