Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis auch die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellen. Bei den Verbrechen der Zwickauer Gruppe habe die Aufklärung… Artikel lesen

Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die… Artikel lesen

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. Deutschland sei eine Frist von zwei Monaten gesetzt worden, um die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, teilte die Kommission am… Artikel lesen

Nach der Eskalation der Gewalt rund um das Pokalspiel zwischen Dortmund und Dresden fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, konsequent Stadionverbote zu verhängen und die Sportgerichtsbarkeit auch auf die… Artikel lesen

Dürfen die Länder den Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter in die Hand von privaten Gesellschaften geben? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Dienstag das BVerfG. Der Beschwerdeführer war zwangsweise in eine Beruhigungszelle gebracht… Artikel lesen

Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch… Artikel lesen

Digitale Spähangriffe sind nicht aus der Welt, nur weil die bayerischen Behörden mit ihrem wenig disziplinierten, dafür teuren 08/15-Trojaner aufgeflogen sind. Für die so genannte Quellen-TKÜ gibt es ein umstrittenes Gesetz, zur Abwehr von Gefahren… Artikel lesen

Nach den verübten und versuchten Brandanschlägen auf Einrichtungen der Bahn AG in Berlin und Brandenburg hat die GdP eine intensivere Bekämpfung linksextremistischer Gewalttaten gefordert. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut erklärte am… Artikel lesen