Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber… Artikel lesen

Wieder haben Salafisten in Berlin Koran-Exemplare verteilt und damit für Tumulte gesorgt, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist damit das Maß voll: Er will salafistische Hassprediger in ihrer… Artikel lesen

Das von der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans des VfL Wolfsburg ausgesprochene Verbot, bestimmte Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen nicht zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied das… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die obersten Verfassungsrichter eine von 12 Klägern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsrecht in Bayern als unzulässig verworfen. Die Beschwerde richte sich zum Teil gegen inzwischen geänderte… Artikel lesen

Die niedersächsische Stadt Georgsmarienhütte hatte einem Obdachlosen nach Beleidigung und Bedrohung von Ordnungskräften ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte erteilt. Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Die schwarz-gelbe Koalition will das Tanzverbot in den Nächten vor wichtigen Feiertagen lockern. "Wir haben uns in der Koalition geeinigt", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag dem "Münchner Merkur". Demnach soll in… Artikel lesen

Um auf ihre Situation als Asylsuchende aufmerksam zu machen, hatten mehrere Iraner ein Zeltlager in der Würzburger Innenstadt errichtet. Der BayVGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Kundgebung verboten bleibt. Die strenge Entscheidung der… Artikel lesen

Alle Jahre wieder gibt es Ärger um das Tanzverbot am Karfreitag. Veranstalter werden kreativ, die Piratenpartei hat nach Demoverboten sogar angekündigt, vor das BVerfG zu ziehen. Thomas Traub über den gesetzlichen Schutz des Karfreitags und die… Artikel lesen