Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll kriminelle Brennpunkte weiterhin mit Videokameras beobachten dürfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, den das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf gebilligt hat. Aus Sicht von Innenminister… Artikel lesen

Bereits 2010 hatte das VG Berlin Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen für rechtswidrig erklärte hatte, weil es an einer Ermächtigung der Polizei fehlte. Nun hat der Senat dem Abgeordnetenhaus eine entsprechende Regelung vorgelegt, über die am Montag… Artikel lesen

Die Polizei darf als rückfallgefährdet eingestufte Sexualstraftäter nicht dauerhaft überwachen, um erneute Straftaten zu verhindern. Es fehle in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage für eine solche Dauerobservation. Dies stellte das VG… Artikel lesen

Die Landespolizeidirektion Freiburg darf einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter vorläufig nicht weiter observieren. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim, dass die Überwachung ohne ein… Artikel lesen

Die Frankfurter Polizei hat fünf Teilnehmern der "Blockupy"-Proteste je 500 Euro Schmerzensgeld gezahlt. Das berichtete ein Polizeisprecher am Montag in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht von hr-online. Die Polizei habe in einem Schreiben… Artikel lesen

Ludwig Roser wird nun seit fast zweieinhalb Jahren von der Polizei überwacht. 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Die Bevölkerung hat Angst vor dem ehemals Sicherungsverwahrten, der nach einem Urteil des EGMR entlassen werden musste. Rechtsexperten… Artikel lesen

Als wüsste sie, dass Verkehrsgerichtstag ist, denkt in einem Nest am Ende der Welt eine junge Staatsanwältin über die Grenzen der Polizeigewalt im Straßenverkehr nach. Weniger beruhigend findet Martin Rath die Überlegungen eines Staatsanwalts und… Artikel lesen

Bundespolizisten dürfen zur Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes auch vor einem Bahnhof Personen überprüfen. Dies entschieden die Koblenzer Richter am Donnerstag. Artikel lesen